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Aus: Ausgabe vom 19.09.2020, Seite 6 / Ausland
Großbritannien

Was nicht gesagt wird

Britische Labour-Partei tagt online. Chef der Sozialdemokraten ignoriert Forderungen von Basis
Von Christian Bunke, Manchester
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Für Labour-Parteichef Keir Starmer zählen andere Dinge als die Basis oder soziale Bewegungen (London, 30.4.2020)

Der Herbst ist traditionell Parteitagssaison in Großbritannien. Aufgrund der Pandemie fallen derartige Großereignisse jedoch ins Wasser. Dieses Wochenende wäre die Labour-Partei dran gewesen, statt dessen gibt es ein rein digitales Event mit dem sinnigen Titel »Connected«. Drei Tage lang werden führende Labour-Politiker Ansprachen halten, die Parteibasis wird in Workshops »trainiert«. Nur eines gibt es nicht: inhaltliche Debatten oder gar Abstimmungen über Anträge.

Dem neuen Regime unter Parteichef Keir Starmer sollte das entgegenkommen. Während sein Vorgänger Jeremy Corbyn die Nähe zu sozialen Bewegungen suchte, hält Starmer Distanz. Forderungen der »Black Lives Matter«-Bewegung unterstellte er Polizeifeindlichkeit, als Klimaaktivisten die Großdruckereien rechtskonservativer britischer Tageszeitungen blockierten, kritisierte der Labour-Chef die Aktion als »Angriff auf die Pressefreiheit«.

Starmer führt die Partei genau zu einem Zeitpunkt wieder in die sogenannte politische Mitte zurück, in dem sich die gesellschaftlichen Widersprüche auf der Insel noch einmal extrem zuspitzen. Ein Beispiel ist die Durchführung von Coronatests sowie die Nachverfolgung von Coronainfektionen. Die Tageszeitung Guardian berichtete am Freitag, dass 90 Prozent aller getesteten Personen keine Benachrichtigung über ihr Testergebnis innerhalb von 24 Stunden erhielten. Genau dies ist aber Zielvorgabe der Regierung. Die Kontaktnachverfolgung infizierter Personen könne sogar zwei Wochen dauern. Derweil sind von regionalen Ausgangsbeschränkungen bereits elf Millionen Menschen betroffen. Am Sonntag endet zudem das von der Regierung verhängte Verbot von Zwangsräumungen. Hunderttausende Mieter, die während Corona ihren Job verloren haben, sind dann akut von Obdachlosigkeit bedroht.

Wie Labour auf diese Probleme reagiert, zeigt, wo die britischen Sozialdemokraten derzeit stehen. In der vergangenen Woche forderte Starmer wiederholt ein »Testverfahren, das funktioniert«. Die Regierung sei die »inkompetenteste«, die er in seinem ganzen politischen Leben gesehen habe, wie er unter anderem vor dem Jahreskongress des britischen Gewerkschaftsdachverbandes TUC am 15. September kritisierte.

Spannend ist aber vor allem, was Starmer nicht sagt: dass London fachfremde Privatkonzerne mit der Durchführung der Testverfahren betraut und ihnen dafür Milliardenbeträge zugeschoben hat. Laut einem Bericht des Daily Telegraph vom Freitag könnten bald auch DHL und Amazon damit beauftragt werden. Gesundheitspolitische Bürgerinitiativen wie »Keep Our NHS Public« (Haltet unser Gesundheitssystem öffentlich) fordern deshalb die Rückübertragung dieser Aufgaben an den öffentlichen Sektor. Zumindest in seiner Rede vor dem TUC forderte Starmer jedoch ausschließlich »Effizienzsteigerungen« ein.

Ein anderes Beispiel sind die Schulen, die seit Ende August wieder geöffnet sind. Laut dem linken Onlineportal Skwawkbox haben bis Donnerstag bereits 1.118 Schulen Coronainfektionen gemeldet. Hinzu komme eine hohe Dunkelziffer, weil viele Einrichtungen sich aufgrund des hohen Drucks seitens der Regierung nicht trauten, Infektionen zu melden, so das Portal weiter.

Über den Sommer war Starmer einer der Hauptbefürworter der schnellstmöglichen Wiederöffnung des britischen Schulsystems, als Teil einer von Unternehmerverbänden wie der Confederation of British Industry (CBI) geführten Kampagne, um Lohnabhängige wieder an ihre Arbeitsplätze zu zwingen. Derweil üben Bildungsgewerkschaften weiterhin scharfe Kritik an der Schulöffnung. Auf Starmer können sie sich dabei nicht verlassen.

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Debatte

  • Beitrag von Ralf S. aus G. (19. September 2020 um 13:36 Uhr)
    Der BLM-Bewegung Polizeifeindlichkeit vorwerfen? Dann steht er ja weiter rechts als Joe Biden bzw. die Demokratische Partei derzeit (wobei das natürlich auch zwei paar Schuhe sind, was ein Joe Biden in Wahrheit denkt und was sein offizieller Standpunkt ist).

    Ich freue mich schon auf die nächste Wahlniederlage dieser New-Labour-Zombies. Antisozialisten, die sich »Labour Party« nennen, es ist abstoßend.

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