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Aus: Ausgabe vom 19.09.2020, Seite 5 / Inland
Gesundheitspolitik

Forcierter Bettenabbau

Bundestag beschließt »Krankenhauszukunftsgesetz«. Kritiker sehen darin Programm zur Abwicklung öffentlicher Kliniken
Von Ralf Wurzbacher
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Klinikpolitik: Weitere öffentliche und kommunale Krankenhäuser stehen vor der Schließung

Was nach viel klingt, ist wohl bei weitem zuwenig. Am Freitag hat der Bundestag das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eingebrachte »Gesetz für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser« mit der Mehrheit von Union und SPD verabschiedet. Das Regelwerk sieht einen einmaligen Investitionszuschuss des Bundes in Höhe von drei Milliarden Euro für die knapp 2.000 Kliniken in Deutschland vor. Spahn behauptete laut Reuters im Bundestag, die Krankenhäuser seien »das Rückgrat der medizinischen Versorgung«.

Zugute kommen sollen die Mittel unter anderem dem Ausbau moderner Notfalleinrichtungen, der digitalen Infrastruktur sowie der IT-Sicherheit. Kritiker wie der Verein »Gemeingut in BürgerInnenhand« (GiB) halten die Hilfen für viel zu knapp bemessen. Mit den Plänen würde das anhaltende und durch die Coronakrise forcierte Kliniksterben nicht verhindert und der Bettenabbau gefördert.

Das sogenannte Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) wird in Teilen bereits am Folgetag der Verkündung beziehungsweise zum 1. Oktober und 1. Januar in Kraft treten. Für Investitionen in und die Kapazitätsplanung von Kliniken sind generell die Bundesländer zuständig. Es ist das erste Mal seit vielen Jahren, dass die Bundesregierung Geld beisteuert. Hintergrund ist die chronische Mangelausstattung der Kliniken, die sich in den Monaten der Pandemie, etwa durch massenhaft verschobene oder ausgefallene Operationen, weiter zugespitzt hat. Der Bundesrechnungshof (BRH) schlägt in einem aktuellen Bericht, über den am Donnerstag die Rheinische Post berichtete, Alarm: »40 Prozent der Krankenhäuser verzeichnen Verluste, für über ein Zehntel besteht erhöhte Insolvenzgefahr.«

Die Finanzprüfer werfen den Ländern vor, ihren Verpflichtungen »seit Jahren nur unzureichend« nachgekommen zu sein. Der Investitionsbedarf liege jährlich bei sieben Milliarden Euro, während sich die Förderung »auf gleichbleibend niedrigem Niveau« zwischen 2,6 und drei Milliarden Euro bewege. In der Folge verwendeten die Kliniken für Investitionen »in großem Umfang« Erlöse aus den sogenannten Fallpauschalen, auf deren Basis eigentlich medizinische Behandlungen durch die Krankenkassen vergütet werden sollen. Damit wird der Substanzverlust sukzessive größer, was zuvorderst die Patienten ausbaden müssen. Immerhin soll es Bundesmittel nur bei Gegenleistung geben. Den »Zukunftsfonds«, der per Gesetz einzurichten ist, sollen Länder und Krankenhausträger um 30 Prozent auf insgesamt 4,3 Milliarden Euro aufstocken.

Für GiB-Sprecher Carl Waßmuth ist das trotzdem Flickschusterei. »Der Investitionsstau beträgt bereits jetzt rund 50 Milliarden Euro.« Trotz der Zugabe des Bundes würde das Defizit »jedes Jahr um weitere 2,25 Milliarden Euro steigen, und dann wird auch noch Geld für Bettenabbau gezahlt«, kritisierte er am Mittwoch per Pressemitteilung. Tatsächlich ist laut Gesetzestext eine Bewilligung an die Bedingung geknüpft, entsprechende Kapazitäten abzubauen – stets unter Verweis auf eine unterstellte Notwendigkeit zur Flexibilisierung im Pandemiefall. An einer Stelle heißt es: »Förderungsfähig sind diese Maßnahmen aber nur, wenn sich durch die Reduzierung der Bettenzahl in den betroffenen Patientenzimmern auch die Zahl der krankenhausplanerisch (…) festgesetzten Betten insgesamt entsprechend verringert.« Waßmuth sieht darin einen Hebel, insbesondere öffentliche Einrichtungen in den Bankrott zu treiben. »Große private Klinikkonzerne können das kompensieren, und mit der Übernahme der Pleitiers winken dann weitere Profite«, bemerkte er am Donnerstag im Gespräch mit junge Welt.

Nach Angaben seines Verbands sind in den vergangenen 30 Jahren 486 Kliniken dichtgemacht worden – mehr als eine pro Monat. Im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der Patienten um 33 Prozent. Im Zeitraum von 2000 bis 2018 bauten private Träger ihren Anteil von rund 20 auf fast 38 Prozent aus. Vor 14 Monaten empfahl die Bertelsmann-Stiftung, mittelfristig jedes zweite Hospital zu schließen. »Spahns Gesetz hat genau diese Zielrichtung«, befand Waßmuth. Besorgt äußerte sich auch Harald Weinberg, Sprecher für Gesundheitsförderung der Bundestagsfraktion Die Linke. »Die Systemrelevanz der öffentlichen und kommunalen Krankenhäuser ist zwar in der Pandemie landauf, landab gepriesen worden, die Existenz vieler dieser Häuser bleibt jedoch akut gefährdet«, erklärte er am Donnerstag gegenüber junge Welt. Insofern sei der Titel des Gesetzes »irreführend«. Im Interesse der Daseinsvorsorge brauche es »nicht nur einen wirksamen Schutz der öffentlichen Krankenhäuser, sondern eine radikale Entprivatisierung dieses Sektors«.

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