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Aus: Ausgabe vom 18.09.2020, Seite 8 / Ansichten

Stete Selbstherrlichkeit

Urteil zu EU-Sanktionen gegen Rosneft
Von Reinhard Lauterbach
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Die Erdölleitung aus Russland mit dem Namen »Freundschaft« bzw. »Druschba« auf dem Gelände der PCK-Raffinerie in Schwedt (Januar 2018)

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Verfahren Rosneft gegen den Europäischen Rat ist im doppelten Sinne eine Klarstellung. Erstens in dem unmittelbaren Sinne, dass es letztinstanzlich ist und gegen die Sanktionen – um die es im Prozess ging – juristisch nun kein Kraut mehr gewachsen ist. Dass also der erklärte politische Wille der EU-Führung Kleinigkeiten wie das Bestimmtheitsgebot – es muss klar sein, gegen wen eine Sanktion verhängt wird – und den konkreten Nachweis des Verdachts gegen das Sanktionsobjekt aushebelt. In der Sprache der Juristen liest sich das so: Die strittigen Restriktionen seien allgemeinen Charakters, deshalb habe sich der Rat zu Recht sparen können, »diese Maßnahme spezifisch und konkret zu begründen«. Schenken konnte sich die EU nach dem Urteil insbesondere den Versuch des Nachweises, dass Rosneft für die als Argument für die Sanktionen herangezogene russische Ukraine-Politik verantwortlich sei oder auch nur Einfluss auf diese Politik habe. Zweitens habe, so das Gericht, der Kläger, der russische Erdölkonzern Rosneft, weder bestritten, dass er mehrheitlich in russischem Staatsbesitz sei, noch, dass er »die Kriterien (erfüllt), die der Rat für die Anwendung solcher gezielten Maßnahmen aufgestellt hat«. So geht Ermächtigungsjustiz: Es soll gegen Russland gehen, also muss es jemanden treffen, der mit Russland verbunden ist. Der Rest findet sich.

Eine Klarstellung ist das Urteil zweitens in dem politischen Sinne, dass es deutlich macht, warum sich die EU zwar immer so lautstark aufregt, wenn die USA wieder einmal extraterritoriale Sanktionen gegen europäische Unternehmen verhängen, wenn die mit einem Drittstaat wie dem Iran Geschäfte machen wollen, die Washington nicht passen – und warum auf dieses Geschrei dann in der Praxis nichts folgt. Denn die EU-Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Politik sind genau solche extraterritorialen Sanktionen. Weder Russland noch die Ukraine sind Mitgliedstaaten der EU, über die Brüssel irgendwelche Jurisdiktion zu beanspruchen hätte. Um es mit den Worten eines Klassikers zu sagen: Die schärfsten Kritiker der Elche sind im Herzen selber welche.

Allerdings ist Möchten nicht dasselbe wie Können. An einer Stelle macht es sich der EuGH in seinen Leitsätzen ausgesprochen einfach. Die vom Rat ausgesprochenen Sanktionen seien »ordnungsgemäß begründet« – das wäre ja noch mal schöner, wenn sie das in der Brüsseler Bürokratie nicht hinbekommen hätten – und »geeignet, auf Russland (…) Druck auszuüben«. Nun ja. Bei anderer Gelegenheit hört man immer wieder die Politikerklage, die Sanktionen hätten bisher nichts bewirkt; Moskau habe seine Politik gegenüber Kiew im Kern nicht geändert, aber die EU müsse die Sanktionen beibehalten, um nicht das Gesicht zu verlieren. Sehr »geeignet« also, diese Sanktionen. Es bleibt das Ziel: Druck ausüben. Das wird doch wohl noch erlaubt sein.

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Debatte

  • Beitrag von Torsten Andreas S. aus B. (18. September 2020 um 19:11 Uhr)
    Herr Lauterbach – Sie wirken verwirrt. Seit Jahren schätze ich Ihre Beiträge.

    Freundliche Grüße aus Pankow! Ich freue mich auf Ihren nächsten sinnvollen Text. Danke!

    Scharmann

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