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Aus: Ausgabe vom 18.09.2020, Seite 6 / Ausland
Indien

Kriminalisierung von Aktivisten

Indien: Mehrere Kritiker der hindu-nationalistischen Regierungspolitik festgenommen
Von Silva Lieberherr und Aditi Dixit, Mumbai
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Studentenführer Umar Khalid in Neu-Delhi (22.2.2016)

Am Sonntag ist der bekannte indische Aktivist und Kritiker der hindu-nationalistischen Regierung von Premierminister Narendra Modi, Umar Khalid, festgenommen worden. Ihm wird vorgeworfen, ein »Hauptverschwörer« der Ausschreitungen in Neu-Delhi im Februar gewesen zu sein, schrieb die britische BBC am Montag. Im Zusammenhang mit den Protesten gegen das »Staatsbürgerschaftsgesetz« (CAA), zu denen unter anderem auch Khalid aufgerufen hatte, war es zu Unruhen gekommen. Das CAA diskriminiert muslimische Geflüchtete in Indien.

Innerhalb von zehn Tagen wolle die Polizei Khalid zu Dokumenten im Umfang von 1,1 Millionen Seiten befragen, so die Hindustan Times. Mehrere Monate lang hatte der ehemalige Studentenführer landesweit Zehntausende zu Demonstrationen gegen das CAA und das »Nationale Bürgerregister« (NRC) aufgerufen, das Abschiebungen von Familien vorsieht, die nicht nachweisen können, vor 1971 in Indien gelebt zu haben. Ende Februar kam es in Neu-Delhi zu sechstägigen Ausschreitungen zwischen hinduistischen und muslimischen Gruppen. Dabei gab es offiziell 53 Tote, mehrheitlich Muslime.

Ein Bericht der Minderheitenkommission in Delhi sprach im Juli von Angriffen, die von der hindu-nationalistischen Regierungspartei Bharatiya Janata (BJP) geplant wurden und von ihr ausgegangen seien. Kapil Mishra, ein führender Politiker der BJP, habe mit einer »Hassrede« dazu angestachelt. Außerdem kam die Minderheitenkommission zu dem Schluss, dass die Polizei Neu-Delhis involviert gewesen sei und später nichts unternommen habe, um die Angegriffenen zu schützen.

Die BJP bestreitet die Vorwürfe. Partei und Polizei bemühen sich statt dessen, einen Zusammenhang zwischen der friedlichen Anti-CAA-Protestbewegung und den gewalttätigen Ausschreitungen zu fabrizieren, um die Aktivisten diskreditieren zu können. Laut BJP und der Behörde ist die Gewalt Teil einer geplanten Strategie von antihinduistischen und antinationalen Kräften. In einem parteinahen Bericht ist gar von einem »linksdschihadistischen Modell der Revolution« die Rede, so das indische Onlineportal The Wire am Sonntag.

Die Festnahme Khalids kann als Teil dieser Kriminalisierung gesehen werden. Er ist mittlerweile der zwanzigste Anti-CAA-Aktivist, der seit den Protesten unter dem Vorwurf von Gewalttaten in Haft genommen wurde. Die Regierung will jedoch noch mehr: Vergangenen Freitag veröffentlichte die Polizei von Neu-Delhi angebliche Geständnisse zweier Aktivistinnen, die aufgrund ähnlicher Vorwürfe im Mai verhaftet worden waren. Beide Geständnisse waren bis zu den Rechtschreibfehlern identisch. Darin wurden fünf bekannte Regierungskritiker erwähnt, die sich ebenfalls an den Ausschreitungen beteiligt haben sollen. Unter ihnen ist auch Sitaram Yechury, Generalsekretär der Marxistischen Partei Indiens. Die Gruppe habe sich verschworen und die Unruhen organisiert, so der Bericht.

In einer gemeinsamen Erklärung von bekannten Anwälten, Akademikern und Menschenrechtsaktivisten wird die Regierungspolitik kritisiert, wie The Wire am Montag berichtete. In der Mitteilung steht, es gebe keinen Zweifel daran, dass es bei den Untersuchungen nicht um die Gewalt in Neu-Delhi gehe, sondern um die demokratischen und friedlichen Anti-CAA-Proteste. Die Festnahmen seien Teil einer Strategie, demokratische Stimmen verstummen zu lassen und Angst zu verbreiten.

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