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Aus: Ausgabe vom 18.09.2020, Seite 4 / Inland
Rechte in Uniform

Ringen um Konsequenzen

NRW: Neonazis in der Polizei Thema im Landtag. Die Linke fordert Aufklärung von Skandalen und Übergriffen der vergangenen Jahre
Von Markus Bernhardt
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Wurden offenbar die Augen geöffnet: Landesinnenminister Herbert Reul (CDU)

Nachdem bekannt wurde, dass mindestens seit 2012 faschistische Chatgruppen und Netzwerke bei der nordrhein-westfälischen Polizei bestehen, laufen mittlerweile Ermittlungen gegen insgesamt 30 Beamtinnen und Beamte, die sich per Whats-App Nazipropaganda zugeschickt haben sollen. 26 Beschuldigte sollen aus der Polizeiwache in Mülheim an der Ruhr kommen, die zum Polizeipräsidium Essen gehört. Alle von den Ermittlungen betroffenen Beamten sind derzeit vom Dienst suspendiert.

Der Fall habe »eine Dimension und Abscheulichkeit, die ich nicht für möglich gehalten habe«, sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag. Er kündigte an, »knallharte Konsequenzen« ziehen zu wollen. Insgesamt seien bei den Durchsuchungen, die am Mittwoch in Privatwohnungen und Polizeirevieren durchgeführt worden waren, mehr als 100 elektronische Medien, darunter Mobilfunktelefone, USB-Sticks und Computer sichergestellt worden. Diese würden nun ausgewertet.

Kritik am bisherigen Vorgehen der Landesregierung äußerte die Abgeordnete Verena Schäffer (Bündnis 90/Die Grünen). Sie wies darauf hin, dass die Koalition aus CDU und FDP erst im Juni gemeinsam mit der AfD einen Antrag ihrer Fraktion abgelehnt hatte, in dem gefordert wurde, die Stelle eines unabhängigen Polizeibeauftragten einzurichten.

Auffällig an der Debatte war, dass vor allem die FDP sichtlich darum bemüht war, so zu tun, als hätte sie sich seit jeher gegen faschistische und rassistische Tendenzen engagiert. Einig war sich die übergroße Mehrheit der Parlamentarier zudem darin, dass es bei Einsatzkräften kein strukturelles Problem mit rassistischen und rechten Beamten gebe. Tatsächlich sorgt allein die hessische Polizei nunmehr seit Monaten aufgrund illegaler Datenabfragen von Polizeicomputern und daraus resultierenden Drohbriefen, die mit »NSU 2.0« unterzeichnet waren, für Schlagzeilen.

Gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender Phoenix sagte am Donnerstag Tobias Singelnstein, Inhaber des Lehrstuhls für Kriminologie an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum, dass bis zu 20 Prozent der Polizistinnen und Polizisten ein »gefestigt rechtsextremes Weltbild« hätten. Bisher wurden Studien, die dies genauer hätten überprüfen sollen, jedoch ausgerechnet von den Innenministern der Länder und von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verhindert. Dies, obwohl sich sogar der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, seit September 2019 für eine solche Erhebung stark macht (siehe jW vom 25.8.). Auch die Grünen-Landtagsabgeordnete Schäffer sprach sich am Donnerstag in der Debatte für eine Langzeitstudie zu Überzeugungen von Polizeibediensteten aus. Eine Überprüfung zu Beginn der Ausbildung sei unzureichend, da die Radikalisierung meist erst im Dienst erfolge, betonte die Innenpolitikerin.

Für die AfD-Landtagsfraktion versuchte deren Vorsitzender Markus Wagner sich in einer Art Täter-Opfer-Umkehr. Er redete nicht nur mehrfach eine »links-grüne« Polizeifeindlichkeit herbei, sondern versuchte auch, die Vorwürfe gegen die Beamten zu bagatellisieren. Auffällig oft betonte er, dass es sich um private Chatgruppen gehandelt habe und es außerdem notwendig sei, gegen alle »Extremisten« vorzugehen.

Jürgen Aust, Landesvorstandsmitglied der Partei Die Linke in NRW und einer der Sprecher des »Duisburger Netzwerks gegen rechts«, forderte am Donnerstag im Gespräch mit jW, alle Einsätze seit 2012, bei denen der Polizei ein hartes Vorgehen gegen Linke, rassistisch motivierte Gewalt oder eine bemerkenswerte Toleranz gegen Nazis vorgeworfen worden seien, auf eine mögliche Verstrickung der aktuell beschuldigten Beamten zu überprüfen. »Wir hatten eine Reihe solcher Fälle. Nicht nur in Duisburg, sondern auch in Essen, Düsseldorf und Dortmund, die nun noch mehr Fragen aufwerfen«, so Aust. Dazu gehörten auch die rechten Propagandadelikte in Duisburger Einsatzfahrzeugen, wo Aufkleber der faschistischen »Identitären Bewegung« verklebt worden waren.

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Debatte

  • Beitrag von Ralf S. aus G. (17. September 2020 um 23:15 Uhr)
    Es gab Anfang des Jahres eine Studie zur politischen Einstellung von Polizisten in Hessen, die gut als Negativbeispiel passt, wie man so eine Studie stricken kann, mit dem Ziel, dass das politisch gewünschte Ergebnis rauskommt. Ehrlich gesagt, bin ich sehr skeptisch, ob da jetzt Untersuchungen, besonders durch den Verfassungsschutz (haha!), in Gang gebracht werden, die wirklich qualitativ was zu Tage fördern. Viel zu groß ist das Interesse, auch bei Grünen und SPD, ganz im Sinne des Staatswohls das Ganze ganz kleinzuhalten. Ist ja nicht auszumalen, was passieren würde, käme wirklich raus, dass tatsächlich 20 Prozent (ich schätze es höher ein) aller Polizisten stramme Rechtsextremisten sind.

    Das Ergebnis der Studie in Hessen: 64,4 Prozent ordneten sich selbst der »politischen Mitte« zu. Dann noch einige »mäßig rechts« (19 Prozent) und »mäßig links« (13 Prozent) und praktisch keiner »links« (zwei Prozent) und »rechts« (1,6 Prozent).

    Welch Überraschung! Und die Studie wurde vom Innenminister natürlich als Beleg für die weltanschauliche Unbedenklichkeit des Polizeiapparats gewertet. Problem gelöst! Man fragt sich, wie sich die Essener Nazipolizisten selbst einordnen würden. Jede Wette, es wäre auch »Mitte«. Wie sich übrigens fast alle AfD-Anhänger (und -Politiker) selbst der »Mitte« zuordnen. Es ist faszinierend, diese eklatante Diskrepanz zwischen Selbsteinordnung und bei aller Subjektivität ja doch auch objektiv feststellbarem politischem Standpunkt. Meines Erachtens gründet das in ihrer genuin antipluralistischen, autoritären Persönlichkeit, wodurch sie nicht fähig sind oder sich sehr schwer tun, ihre Weltanschauung in einem pluralistischen Spektrum von links bis rechts einzuordnen (samt aller Abstufungen und Sonderfälle). Nein! Wo sie stehen, da ist die Mitte, der aus ihrer Sicht einzig vernünftige Standort, ist doch klar! Sie sind doch schließlich ganz normal. Und alle anderen sind »linksgrün« versifft.

    Übrigens, eine Antwort besagter Studie deutet eher auf den wahren Kern der Angelegenheit hin: Der Aussage, es bestehe »die Gefahr, dass Deutschland ein islamisches Land wird«, stimmten 27,6 Prozent zu.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Polizei_Hessen#Umfrage_zu_politischen_Einstellungen
  • Beitrag von Stefan S. aus E. (18. September 2020 um 10:51 Uhr)
    »Insgesamt 30 Beamtinnen und Beamte, die sich per Whats-App Nazipropaganda zugeschickt haben sollen«:

    Diese sind nur die Schüler und Schülerinnen. Wo und wer sind die Lehrer und Ausbilder, und welche Politiker stehen dahinter und decken das? Wie sieht die ganze Historie seit 1949 aus?

    »... eine Dimension und Abscheulichkeit, die ich nicht für möglich gehalten habe«, sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag. Reul ein Vorreiter der Aufklärung oder ein weiterer Politiker, der verschleiert oder zu verschleiern versucht wie Bundesinnenminister Horst Seehofer?
  • Beitrag von Dr. rer. nat. Harald W. aus H. (18. September 2020 um 16:33 Uhr)
    Richtig. Wenn der Geheimdienst scheinbar ein Totalversager sein soll, siehe den von Neonaziseite aus »optimal« gelaufenen NSU-Skandal, verkennt man die Professionalität desselben. Was macht denn der Geheimdienst »sonst so«? Ah, Casus belli herbeilügen zum Regime-Change! Z. B. den Chinesen die eigene Totalinternetüberwachung in die Schuhe schieben! Den Antiterrorismuskampf zum Linke-Plattwalzen mit allen unerlaubten Mitteln, etwa Verrat von Geheimnissen zum Karriereknicken, nutzen.

    Du also auch, Polizei-Brutus.

    Nach dem Ersten Weltkrieg den Zweiten draufsetzen können fast straflos hat die Macht zu Kopfe steigen und Geheimdienstbäume in den Himmel wachsen lassen.

    Das Ende der Sowjetunion ließ es dann zu Raketen werden. Und morgen Perry Rhodan, Star Wars.

    An Geheimdienst/Polizei/Militär kommt keiner vorbei. Nicht mal Gott. Casus Jesus.

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