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Aus: Ausgabe vom 16.09.2020, Seite 8 / Abgeschrieben

Impfstoffe nicht nach Profitinteressen verkaufen

Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Die Linke, erklärte am Dienstag zur Impfstofforschung:

Gesundheitsminister Spahn will drei deutsche Unternehmen für die Entwicklung von Impfstoffen gegen das Coronavirus mit 750 Millionen Euro fördern. Impfstoffe, die mit öffentlichen Geldern hergestellt werden, müssen in staatlicher Verantwortung liegen und dürfen nicht entlang der Profitinteressen der Pharmakonzerne verteilt werden. Die Priorität muss auf dem Zugang für Gesundheitspersonal und Risikogruppen liegen.

In einer Stellungnahme der Pressesprecherin des Außenministeriums der Russischen Föderation, Maria Sacharowa, vom Dienstag im Zusammenhang mit der erneuten Erklärung des Bundesministers des Auswärtigen, Heiko Maas, zum Fall Alexej Nawalny heißt es:

Wir sind auf eine weitere Äußerung von Bundesaußenminister Heiko Maas zum Fall Nawalny aufmerksam geworden, die er am 14. September in Berlin während der Pressekonferenz mit seinem irakischen Amtskollegen Fuad Mohammed Hussein gemacht hat. Demnach solle Russland sich an die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) wenden, um Unterlagen und medizinisches Material im Fall von Alexej Nawalny zu bekommen, in dessen Proben nach Aussage der Bundeswehr-Mediziner Spuren eines Kampfgiftstoffes nachgewiesen worden seien.

Diese Position der deutschen Seite verstehen wir als eine Ausrede, die darauf hindeutet, dass man sich in Deutschland der Wahrheitsfindung im Fall Nawalny verweigert.

An dieser Stelle sei daran erinnert, dass wir nach wie vor keine klare Antwort der deutschen Seite auf unsere Anfrage bekommen haben, uns hinreichende Informationen, insbesondere Testergebnisse, biologisches Material und weitere klinische Proben, zu übermitteln, um die am 27. August beim Bundesamt für Justiz von der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation im Rahmen der bilateralen Kooperation ersucht wurde. (…)

Dadurch verletzt Berlin die früheren Zusicherungen, die angeforderten Erkenntnisse würden uns im Rahmen der Beantwortung des erwähnten Ersuchens übermittelt. Dann setzten die Partner jedoch zum Rückzug an, indem sie sich mal hinter der »Unabhängigkeit« der Justiz versteckten, mal auf das Gebot der Rücksprache mit den Familienangehörigen des Patienten beriefen.

Die (…) Proben sind erforderlich, damit die Vorermittlungen abgeschlossen werden können, die von den russischen Strafverfolgungsbehörden wegen der Erkrankung und Krankenhausaufnahme von Alexej Nawalny durchgeführt werden und bis zum 20. September verlängert worden sind. Nach russischem Recht geht es bei den Vorermittlungen um eine unverzichtbare Bedingung für eine mögliche Eröffnung des Strafverfahrens, weil die Omsker Ärzte anhand der Untersuchungsergebnisse des Patienten am 21. und 22. August keine Hinweise auf eine Vergiftung feststellten. Wir bestätigen zudem, dass am 14. September die russische Generalstaatsanwaltschaft ein weiteres Rechtshilfeersuchen ans Bundesamt für Justiz geschickt hat, in dem man um Übermittlung von Informationen zur Behandlung und Untersuchung von Alexej Nawalny durch die deutschen Ärzte bittet. Wir bestehen darauf, dass dem Rechtshilfeersuchen stattgegeben wird.

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Debatte

  • Beitrag von Torsten Andreas S. aus B. (16. September 2020 um 10:32 Uhr)
    Es ist doch ganz einfach, wenn es um Herrn Nawalnui geht: Verschickt die Blutproben aus Omsk! So schlümm isses auch wieder nich, wenn in den zuständigen Stellen der Regierung der BRD nicht bekannt ist, wie Blutproben gen Osten verschickt werden.

    Übrigens: Eine Beschuldigung vorzutragen, aber sie nicht zu begründen, sondern diejenigen bestrafen zu wollen, denen der Vorwurf nicht nachgewiesen wird, ist Affentheater.

    Ist es tatsächlich unmöglich, dass sich die beiden Untersuchungsergebnisse aus Schweden und Frankreich einsehen lassen? Das wäre neu. Also existiert eine Klausel im EU-Vertrag, die die Weitergabe dieser Information verbietet? Weil die Aufklärung des Falls doch nicht spannend genug ist?

    Was meinen wir? Hochtrabendes ist von größerer Bedeutung als relevante Analyse? Das ist auch nicht neu.

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