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Aus: Ausgabe vom 16.09.2020, Seite 7 / Ausland
Belarus und Russland

1,5 Milliarden für Minsk

Spitzentreffen zwischen Putin und Lukaschenko. Russischer Kredit einziges öffentlich mitgeteiltes Ergebnis
Von Reinhard Lauterbach
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Russlands Präsident Wladimir Putin (r.) und sein belarussischer Amtskollege Alexander Lukaschenko bei ihrem Treffen in Sotschi am Montag

Die Präsidenten von Russland und Belarus haben sich am Montag erstmals seit dem Beginn der Protestwelle in Belarus getroffen. Nach dem vierstündigen Treffen in Putins Sommerresidenz in Sotschi wurde als einziges konkretes Ergebnis mitgeteilt, dass Minsk einen russischen Staatskredit in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar erhält. Zur Auflösung der innenpolitischen Krise drängte Putin seinen Gesprächspartner zur Aufnahme eines »politischen Dialogs« über eine »Überarbeitung« der belarussischen Verfassung. Dies sei zum jetzigen Zeitpunkt absolut zweckmäßig, so Putin nach Auskunft seines Sprechers Dmitri Peskow.

Verhandlungen der belarussischen Führung mit russischen Banken über eine Umschuldung der dieses Jahr fälligen Auslandsschulden in Höhe von 1,6 Milliarden US-Dollar sind schon seit geraumer Zeit im Gang. Ob der jetzige Kredit darüber hinaus gewährt wird oder einfach Russland seinen Geschäftsbanken einen Teil des Ausfallrisikos abnimmt, wurde zunächst nicht deutlich. Es fällt aber auf, dass die Summe von 1,5 Milliarden nur wenig höher ist als die Beträge, die laut russischen Medienberichten belarussische Bürger und Unternehmen allein im August von ihren Konten bei inländischen Banken abgehoben haben. Die Nationalbank in Minsk nannte in ihrer Geldmengenstatistik von Anfang September den Betrag von gut einer Milliarde US-Dollar, das sei um das 17fache höher als im Juli dieses Jahres. Gleichzeitig geht aus der Statistik aber auch ein weiteres Wachstum der Devisenguthaben der natürlichen Personen hervor: Der Eindruck eines Sturms auf die Banken wird also nur um den Preis vermieden, dass eine Flucht der Belarussen aus ihrer nationalen Währung eingeräumt wird.

Wie belarussische Experten erläuterten, hat der Kredit womöglich einen kleinen »Haken«: Nach russischem Recht sei die Rückzahlung von Darlehen auch in Form von Sachleistungen möglich. Hier zeichnet sich für einen möglichen Zahlungsausfall das russische Szenario der neunziger Jahre ab: Oligarchen gewähren über ihre Banken dem (diesmal belarussischen) Staat Kredite und lassen sich als Sicherheiten Aktienpakete staatlicher Unternehmen überschreiben, deren Privatisierung zugunsten russischer Unternehmen Lukaschenko über Jahre verweigert hat. Auf jeden Fall bedeutet der neue russische Kredit, dass die Abhängigkeit der Republik Belarus vom russischen Finanzsystem – bereits jetzt besteht die Hälfte aller Verbindlichkeiten gegenüber russischen Gläubigern – sich noch weiter vertieft.

Nicht weiter vertiefen soll sich nach Lukaschenkos Willen die Integration beider Länder im Rahmen des vor 22 Jahren vereinbarten Unionsstaates. Einige Tage vor seinem Besuch bei Putin hatte er erklärt, so wie damals vereinbart sei die Integration heute nicht mehr möglich. Es seien in Belarus zwei Generationen herangewachsen, für die die Existenz eines souveränen eigenen Staates selbstverständlich sei. Kremlsprecher Peskow sagte dazu, ein Aufgehen von Belarus in Russland stehe auch für Moskau nicht auf der Tagesordnung. Im Hintergrund dürfte stehen, dass in der russischen Gesellschaft keine Bereitschaft dazu erkennbar ist. Anders als beim Beitritt der Krim im Frühjahr 2014 sind nach Angaben des staatlichen russischen Umfrageinstituts WZIOM nur 17 Prozent der Russen für ein Aufgehen des Nachbarlandes in Russland, dagegen fast die Hälfte der Russen sowie 75 Prozent der Belarussen dafür, den Status quo gutnachbarlicher Beziehungen beizubehalten.

In Sotschi sagte der belarussische Präsident Russland aber eine weitere Intensivierung der militärischen Zusammenarbeit zu. Es werde häufigere gemeinsame Übungen der Streitkräfte geben. Vor kurzem wurde die Dauer des in diesen Tagen anlaufenden Manövers »Slawische Bruderschaft« im Gebiet Brest nahe der Grenze zu Polen verdoppelt. Lukaschenko tat aber das Seine dafür, dass sein Land im Westen dabei nicht als der vorantreibende Part wahrgenommen werde: Ende vergangener Woche kündigte er an, die im August an der Grenze zu Polen und Litauen in Alarmbereitschaft versetzten belarussischen Truppen in ihre Heimatstandorte zurückzuverlegen.

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