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Aus: Ausgabe vom 15.09.2020, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Privatisierung

Leerer Briefkasten am Montag

Deutsche Post plant für Normalverbraucher einen Zustelltag weniger pro Woche. Regierung treibt weitere Liberalisierung der Branche voran
Von Ralf Wurzbacher
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Die Beschäftigten wehren sich gegen den Kürzungskurs der Post (Hannover, 10.9.2020)

Ab geht die Post! Sagt man ja so. Beim gleichnamigen Konzern mit dem Appendix »AG« stimmt das nur noch mit Abstrichen. Ab gehen bei dem vor allem die Profite. Allein im zweiten Quartal 2020 konnte der »gelbe Riese« seinen operativen Gewinn um 18,6 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf 912 Millionen Euro steigern. Und das während der Pandemie. Das freut die Anleger und ärgert Großmütterchen, die fürs Verschicken eines Standardbriefs 80 Cent berappen muss. Ein klarer Fall von Abzocke, findet auch der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK), der unlängst einen Antrag auf rückwirkende Senkung der Portopreise stellte. Zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVG) schon die vorangegangene Erhöhung von 2016 als rechtswidrig eingestuft. Derzeit befasst sich die Bundesnetzagentur mit der Streitsache – Ausgang offen.

Dafür hat die Deutsche Post die nächste Zumutung in petto. »Für uns stellt sich schon die Frage, ob wir in Deutschland am Montag eine flächendeckende Briefzustellung brauchen«, gab Unternehmensvorstand Tobias Meyer in einem Welt-Interview vom Montag zu bedenken. »Eine Firmenzustellung mit Briefpost ist an dem Wochentag sicher sinnvoll, aber bei privater Post ist das fraglich.« Auf den Einwurf des Journalisten, ob mit den Einschränkungen nicht auch die Kosten fallen müssten, beschied der Ex-McKinsey-Manager, der Einfluss sei nicht groß genug, »um andere Effekte zu kompensieren und damit den Preis zu drücken«. Eine Drohung hatte Meyer auch noch parat: »Die aktuelle Portogenehmigung läuft Ende nächsten Jahres aus. Dann werden wir weitersehen.«

Einen Vorgeschmack auf die kommende Leere boten am Sonnabend zahllose Briefkästen im gesamten Bundesgebiet. Im aktuellen Tarifkonflikt bei der Deutschen Post hatten am Wochenende knapp 5.000 Beschäftigte in 14 Bundesländern ihre Arbeit niedergelegt. Seit Mittwoch der Vorwoche waren nach Auskunft der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi 11.000 Bedienstete an mehr als 300 Standorten an Warnstreikmaßnahmen beteiligt. Verdi verlangt für die rund 140.000 Post-Mitarbeiter 5,5 Prozent mehr Lohn und verweist unter anderem auf die Dynamik des Onlineversandhandels. Bisher hat der Konzern eine Aufbesserung der Entgelte um 1,5 Prozent angedeutet. Im Gespräch mit der Welt gab sich Vorstand Meyer ganz generös: »Wir sagen ja auch nicht kategorisch, dass es eine Nullrunde geben muss.« Ein Abschluss gemäß Verdi-Forderung wäre indes »verantwortungslos«. Man dürfe nicht ausblenden, »dass wir im ersten Halbjahr in der Briefmenge mit elf Prozent den stärksten Einbruch seit jeher hatten«. Woran das wohl liegt?

Eine Reduzierung der Zustelltage müsste über die sogenannte Post-Universaldienstverordnung geregelt werden, die gerade zur Novellierung ansteht. Daneben nimmt auch ein schon vor über einem Jahr angekündigtes Projekt langsam Form an: das sogenannte Postrechtsmodernisierungsgesetz aus dem Hause von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Dieses sei dazu angetan, »den Markt gewaltig in Bewegung und die Deutsche Post in ihrem Briefgeschäft in die Bredouille zu bringen«, befand die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) in einem Beitrag vom Freitag. In dem Referentenentwurf wird demnach die beherrschende Stellung der Post AG im Briefgeschäft – mit einem Wettbewerberanteil von »noch immer deutlich unter zwanzig Prozent« – beklagt. Zudem erforderten die veränderten Marktbedingungen und die wachsende Zahl von Kundenbeschwerden eine Neuausrichtung des Postrechts.

Die Marschrichtung lautet wie gehabt Liberalisierung, damit die Konkurrenz vor allem im Wettbewerb um die großen Geschäftskunden Boden gewinnt. Der Normalverbraucher dürfte davon kaum etwas haben, außer wohlfeile Versprechen von sinkenden Kosten und besserem Service. Schon heute operieren die meisten Konkurrenten mit Dumpingpreisen und -löhnen. Nach den Plänen soll die Bundesnetzagentur zusätzliche Eingriffs- und Kontrollrechte gegenüber der Post bekommen, um deren marktbeherrschende Stellung zu brechen, schrieb die FAZ. So solle der frühere Staatskonzern die Entgelte für Teilleistungen für Geschäftskunden nur noch so hoch ansetzen dürfen, dass es »effizienten Unternehmen« möglich ist, über diesen Weg Geld zu verdienen.

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