Letzte Chance: 3 Monate jW für 62 €!
Gegründet 1947 Mittwoch, 23. September 2020, Nr. 223
Die junge Welt wird von 2351 GenossInnen herausgegeben
Letzte Chance: 3 Monate jW für 62 €! Letzte Chance: 3 Monate jW für 62 €!
Letzte Chance: 3 Monate jW für 62 €!
Aus: Ausgabe vom 15.09.2020, Seite 6 / Ausland
Überwachung Assange

Sich über das Recht stellen

USA verweigern Informationen zu Assange-Überwachung in ecuadorianischer Botschaft
Von Ina Sembdner
Britain_Assange_Time_66570794.jpg
Julian Assange wendet sich aus seinem politischen Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London per Videolink an ein Treffen der UN-Vollversammlung in New York (26.9.2012)

Während die USA derzeit versuchen, den Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, in London in einem »Spionage«-Prozess mit allen Mitteln in die Knie zu zwingen, arbeiten sie unverfroren daran, ihre umfassende Überwachung des Journalisten unter den Tisch zu kehren. Vergangenen Donnerstag berichtete die spanische Tageszeitung El País, dass sich die US-Behörden weigern, Informationen zum in Spanien anhängigen Verfahren gegen die Sicherheitsfirma Undercover (UC) Global herauszugeben, die Assange in seinem politischen Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London zwei Jahre lang auf Schritt und Tritt ausspioniert hatte.

Vor einem Jahr hatte Assange Strafanzeige gegen UC Global eingereicht, der Fall wird seither vor dem spanischen Nationalen Gerichtshof verhandelt. Assanges Verteidigungsteam sieht in dem Prozess, vor allem wegen des illegalen Ausspionierens des Mandatsverhältnisses, eine Möglichkeit, das US-Auslieferungsverfahren zu stoppen. Denn sollte bewiesen werden, dass Informationen, die in Gesprächen über die Verteidigungsstrategie zwischen Assange und seinen Anwälten ausgetauscht wurden, in dem aktuellen Verfahren gegen ihn verwendet werden, müsste die Anklage fallengelassen werden.

Der Oberste Richter José de la Mata hat die US-Staatsanwaltschaft jüngst zur juristischen Kooperation aufgefordert, um Informationen über IP-Adressen zu erhalten, von denen mutmaßlich auf den Server von UC Global in der südspanischen Stadt Jerez de la Frontera zugegriffen wurde. Auf diesem wurde das umfangreiche Überwachungsmaterial zu Assange gesammelt. Nach Zeugenaussagen sollen US-Geheimdienste Zugang zu diesem Server gehabt haben. Die US-Justiz knüpft indes eine Kooperation an Bedingungen. So soll de la Mata zunächst eine lange Liste von Fragen zu der Untersuchung beantworten.

Der Richter soll u. a. Auskunft darüber geben, für wen seiner Ansicht nach die Informationen von UC-Global-Geschäftsführer David Morales bestimmt gewesen seien und ob er glaube, dass Morales für einen ausländischen Geheimdienst oder als Agent einer ausländischen Regierung gearbeitet habe. Sollte de la Mata dieser Forderung bis zum 16. Oktober nicht nachkommen, gehe die US-Staatsanwaltschaft davon aus, »dass die spanischen Behörden nicht interessiert sind« und die Anfrage zu den Akten gelegt werde.

Wie eng das Verfahren in Großbritannien damit zusammenhängt, war im April 2019 deutlich geworden, nachzulesen in der vom Journalisten Andrew Fowler Anfang Juli aktualisierten Assange-Biographie von 2011 »Der gefährlichste Mann der Welt«. Diese befasst sich nun auch intensiv mit der Spionage durch UC Global. Fowler beschreibt, wie der derzeitige Wikileaks-Chef Kristinn Hrafnsson und der spanische Anwalt der Organisation, Aitor Martínez, im April in Madrid ein Angebot angeblicher Assange-Unterstützer erhielten. Die drei Männer zeigten Video- und Audioaufnahmen von Assange in der ecuadorianischen Botschaft, wie er u. a. seine Anwälte und Journalisten empfängt. Als Bezahlung wurden drei Millionen Euro ausgehandelt, das Gespräch nach Hinweis von Hrafnsson jedoch von der Polizei aufgezeichnet und zwei der Männer verhaftet.

Zu jener Zeit war gegen Assange in Großbritannien bloß der »Verstoß gegen Bewährungsauflagen« anhängig. Nur Stunden nachdem Hrafnsson die Überwachung bei einer Pressekonferenz öffentlich gemacht hatte, stürmte die Polizei mit dem Segen des neuen, rechten Präsidenten Ecuadors, Lénin Moreno, in die diplomatische Vertretung und nahm Assange fest.

Wie Fowler aus den Akten des spanischen Prozesses wiedergibt, hatte die Doppelagententätigkeit des Sicherheitsunternehmens im Januar 2017 begonnen. Der geheime Zugriff auf den UC-Global-Server wurde demnach an andere weitergegeben mit dem Hinweis, dass die ecuadorianische Regierung nichts von diesem »speziellen Arrangement« erfahre. UC-Global-Chef Morales gab gegenüber Angestellten an: Kontrolle hätten »die amerikanischen Freunde«. Auf Nachfrage, wer diese seien, sagte er laut Gerichtsakten: »la inteligencia de los Estados Unidos« (der US-Geheimdienst).

junge Welt-Aktionsabo: Drei Monate lang für 62 Euro!

junge Welt: Die Zeitung gegen Krieg und Faschismus, Irrationalismus und Demagogie! Jeden Tag liefern wir gut sortiert Informationen und Inspiration, machen Zusammenhänge und Ursachen verständlich - mit prinzipienfester, antikapitalistischer Haltung. Und das in Hand ihrer Leserinnen und Leser. Damit ist unsere Tageszeitung allein auf weiter Flur in der deutschsprachigen Medienlandschaft.

Grund genug, die junge Welt kennenzulernen! Das Protest-Abo bietet die Möglichkeit, die junge Welt stark vergünstigt und zeitlich begrenzt zu lesen - danach endet es automatisch.

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Ähnliche:

  • Anwalt von Wikileaks-Gründer Julian Assange: Der Spanier Baltasa...
    30.07.2020

    Angriff auf Pressefreiheit

    Spionageprozess in Spanien: Anwalt von Wikileaks-Gründer Assange erhebt Vorwürfe gegen USA
  • Julian Assange ist nicht vergessen: Protestaktion vor Gerichtsge...
    31.10.2019

    »Bring Assange Home«

    Anwälte, Abgeordnete und Unterstützer bangen um Gesundheit des Journalisten. Australiens Regierung soll in London intervenieren

Mehr aus: Ausland