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Aus: Ausgabe vom 15.09.2020, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft
Arbeitskampf

Weltlicher Konflikt

Humanistischer Verband Berlin-Brandenburg möchte »differenzierte Entgeltstruktur« mit Betriebsrat vereinbaren. Beschäftigte protestieren
Von Daniel Behruzi
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Verdi fordert den Humanistischen Verband auf, nicht den »kirchlichen Sonderweg« einzuschlagen

Glaubt man der Leitung des Humanistischen Verbands (HVD) in Berlin und Brandenburg, geht es ihr allein um das Wohl von dessen rund 1.400 Beschäftigten. »Damit die Mitarbeiter (…) für das Jahr 2020 eine Gehaltserhöhung erhalten können«, habe sie die Tarifverhandlungen mit Verdi und der GEW für gescheitert erklärt, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Verbandsspitze sehe sich »in der Verantwortung, noch im Monat September einen Weg zu finden, eine deutliche Entgelterhöhung für alle Beschäftigten zu realisieren«. Das allerdings mit dem Betriebsrat, nicht mit den Gewerkschaften. Diese sind entsprechend verschnupft und rufen zum Protest.

Gut 50 Beschäftigte demonstrierten in der vergangenen Woche vor dem Berliner Gebäude am Franz-Mehring-Platz 1, wo das Verbandspräsidium tagte. Dieses wolle offenbar den Weg der Kirchen einschlagen, die seit Gründung der Bundesrepublik darauf bestehen, Löhne und Arbeitsbedingungen »intern«, also ohne Gewerkschaften, festzulegen. »Während Teile der Kirchen von diesem Dogma abrücken und, wie die Diakonie in Niedersachsen, Tarifverträge schließen, geht der Humanistische Verband den umgekehrten Weg«, kritisierte Verdi-Verhandlungsführer Ivo Garbe gegenüber jW und betonte: »Betriebsräte können Lohnverhandlungen nicht auf Augenhöhe führen – schon deshalb nicht, weil sie im Fall der Fälle nicht zum Streik aufrufen dürfen«.

Seit 2017 verhandeln Verdi und GEW mit dem Berlin-Brandenburger Landesverband des HVD über ein neues Tarifwerk. »Dabei sollte es laut der damaligen Vereinbarung um eine Angleichung an den Tarifvertrag der Länder (TV-L) gehen«, erläuterte Garbe. »Doch der Arbeitgeber will jetzt statt dessen eine völlig neue Gehaltsstruktur, die die Belegschaft spalten und Beschäftigte mit gleicher Qualifikation und gleichwertigen Tätigkeiten unterschiedlich entlohnen würde. Das machen wir nicht mit.«

Die Vorstandsvorsitzende Katrin Raczynski erklärte hingegen, die Gewerkschaftsforderung nach einer Kopplung an den TV-L erfülle »weder die hohen Ansprüche an einen für alle Mitarbeiter attraktiven Tarifvertrag, noch ist es für uns angesichts der Finanzierungsstruktur wirtschaftlich darstellbar«. So würden Kindertagesstätten anders finanziert als die Jugend- oder Hospizarbeit, weshalb eine »differenzierte Entgeltstruktur« nötig sei. Vom Ländertarif profitierten ihrer Meinung nach vor allem langjährig Beschäftigte und höhere Entgeltgruppen – »bis hin zu absurden Aufwüchsen von bis zu 30 Prozent«.

Die Sozialarbeiterin Ina Göllmann von der Verdi-Tarifkommission hielt dem auf jW-Nachfrage entgegen, dass auch und gerade die unteren Lohngruppen im aktuellen Haustarifvertrag deutlich schlechter bezahlt werden als im TV-L. »Wenn der Arbeitgeber von absurden Aufwüchsen spricht, macht das nur deutlich, wie absurd groß der Abstand zum Flächentarifvertrag ist.« Verdi und GEW hätten angeboten, die Angleichung an dieses Niveau stufenweise über einen längeren Zeitraum zu vollziehen. »Niemand will den Humanistischen Verband in die Insolvenz treiben – am allerwenigsten wir, die Beschäftigten«, betonte der Lebenskundelehrer Philipp Höfener. »Wir sind gerne bereit, einen guten Tarifvertrag zu schließen und dann gemeinsam dafür Druck zu machen, dass dieser vollständig refinanziert wird. Doch eine Tarifpolitik nach Marktlage lehnen wir ab.«

Auch zu einer vertraglichen Vereinbarung über eine kurzfristige Tarifsteigerung seien die Gewerkschaften bereit, betonte Garbe. Diese ist nach übereinstimmenden Angaben nötig, um die Refinanzierung von Lohnerhöhungen in diesem Jahr zu sichern. »Wir können den Haustarifvertrag sofort wieder in Kraft setzen und die Entgelte rückwirkend zum 1. Januar angemessen erhöhen«, sagte der Verdi-Verhandlungsführer. »Aber wir lassen uns durch künstlich aufgebauten Zeitdruck nicht zu einem neuen Tarifwerk erpressen, das die Belegschaft spaltet und weit unter dem Branchenniveau bleibt.« Sollte der Verband den eingeschlagenen Weg weitergehen, werde Verdi die Proteste fortsetzen. Auch weitere Arbeitsniederlegungen seien dabei nicht ausgeschlossen.

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