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Aus: Ausgabe vom 14.09.2020, Seite 9 / Kapital & Arbeit
EU-Finanzpolitik

Geldquellen für Brüssel

Finanzminister diskutieren über EU-Eigenmittel. Kommission kündigt Initiative für Digitalsteuer an
Von Steffen Stierle
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Illustre Runde: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist mit seinen EU-Amtskollegen auf der Suche nach gefüllten Finanztöpfen (Berlin, 11.9.20)

Am vergangenen Freitag tagten in Berlin die Finanzminister der Euro-Staaten, am Samstag stießen auch die Kollegen der restlichen EU-Länder dazu. Ein zentrales Thema waren die Möglichkeiten, durch gemeinsame Steuern Eigenmittel für den Brüsseler Apparat zu schaffen. Bislang verfügt der nur über eine bescheidene Finanzausstattung und ist stets auf die Gunst der nationalen Regierungen angewiesen. Allzu konkret wurden die Minister zwar nicht, ein Wendepunkt war die Debatte dennoch.

Schließlich schien eine gemeinsame Steuerpolitik – ähnlich wie die gemeinsame Schuldenaufnahme – bis vor kurzem auch wegen des Widerstands der Bundesregierung undenkbar. Gemeinsame Schulden wurden im Zuge der Maßnahmen zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie bereits beschlossen. Anders hätte sich der Laden mittelfristig nicht zusammenhalten lassen. Ein Zerfall des Binnenmarktes und der Gemeinschaftswährung wäre jedoch für viele deutsche Wirtschaftspolitiker weit schlimmer gewesen, als zusammen mit Italien, Spanien und Co. für einen Teil von deren Staatsschulden einzustehen. Im Endeffekt basiert der hiesige Exportnationalismus insbesondere auf dem EU-internen Freihandelsregime und dem für deutsche Produktivitätsverhältnisse stark unterbewerteten Euro.

Gemeinsame Steuern – also Einnahmen – sind nur noch ein kleiner Schritt, wenn gemeinsame Schulden – also Ausgaben – erst einmal beschlossen sind. In einem Vorbereitungsdokument der Bundesregierung zu den Tagungen der Finanzminister, das jW vorliegt, finden sich daher für den Kenner durchaus bemerkenswerte Sätze: Es werde »angestrebt, für den EU-Haushalt neue Wege zu finden, um das Denken in nationalen Nettosalden zu überwinden«, heißt es da etwa.

Zur Diskussion stünden unter anderem die Einführung einer effektiven Mindestbesteuerung von Unternehmen sowie einer Finanztransaktionssteuer. Auch eine Plastikabgabe und eine CO2-Steuer stehen im Raum. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) forderte am Samstag »rasch neue Geldquellen« für die EU zu finden, ohne sich jedoch konkreter festzulegen. Man werde hier Fortschritte erleben, »die lange unmöglich schienen«, kündigte er an.

Auch über die Digitalsteuer wurde bei der ersten »physischen Finanzministertagung« nach dem Lockdown diskutiert. Die Bundesregierung hatte eine solche Abgabe auf EU-Ebene bislang ebenso wie die Finanztransaktionssteuer blockiert. Österreich und Frankreich hatten sich daher im vergangenen Jahr für nationale Alleingänge entschieden, woraufhin zuletzt insbesondere Paris unter deutlichen Druck aus Washington geraten war. Die US-Administration droht mit Sanktionen. US-Präsident Donald Trump will mit allen Mitteln verhindern, dass Facebook, Google, Amazon und Co. dazu verpflichtet werden, einen Teil ihrer EU-Profite an den Fiskus abzuführen.

Die EU-Kommission hat nun angekündigt, im kommenden Jahr einen eigenen Vorstoß zur Besteuerung internationaler Digitalkonzerne vorzulegen, wenn es bis dahin »keine globale Einigung« gibt. Global wird das Thema in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bearbeitet, wo auch die USA mit am Tisch sitzen und bislang alle nennenswerten Vorstöße blockieren. Scholz zeigte sich am Samstag dennoch weiterhin zuversichtlich, dass in diesem Rahmen eine Lösung gefunden werden kann. Sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire hingegen nutzte am Freitag die Debatte, um gegen Washington auszuteilen. Wenn bis Jahresende kein internationaler Konsens gefunden werde, müssten die EU-Staaten noch im ersten Trimester 2021 eine eigene Steuer einführen, sagte er. Dass die Einnahmeseite des EU-Haushalts derart in den Fokus rückt, mag auch daran liegen, dass ein schnelles Ende der Coronaschuldenpolitik nicht erwartet wird. »Es wird Zeit und Arbeit brauchen, um den Schaden rückgängig zu machen, den die Krise verursacht hat«, sagte etwa der neue Euro-Gruppenchef Paschal Donohoe am Freitag nach den Beratungen. Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni warnte vor einer zu schnellen Rückkehr zum strikten Kürzungsdiktat: Die Vorgaben des Stabilitätspakts würden erst wieder in Kraft gesetzt, »wenn dieser schwere Wirtschaftsabschwung, der die gesamte europäische Wirtschaft betrifft, vorbei ist«, so der Italiener.

Darüber hinaus waren die Finanzpolitiker übers Wochenende intensiv damit beschäftigt, sich »sehr besorgt« darüber zu zeigen, dass die britische Regierung den seit Januar gültigen EU-Austrittsvertrag in Frage stellt. Die Kommission forderte London auf, derartige Pläne noch im September zurückzuziehen, was Premierminister Boris Johnson jedoch bereits ablehnte. Donohoe betonte, das Austrittsabkommen sei die Voraussetzung für Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen dem Staatenbund und Großbritannien. Scholz wiederum erklärte der britischen Regierung, »Verträge müssen geachtet werden«. Das wisse doch jeder.

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