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Aus: Ausgabe vom 14.09.2020, Seite 8 / Abgeschrieben

»Humanitäre Katastrophe entschärfen«

Die Fraktion Die Linke im Stadtrat von Kaiserslautern stellt am Montag einen Dringlichkeitsantrag zur Aufnahme der Schutzsuchenden aus dem Geflüchtetenlager Moria. Darin heißt es:

Die aktuellen Bilder von der griechischen Insel Lesbos sind zutiefst erschütternd. Durch ein flächendeckendes Feuer ist das Flüchtlingscamp Moria unbewohnbar geworden. Für die Zukunft dieser Menschen gibt es bisher weder von seiten der griechischen Regierung noch der EU eine schlüssige und zufriedenstellende Lösung. Das Bündnis »Städte Sicherer Häfen«, dem die Stadt Kaiserslautern beigetreten ist, bekräftigt seit Monaten seine Bereitschaft, geflüchtete Menschen zusätzlich aufzunehmen und ihnen eine sichere Perspektive zu bieten.

Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister von Hannover, Potsdam, Freiburg, Oldenburg, Düsseldorf, Göttingen, Gießen, Köln, Bielefeld und Krefeld haben in einem offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer ihre Bereitschaft erklärt, Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager auf der griechischen Insel Lesbos aufzunehmen und beide gebeten, den Weg dafür zu ebnen. Zitat: »Als Oberbürgermeister*innen, die wir seit zwei Jahren unsere Aufnahmebereitschaft erklären, sind wir entsetzt darüber, dass es der Europäischen Union trotz vielfacher Warnungen nicht gelungen ist, diese Eskalation in Moria zu verhindern und die menschenunwürdigen Bedingungen in den Lagern an den europäischen Außengrenzen fortbestehen.« Deshalb bekräftigen sie die Bereitschaft, »einen humanitären Beitrag zu einer menschenwürdigen Unterbringung der Schutzsuchenden in Europa« zu leisten. »Wir sind bereit, Menschen aus Moria aufzunehmen, um die humanitäre Katastrophe zu entschärfen. Lassen Sie uns den Menschen aus Moria die Würde zurückgeben, die ihnen anderswo genommen wurde.«

Ziel des Dringlichkeitsantrages auf der Stadtratssitzung ist es, dass sich Kaiserslautern dem offenen Brief der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der oben genannten Städte anschließt, um die Bundesregierung zum Handeln und zur Aufnahme der Geflüchteten aus dem abgebrannten Lager Moria aufzufordern.

In einer gemeinsamen Pressemitteilung berichteten der Arbeitskreis Lesbos und der Augsburger Flüchtlingsrat von einer Demonstration in der bayerischen Stadt am Sonnabend:

Mehrere hundert Teilnehmer*innen kamen zur kurzfristig anberaumten Kundgebung des AK Lesbos und des Augsburger Flüchtlingsrates, um auf die unhaltbaren Zustände auf der griechischen Insel Lesbos nach dem Brand des Elendslagers in Moria aufmerksam zu machen und sofortige Nothilfe einzufordern. Den Aufruf zur Kundgebung hatten in kürzester Zeit rund 25 zivilgesellschaftliche Organisationen und Gruppen unterzeichnet. Ähnlich vielfältig waren auch die Redebeiträge, die u. a. vom Augsburger Flüchtlingsrat, von zwei Stadträt*innen, vom Integrationsbeirat, von der GEW, vom »Frauenstreik Augsburg«, von Open Afro Aux und vom Bert-Brecht-Kreis kamen. (…) Maria Möller, als Ärztin für die Medical Volunteers International e. V. vor einigen Monaten noch im Lager Moria tätig, beschreibt die Lage als untragbar: »Man hätte viel früher schon helfen müssen. Die Menschen im Lager sind unterernährt, psychisch destabilisiert und ohne Perspektive. Jetzt kam noch Corona hinzu. Das war ein Desaster mit Ansage.«

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