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Aus: Ausgabe vom 12.09.2020, Seite 8 / Ansichten

Good cop, bad cop

Treffen südlicher EU-Staaten
Von Jörg Kronauer
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Kriegsschiffe aus Griechenland, Italien, Zypern und Frankreich während einer gemeinsamen Militärübung (31.8.2020)

Nein, er kommt nicht zur Ruhe, der deutsch-französische Konflikt um die Außenpolitik der EU. Jüngstes Beispiel: der Streit um den Umgang mit der Türkei. Der flammt immer wieder auf, weil das Land stärker geworden ist und seinen Aktionsradius ausweitet – zuletzt im östlichen Mittelmeer. Dabei kollidiert die türkische Politik mit griechischen und zypriotischen Interessen – und mit französischen, da auch Paris seinen Einfluss im östlichen Mittelmeer stärken will.

Was tun? Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geht auf Konfliktkurs mit Ankara. Die türkische Regierung verletze die Souveränität des EU-Mitglieds Griechenland, konstatierte er am Mittwoch vor dem Treffen der sieben EU-Mittelmeeranrainer: Dagegen müsse die Union sich entschlossen verwahren. Die Türkei könne »kein Partner mehr« sein. Anschließend suchte Macron die anderen EU-Mittelmeerstaaten auf diese Linie einzuschwören. Nach dem Treffen hieß es dann auch, es müsse, sollte Ankara im Konflikt mit Athen und Nikosia nicht nachgeben, bald weitere »restriktive Maßnahmen«, sprich: neue Sanktionen, gegen die Türkei geben, spätestens beim Sondergipfel der EU am 24. und 25. September in Brüssel.

Und die Bundesregierung? Sie bremst. Nicht, dass ihr die türkischen Manöver im östlichen Mittelmeer auch nur im Geringsten gelegen kämen. Nur: Deutschen Strategen galt die Türkei stets als unverzichtbare Brücke nach Nah- und Mittelost und in den Kaukasus. Zudem dient sie der EU, siehe den maßgeblich von Berlin ausgehandelten Flüchtlingsabwehrpakt des Jahres 2016, als unersetzlicher Türsteher, der fliehende Opfer der westlichen Interventionen von Syrien über den Irak bis nach Afghanistan halbwegs zuverlässig draußen hält. Wird man Ankara da mit Sanktionen verprellen wollen? Die Bundesregierung, unverändert auf eine gewisse Zusammenarbeit mit der Türkei setzend, bremst.

Wieder einmal blockiert also Zwist zwischen Berlin und Paris eine gemeinsame, geschlossene Außenpolitik der EU. Die Formel, mit der regierungsnahe Berichterstatter dies zunehmend zu überdecken suchen, lautet: Frankreich droht, gibt den »bad cop«; Deutschland mimt den »good cop« und verhandelt. Nur: Die »good cop, bad cop«-Taktik funktioniert nur, wenn man gemeinsame Interessen verfolgt. Dies freilich ist im deutsch-französischen Streit um den Umgang mit der Türkei nicht der Fall. Spätestens beim EU-Gipfel lässt sich die Entscheidung über neue Sanktionen gegen Ankara nicht mehr hinauszögern – und damit zugleich die Entscheidung, wer sich im jüngsten Machtkampf um die EU-Außenpolitik durchgesetzt hat.

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