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Aus: Ausgabe vom 10.09.2020, Seite 15 / Medien
Journalistenmord

Aus der Schlinge

Richter in Saudi-Arabien wandeln Todesurteile gegen Mörder von Chaschukdschi in langjährige Haftstrafe um
Von Gerrit Hoekman
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Pforte des saudiarabischen Konsulats in Istanbul, in dem Dschamal Chaschukdschi ermordet wurde (10.10.2018)

Ein saudiarabisches Gericht hat am Montag die ursprünglich verhängte Todesstrafe für fünf wegen des Mordes an dem Journalisten Dschamal Chaschukdschi Verurteilte in eine Haftstrafe von 20 Jahren umgewandelt. Die Nachricht hatte das saudische Staatsfernsehen verbreitet, wie die Nachrichtenagentur AP meldete (siehe jW vom 8.9.).

»Der saudische Staatsanwalt führte heute einen weiteren Akt in dieser Parodie der Justiz auf. Diese Urteile haben keine legale oder moralische Legitimation. Sie bildeten das Ende eines Prozesses, der weder fair noch gerecht oder transparent war«, schrieb die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für außergerichtliche Hinrichtungen, Agnès Callamard, am Montag auf Twitter.

»Die saudischen Behörden schließen den Fall ab, ohne dass die Welt die Wahrheit darüber erfahren hat, wer Dschamals Mörder sind«, kommentierte Hatice Cengiz, die türkische Verlobte des Ermordeten, den Vorgang auf Twitter. Das Urteil sei eine »Farce«. Bis heute sei unbekannt, wo Chaschukdschis Leiche geblieben ist oder wer der Drahtzieher hinter dem Meuchelmord war.

Der 59 Jahre alte Regimekritiker war im Oktober 2018 im saudiarabischen Konsulat in Istanbul von einem extra aus Riad angereisten Mordkommando aus 15 Männern kaltblütig umgebracht worden, als er dort war wegen nötiger Formulare für seine Hochzeit mit der Journalistin Cengiz. Chaschukdschi lebte seit mehr als einem Jahr in den USA und war regelmäßiger Autor der Washington Post.

Bis heute hält Saudi-Arabien die Namen der insgesamt elf Angeklagten geheim, die im vergangenen Dezember vor Gericht standen. Das Staatsfernsehen gab sie auch am Montag nicht preis. Drei der Angeklagten wurden damals freigesprochen, drei erhielten Haftstrafen zwischen sieben und zehn Jahren, die anderen fünf wurden zum Tode verurteilt. Ausländische Medien und die Öffentlichkeit waren von dem Prozess ausgeschlossen.

Die Verurteilten gelten vielen Experten als Bauernopfer des Regimes in Riad. Es ist nämlich so gut wie ausgeschlossen, dass es im streng hierarchischen Saudi-Arabien keinen Befehl von höchster Stelle gab. Nicht nur der US-amerikanische Geheimdienst CIA und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan vermuten den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman als Auftraggeber. Auch wenn der designierte Thronnachfolger unverdrossen seine Unschuld beteuert, hat der Mord dem Ansehen des einst als moderner Reformer Gefeierten international schweren Schaden zugefügt.

Die Aufhebung der Todesstrafe war allgemein erwartet worden, nachdem Chaschukdschis Sohn Salah und sein Bruder den Mördern während des Fastenmonats Ramadan im Mai vergeben hatten, was nach islamischem Recht die Voraussetzung für eine Teilbegnadigung ist. Gewöhnlich wird dafür den Angehörigen des Opfers eine finanzielle Entschädigung gezahlt, die Diya. Sie hebt die Qisas auf, nach diesem Prinzip in der Scharia wird Gleiches mit Gleichem vergolten. Einem Bericht der Washington Post vom April 2019 zufolge sollen die Söhne vom saudischen Staat Luxusvillen geschenkt bekommen haben und eine monatliche Apanage von mehreren Tausend Dollar erhalten. Die Söhne bestreiten das.

Möglicherweise fürchtete Salah Chaschukdschi, der noch in Saudi-Arabien lebt, Konsequenzen, falls er auf der Todesstrafe bestanden hätte. »Das ganze Urteil sieht für mich nach Manipulation aus. Entsprechend der legalen Praxis in Saudi-Arabien hat die Familie das Recht, jedes Urteil umzuwandeln, und die Familie hat eine solche Erklärung abgegeben – wahrscheinlich unter Zwang. Wie ich die Familie kenne, geschah das nicht freiwillig«, vermutete Khalil Dschahschan, der Direktor des Arabischen Zentrums in Washington und anscheinend ein Freund der Chaschukdschis, am Montag gegenüber dem TV-Sender Al-Dschasira.

»Wir als Familie haben uns von Anfang an für die Anwendung islamischer Scharia-Gesetze entschieden, und es gibt kein Gericht auf der Welt, das die Scharia-Regeln so anwendet wie Saudi-Arabien«, übermittelte der Anwalt der Familie am Montag ein Statement an die Tageszeitung Al-Schark Al-Ausat. Das Urteil sei »fair«.

184 Menschen, darunter sechs Frauen, hatten im letzten Jahr keine Gnade zu erwarten. Es war die höchste von Menschenrechtsgruppen jemals dokumentierte Zahl in Saudi-Arabien. Häufig handelte es sich um Oppositionelle, denen »Terrorismus« oder »Anstachlung zum Aufruhr« vorgeworfen wurde. Oft traf es Mitglieder der schiitischen Minderheit, wie im April 2019, als an einem Tag 37 Personen hingerichtet wurden, 32 von ihnen Schiiten.

In der Türkei läuft im Moment in Abwesenheit aller Angeklagten ebenfalls ein Prozess gegen 20 saudische Staatsbürger, die an dem Mord beteiligt gewesen sein sollen. Darunter befinden sich zwei enge Vertraute von Mohammed bin Salman. Der eine ist Ahmed Al-Assiri, der frühere stellvertretende Chef des saudischen Geheimdienstes. Er soll das Kommando zusammengestellt und den Mord geplant haben. Al-Assiri wurde hinterher entlassen.

Der andere, Saud Al-Qahtani, gehört zur königlichen Familie und ist der Medienberater des Kronprinzen. Er hat nach Überzeugung der türkischen Staatsanwaltschaft den Mördern die Anweisungen erteilt. In dem Verfahren in Saudi-Arabien wurde er von allen Vorwürfen freigesprochen. Die nächste Verhandlung in Istanbul findet erst am 24. November statt.

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