jW-Protest-Abo: 3 Monate für 62 €!
Gegründet 1947 Sa. / So., 19. / 20. September 2020, Nr. 220
Die junge Welt wird von 2351 GenossInnen herausgegeben
jW-Protest-Abo: 3 Monate für 62 €! jW-Protest-Abo: 3 Monate für 62 €!
jW-Protest-Abo: 3 Monate für 62 €!
Aus: Ausgabe vom 10.09.2020, Seite 4 / Inland
Ausbildungsförderung

Von wegen Trendwende

Bundesregierung verkauft sinkende BAföG-Zahlen als Erfolg. Kritiker fordern zügige Nachbesserung und echte Coronahilfen für Studierende
Von Ralf Wurzbacher
Kundgebung_hessische_65605126.jpg
Auch Studentennahrung will bezahlt sein: Protest für mehr finanzielle Unterstützung (Wiesbaden, 8.6.2020)

Zumindest für die Bundesregierung ist es eine gute Nachricht und ein Beleg für die »Wirksamkeit« ihrer seit einem Jahr geltenden BAföG-Novelle. Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes sank die Zahl der BAföG-Beziehenden auf ein historisches Allzeittief. 2019 hatten demnach 5,5 Prozent weniger Studierende Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhalten als 2018, wie die Statistiker vergangene Woche vermeldeten. »Schon im laufenden Jahr der ersten Anhebungsstufe (…) ist der Rückgang mit rund 46.000 aber bereits geringer ausgefallen als im Vorjahr«, relativiert das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) in seiner junge Welt vorliegenden Erwiderung auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag. »Zynisch« findet dies deren hochschulpolitische Sprecherin, Nicole Gohlke: »Wenn immer weniger Menschen BAföG erhalten, kann es immer weniger Menschen genommen werden.«

Im 50. Jahr nach seiner Einführung sei es schlecht um das BAföG bestellt, sagte die Linke-Politikerin am Dienstag gegenüber jW. Während die Lebenshaltungskosten und die Mieten weiter steigen, beziehen nur noch elf Prozent der Hochschüler in Deutschland die staatliche Unterstützung, lediglich sieben Prozent erhalten den vollen Fördersatz von derzeit 861 Euro. »Beide Zahlen sind beschämende historische Tiefststände, die zeigen, dass sich die soziale Ungleichheit reproduziert und Klassengrenzen verfestigen.« Eigentlich hatte BMBF-Chefin Anja Karliczek (CDU) bei Inkrafttreten der jüngsten Reform eine »Trendwende« in puncto Gefördertenzahl und -quote versprochen, nachdem die Werte davor sechs Jahre hintereinander rückläufig waren.

Nun vertröstet die Ministerin abermals auf die Zukunft und baut auf eine zweite und dritte Erhöhungsrunde. Die Fördersätze waren 2019 zunächst um fünf Prozent und zum August dieses Jahres um weitere zwei Prozent aufgestockt worden. Die Elternfreibeträge werden in drei Schritten um insgesamt 16 Prozent angehoben, wobei erst 2021 die letzte Stufe greift. Erst danach werde »vollständig objektiv« zu messen sein, welche Effekte das Gesetz »endgültig auf die Gefördertenentwicklung gehabt haben wird«, schreibt das BMBF in seiner Antwort. »Die Bundesregierung erwartet insoweit weiterhin, dass sich die erwünschte Trendumkehr bis zum Jahresende 2021 eingestellt haben wird.«

»Augenwischerei« nennt das Andreas Keller, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). »Wenn Karliczek nicht als BAföG-Negativrekordministerin in die Geschichte eingehen will, muss sie noch vor der Bundestagswahl eine Novelle auf den Weg bringen, die echte Besserung bringt«, befand er am Mittwoch im Gespräch mit jW. Dazu gehöre die Anhebung von Fördersätzen und Freibeträgen »um mindestens zehn Prozent, eine Umwandlung des Teildarlehens in einen Vollzuschuss und ein Jahr Förderung extra für alle zum kollektiven Ausgleich pandemiebedingter Verzögerungen und Benachteiligungen«. Auf die Folgen der Coronapandemie verwies auch Amanda Steinmaus vom studentischen Dachverband »Freier Zusammenschluss von Studentinnenschaften« (FZS). »Dass gerade Studierende aus ärmeren Familien oder solche, die Pflegeaufgaben übernehmen, in den Studienabbruch gedrängt werden, interessiert das BMBF nicht«, beklagte Steinmaus am Mittwoch gegenüber dieser Zeitung.

Die Krise hat eine Vielzahl an Studierenden wegen massenhaft weggebrochener Nebenjobs in finanzielle Nöte gestürzt. Trotzdem ließ die Regierung die Betroffenen wochenlang im Regen stehen und legte erst Mitte Juni einen mit 100 Millionen Euro spärlich ausgestatteten »Nothilfefonds« auf, in dessen Rahmen Zuschüsse von maximal 500 Euro pro Monat gewährt werden. Wie von vielen befürchtet, entpuppte sich das Angebot als Bürokratiemonster: Nach Zahlen des BMBF waren Ende August mehr als die Hälfte der bis dahin rund 350.000 Antragsversuche wegen Fehlern abgelehnt worden. Bei 190.000 formal korrekten Ersuchen erfolgte in nur knapp 60 Prozent der Fälle eine Bewilligung von Geldern.

Während etwa die GEW ein Hilfspaket im Umfang von einer Milliarde Euro für angemessen erachtet, meint Steinmaus vom FZS, dass Karliczek mit dem Fonds bloß »den Anschein des Helfens« erwecken will. Tatenlosigkeit wirft sie der Ministerin auch beim BAföG vor. »Bildung ist ein Menschenrecht, also muss der Zugang zu den Hochschulen schnellstens wieder von einer theoretischen zu einer faktischen Möglichkeit für alle werden.«

junge Welt-Aktionsabo: Drei Monate lang für 62 Euro!

junge Welt: Die Zeitung gegen Krieg und Faschismus, Irrationalismus und Demagogie! Jeden Tag liefern wir gut sortiert Informationen und Inspiration, machen Zusammenhänge und Ursachen verständlich - mit prinzipienfester, antikapitalistischer Haltung. Und das in Hand ihrer Leserinnen und Leser. Damit ist unsere Tageszeitung allein auf weiter Flur in der deutschsprachigen Medienlandschaft.

Grund genug, die junge Welt kennenzulernen! Das Protest-Abo bietet die Möglichkeit, die junge Welt stark vergünstigt und zeitlich begrenzt zu lesen - danach endet es automatisch.

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Ähnliche:

Mehr aus: Inland