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Aus: Ausgabe vom 08.09.2020, Seite 4 / Inland
Rechte Drohschreiben

Nur neugierig gewesen

»NSU 2.0«-Drohschreiben: Sonderermittler befragen Polizisten in Hamburg und Berlin. Linke-Politiker beklagt »Freifahrtschein«
Von Kristian Stemmler
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Umfassender Zugriff: Hamburger Polizeibeamter vor einem Computer in seinem Büro

In der »NSU 2.0«-Affäre um rechte Drohmails führen neue Spuren nach Hamburg und Berlin. Die hessischen Sonderermittler haben in den beiden Städten insgesamt vier Polizeibeamte in den Blick genommen, wie der WDR und die Süddeutsche Zeitung (Montagausgabe) berichteten. Sie sollen im Polizeicomputer unerlaubt Daten von Prominenten abgefragt haben, die in den vergangenen Monaten Drohungen oder Beleidigungen erhalten haben. Alle vier seien bereits vernommen worden. Die Ermittler hielten die Indizienlage für dünn. Keiner der Beamten sei bislang vom Dienst suspendiert worden.

In Hamburg soll es sich um eine Beamtin eines Kommissariats im Bezirk Mitte und einen Beamten des Kommissariats im Stadtteil Neugraben handeln. Sie sollen unabhängig voneinander ihren dienstlichen Zugang zu polizeilichen Datenbanken genutzt haben, um private Daten der Taz-Autorin Hengameh Yaghoobifarah abzurufen. Und zwar kurz bevor Yaghoobifarah anonyme Drohmails mit der Unterschrift »NSU 2.0« erhielt, die öffentlich nicht zugängliche persönliche Informationen enthielten. Die Autorin ist in Buchholz in der Nordheide im südlichen Hamburger Umland aufgewachsen. Mit einem satirischen Text in der Taz hatte sie im Juni vor allem bei Polizei und Polizeigewerkschaften für Empörung gesorgt.

Zwei Sonderermittler aus Hessen reisten eigens nach Hamburg und vernahmen die Kollegen. Die Beamtin gab an, sie sei nach Erscheinen der Taz-Kolumne lediglich neugierig gewesen, um wen es sich bei Yaghoobifarah handelt. Ihr Kollege, der in Neugraben Dienst tut, erklärte, er sei so wütend gewesen, dass er Anzeige gegen die Autorin erstatten wollte. Dann habe er mitbekommen, dass die Deutsche Polizeigewerkschaft dies schon getan habe.

Die beiden Beamten sollen dem Vernehmen nach bestritten haben, etwas mit Neonazis zu tun zu haben. Aus Sicht der hessischen »NSU 2.0«-Sonderermittler spreche nichts dafür, dass sie die erlangten Daten verwendet oder weitergegeben haben. Ob nun disziplinarische Konsequenzen auf die Beamten zukommen, wolle nicht die Polizei selbst entscheiden. Sie überlasse diese Prüfung dem Hamburger Datenschutzbeauftragten.

In Berlin gerieten zwei Beamte einer Wache in Spandau und einer Wache in Neukölln ins Visier. Die Polizisten sollen private Daten der Kabarettistin Idil Baydar, die 2019 das Ziel einer Serie rechter Drohschreiben war, ohne dienstlichen Grund im Polizeicomputer abgefragt haben. Dabei liegt eine Verbindung nach Hessen nahe, da eine Abfrage am 5. März 2019 erfolgt sein soll. Am selben Tag gab es eine solche Abfrage auch in einer Polizeiwache in Wiesbaden. Die Berliner Beamten hätten den hessischen Sonderermittlern keine überzeugende Erklärung für ihre Abfragen liefern können, hieß es am Montag. Ein Zusammenhang zur »NSU 2.0«-Affäre sei aber nicht zu belegen. Abgerufen worden seien nur »wenige Daten« der Kabarettistin.

Dass Hamburger Sicherheitsbehörden in rechte Bedrohungen involviert sein könnten, nannte Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, einen »unerträglichen Gedanken«. Die Aussagen der hessischen Sonderermittler seien ein »Freifahrtschein« für die verdächtigten Beamten, sagte er am Montag gegenüber jW. Seine Fraktion erwarte vom Senat, alles zu tun, »um aufzuklären, inwieweit rechte Netzwerke in den Hamburger Sicherheitsbehörden verankert sind und welche Verbindungen zum NSU 2.0 bestehen könnten«. Man habe beantragt, die verdächtige Datenabfrage auf die Tagesordnung der nächsten Innenausschusssitzung am Donnerstag zu setzen.

Bereits seit August 2018 verschicken Unbekannte unter dem Pseudonym »NSU 2.0« Drohschreiben. Bisher liegen den Ermittlungsbehörden Informationen über mindestens 99 rechte Drohschreiben vor, die sich an 28 Personen – zumeist Frauen – und Institutionen in acht Bundesländern richten.

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Debatte

  • Beitrag von Dr. rer. nat. Harald W. aus H. ( 8. September 2020 um 09:27 Uhr)
    Die Taz zensiert mich seltsamerweise ohne Angabe von spezifischen Gründen, obwohl ich seit sehr sehr langem da kommentiere! Hervor ragt meine frühe und dauernde Sarrazin-Kritik (gegen Frau Nahles zum Beispiel und DSK, sozialistischer IWF-Chef, der wegen eines Sexskandals mit eine der Lüge nachgewiesenen illegalen Einwanderin zugunsten der konservativen Lagarde – während französischer sozialistischer Regierungszeit! – zurücktreten musste) an der »Griechenland-Solidarität«, so dass mit Merkels Anti-Varoufakis-Intrige die Griechen von der EZB-, EU- und IWF-Troika finanziell ruiniert wurden und Syriza folglich die Abwahl der großen griechischen Koalition wieder verlor.

    Außerdem entdeckte ausgerechnet die Wirtschaftsredakteurin Herrmann ihr Merkel- und Von-der-Leyen-Phantom, selbst bei Summen in Billionnennähe!

    Ich bin der einzige promovierte Mathematiker, der Finanzmathematik kennt, der öffentlich kritisch auch mal was finanzmathematisches »fallen lässt« in der Finanzkrisenkritik – auch außerhalb der ATTAC- und Gewerkschaftsarbeit.

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