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Aus: Ausgabe vom 08.09.2020, Seite 3 / Ausland
Asien-Pazifik

Gerne Großmacht sein

Berlin veröffentlicht Strategiepapier zur »Indopazifik«-Region. Positionen lassen Konfrontation mit China erwarten
Von Jörg Kronauer
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Das Gesicht deutscher Außenpolitik: Minister Heiko Maas in Berlin (13.2.2020)

Mit einer strammen Ansage hat Bundesaußenminister Heiko Maas zur Verabschiedung des jüngsten Strategiepapiers der Bundesregierung am vergangenen Mittwoch Stellung bezogen: »Der Indopazifik ist eine Priorität der deutschen Außenpolitik«, erklärte er anlässlich der Veröffentlichung der »Leitlinien zum Indopazifik«. Diese zurren einen konzeptionellen Rahmen für die deutsche Politik gegenüber einer riesigen Region fest, die von Südasien bis zu den zahlreichen weitverstreuten Inseln im Pazifik reicht.

Damit reagiert Berlin auf zweierlei: zum einen auf den unvermindert andauernden ökonomischen und politischen Aufstieg Asiens, insbesondere Chinas, und zum anderen auf den eskalierenden Machtkampf gegen die Volksrepublik, den die Vereinigten Staaten führen, um ihre globale Dominanz um jeden Preis zu behaupten. Der US-Strategie verdankt das Papier seinen zentralen Begriff des sogenannten Indopazifik.

Deutschland hat im Indopazifik, einer Region, die inzwischen für rund 40 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung steht, zunächst erhebliche ökonomische Interessen. Das Bestreben deutscher Unternehmer, vom anhaltenden Boom in Asien zu profitieren, hat dazu geführt, dass die deutsche Wirtschaft dort bereits mehr als ein Fünftel ihres gesamten Außenhandels abwickelt – im vergangenen Jahr Waren im Wert von 420 Milliarden Euro. Auch die deutschen Auslandsinvestitionen in der Region nehmen überproportional zu.

Um Geschäft und Profit noch schneller steigern zu können, dringt die Bundesregierung insbesondere auf den Abschluss von Freihandelsabkommen, wie sie die EU bereits mit Japan, Südkorea, Vietnam und der Handelsdrehscheibe Singapur geschlossen hat. Über ähnliche Vereinbarungen mit Australien, Neuseeland und Indonesien wird bereits verhandelt. Die deutsche Wirtschaft dringt zudem auf ein Abkommen mit Indien.

Wirtschaftlich zentrale Bedeutung für die Bundesrepublik im Indopazifik hat freilich China, mit dem die BRD allein rund die Hälfte ihres gesamten Handels mit der Region abwickelt und in nicht allzu ferner Zukunft zum zweitgrößten deutschen Investitionsstandort nach den USA aufrücken könnte. Das stellt Berlin vor ein Problem – schließlich setzen die Vereinigten Staaten zur Zeit alles daran, China wirtschaftlich vom Westen abzukoppeln.

Diesbezüglich grenzt sich die Bundesregierung in ihren neuen Leitlinien von den USA ab: Sie halte »Entkoppelungsstrategien für nicht zielführend«, heißt es ausdrücklich in ihrem Strategiepapier, und kündigt einen Ausbau der Wirtschaftskooperation mit der Volksrepublik an. Im nächsten Schritt soll das zur Zeit in Arbeit befindliche EU-Investitionsabkommen mit Beijing fertiggestellt werden. Die Bundesregierung dringt gleichzeitig darauf, die Wirtschaftsbeziehungen in der Region zu diversifizieren: Die bestehende Fokussierung deutscher Unternehmen auf den chinesischen Markt soll verringert werden – nicht zuletzt mit Hilfe der erwähnten Freihandelsabkommen.

Die Absicht, im Indopazifik Gegengewichte zur rasant erstarkenden Volksrepublik zu schaffen, durchzieht die Leitlinien auch sonst. Besondere Bedeutung misst die Bundesregierung dabei einem »Schulterschluss mit den Demokratien und Wertepartnern der Region« bei. Gemeint sind damit im wesentlichen die Länder Japan und Südkorea, die Mitglieder des südostasiatischen Staatenbunds ASEAN, Australien und Indien. Länder in einem Ring um China also, die Washington gegenwärtig aggressiv gegen Beijing in Stellung zu bringen sucht.

Auch davon sucht sich Berlin abzugrenzen. In dem Papier heißt es explizit, man halte nichts von »Eindämmungsstrategien«: »Kein Land soll – wie in Zeiten des Kalten Krieges – vor die Wahl gestellt werden, sich zwischen zwei Seiten entscheiden zu müssen«. Zu einer solchen Parteinahme wollen die USA die Staaten der Region nötigen. Demgegenüber positioniert sich die Bundesregierung als »multipolare« Kraft. Freilich weist sie auch einen etwaigen dominierenden Einfluss Chinas in Ost- und Südostasien zurück und verpackt ihre Forderung in die Formel »weder Unipolarität noch Bipolarität«.

Einige Positionsbestimmungen der Leitlinien lassen unmittelbare Konfrontationen mit China erwarten. So erklärt die Bundesregierung einmal mehr »offene Seewege« zu einem grundlegenden Interesse Deutschlands: Eine »Beeinträchtigung« des Seehandels »und damit der Lieferketten von und nach Europa hätte gravierende Folgen für Wohlstand und Versorgung unserer Bevölkerung«. Als offenzuhaltenden Seeweg listet das Papier freilich nicht nur die Straße von Malakka zwischen Indonesien und Malaysia auf, durch die rund ein Viertel des globalen Seehandels abgewickelt wird, sondern auch das Südchinesische Meer, über das China die Kontrolle zu erlangen sucht.

Dort provozieren immer wieder US-Kriegsschiffe mit sogenannten Freedom of Navigation Operations (Fonops) China mit der Durchfahrt durch Gewässer, die Beijing als seine Hoheitsgewässer begreift. In den Leitlinien heißt es dazu, Berlin lege Wert auf die »Schiffahrtsfreiheiten«, und es sei »bereit, einen Beitrag zur Durchsetzung von Regeln und Normen in der Region zu leisten«. Ob das bedeutet, dass die deutsche Marine künftig gemeinsam mit US-Kriegsschiffen im Südchinesischen Meer kreuzen soll, wird sich zeigen. Die Bundesregierung strebt jedenfalls nicht zuletzt auch eine Ausweitung der deutschen Militärpräsenz im Indopazifik an.

Hintergrund: »Indopazifik«

»Indopazifik« ist in der außenpolitischen Strategiedebatte ein recht junger Begriff, zugleich aber einer, der es in sich hat. Traditionell werden der Indische und der Pazifische Ozean getrennt betrachtet. Geht es um die ost- und südostasiatischen Anrainerstaaten des Pazifik, so ist gewöhnlich von der Region »Asien-Pazifik« die Rede, wobei Australien und Neuseeland meist dazugezählt werden. Der Begriff »Indopazifik« wurde Anfang 2007 von dem indischen Marinestrategen Gurpreet S. Khurana in die Debatte eingeführt. Seine Absicht war es, die zwei Weltmeere begrifflich zu verbinden, um Indien stärker in die Diskussionen um die Boomregionen Ost- und Südostasiens zu integrieren.

Zehn Jahre später übernahm die Trump-Administration den Begriff. Ihr ging es freilich um ganz anderes: Sie zielte darauf ab, traditionelle Rivalen Chinas, wie etwa Japan, Australien und Indien, in einen begrifflichen Rahmen zu spannen, als gedankliche Grundlage für den großen Machtkampf gegen die Volksrepublik. Khurana hat sich beklagt, sein verbindend konzipierter Begriff werde nun verwendet, um »Asien in Freunde und Feinde« zu teilen, was das Gegenteil seiner ursprünglichen Absicht sei.

Das Auswärtige Amt und sein Chef Heiko Maas haben den Begriff »Indopazifik« in der jüngeren Vergangenheit stillschweigend übernommen. Was sie dazu trieb, das deutete im Mai die Regierungsdenkfabrik Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) an: Die EU und ihre Mitgliedstaaten, schrieb sie in einer Studie, seien »verstärkt Druck aus Washington ausgesetzt, sich direkt oder indirekt zum ›Indopazifik‹ zu bekennen – und damit aus Sicht der USA für Washington und gegen Peking«.

In ihren neuen »Leitlinien zum Indopazifik« liefert die Bundesregierung nun die Erklärung für die Begriffswahl nach. Dabei sucht sie »Indopazifik« in Abgrenzung vom US-Verständnis rein geographisch zu definieren: als »Gesamtheit des vom Indischen Ozean und vom Pazifik geprägten Raums«. Ob die politische Praxis dem definitorischen Bemühen um Eigenständigkeit standhält, wird sich zeigen. (jk)

Debatte

  • Beitrag von Torsten Andreas S. aus B. ( 8. September 2020 um 13:49 Uhr)
    Die schmale Gestalt übertrumpft die Weltgeschichte? Viele andere Gestalten als Außenminister der weltweiten Politik unseres Landes waren schon peinlich. Ehrlich: Besser geht’s nicht. Weil er beweist, dass Erkenntnis nicht vonnöten ist. Also die Beliebigkeit die entscheidende Rolle spielt.

    Ein Außenminister mit Größe und Format hinterfragt die aktuellen Themen, lässt nichts anbrennen und bleibt am Thema. Diese Person wird in alle Richtungen prüfen, wo es Schaden zu besprechen gibt. Dieser Minister hätte Arsch in der Hose und ausreichend Hirn in der Backe, um diesen Mist, der in Nordamerika läuft, einfach nicht unter den Tisch fallen zu lassen. Der Person geht es um die Werte, die weltweit geschützt werden müssen. An jeder Ecke kümmert er sich um die Schadenfälle!

    Oder?

    Kurze Frage: Herr Außenminister ist dafür zu dingsbums oder was unterwegs oder dazu gerade nicht in der Lage ...

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