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Aus: Ausgabe vom 08.09.2020, Seite 1 / Titel
Schauprozess

USA gegen Assange

Auslieferungsprozess gegen Wikileaks-Gründer geht in entscheidende Phase. Verteidigung mit juristischem Winkelzug ausgehebelt
Von Ina Sembdner
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»Hände weg von Assange«: Unterstützerdemo am Montag vor Großbritanniens höchstem Strafgericht Old Bailey in London

Am Montag ist im höchsten Strafgericht Großbritanniens, dem Old Bailey in London, der von den USA angestrengte Auslieferungsprozess gegen den Journalisten und Wikileaks-Gründer Julian Assange fortgesetzt worden. Das im Februar mit technischen Anhörungen begonnene Verfahren, das bereits im April weitergehen sollte, war unter Verweis auf die Coronapandemie auf den 7. September verlegt worden. Washington will an dem 49jährigen gebürtigen Australier wegen der Veröffentlichung von Materialien zu US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan ein Exempel statuieren. In 18 Anklagepunkten drohen ihm 175 Jahre Haft, sollte er in einem mutmaßlichen Schauprozess in den USA in allen Punkten schuldig gesprochen werden.

Wie weit die US-Administration für die Vertuschung von Mord, Folter und Willkür zu gehen bereit ist, hat erst vergangene Woche die Verhängung von Sanktionen gegen das Führungspersonal des Internationalen Strafgerichtshofs gezeigt. Im Fall Assange setzt Washington auf ein Spionagegesetz von 1917 und schafft damit einen Präzedenzfall: Statt eines Whistleblowers wird erstmals ein Publizist als »Hacker« angeklagt. Der Journalist soll die frühere US-Soldatin Chelsea Manning dazu angestiftet haben, geheimes Material zu entwenden.

Assanges Anwältin und Verlobte Stella Morris erklärte in einem am Montag von der australischen Nachrichtenseite SBS veröffentlichten Interview: »Dieser Fall könnte nicht wichtiger sein, die Folgen könnten nicht schwerwiegender sein, und er geht mit beiden Händen auf dem Rücken gefesselt hinein.« Letzteres verweist auf die fehlenden Möglichkeiten des Angeklagten, sich auf seine Verteidigung adäquat vorzubereiten. So war es ihm u. a. vor Prozessbeginn nicht ermöglicht worden, Einsicht in die erst vor sechs Wochen von den USA eingebrachte »ersetzende Anklageschrift« zu erhalten.

Vor Gericht wurde nun die alte Anklage zurückgezogen, der neuen stattgegeben und Assange daraufhin formal erneut verhaftet. Die Vorsitzende Richterin Vanessa Baraitser erklärte zudem, die neu hinzugekommenen Punkte nicht aus dem Prozess ausklammern zu wollen. Die Verteidigung hätte – ganz im Sinne der US-Anklage und unter Gefährdung ihres Mandanten – um mehr Zeit bitten sollen. Zu diesem juristischen Winkelzug der Anklage erklärte Verteidiger Mark Summers, dass zunächst unklar gewesen sei, was sich damit ändere. Dies habe sich erst am 21. August mit Offenlegung des Inhalts geändert und bedeute: »Selbst wenn das US-Gericht die bestehenden Manning-Vorwürfe in ihrer Gesamtheit zurückweist, kann Herr Assange allein für dieses Verhalten ausgeliefert und möglicherweise verurteilt werden, und das ist eine durchschlagende und neue Entwicklung in diesem Fall«, wie es vom Portal »Defend Wiki­leaks« wiedergegeben wurde. Zudem gebe es jetzt weitere Anschuldigungen, darunter der Vorwurf, einen Whistle­blower (Edward Snowden) dabei unterstützt zu haben, sich der Verhaftung zu entziehen. Die Verteidigung ist jetzt gezwungen, sich diesen Vorwürfen ohne Vorbereitung oder die Einbringung von entlastenden Beweisen zu stellen.

Assange sitzt unterdessen weiter trotz erhöhten Infektionsrisikos wegen eines chronischen Lungenleidens im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Untersuchungshaft fest bzw. mindestens bis zum 24. September ohne direkten Kontakt zu seinen Anwälten in einem Glaskasten im Gerichtssaal von Old Bailey.

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Debatte

  • Beitrag von Torsten Andreas S. aus B. ( 7. September 2020 um 21:50 Uhr)
    Erst wenn wir einen Text für uns herausstellen, erkennen wir die Inhalte besser. Hier haben wir ein gelungenes Beispiel:

    »Wie weit die US-Administration für die Vertuschung von Mord, Folter und Willkür bereit zu gehen ist, hat erst vergangene Woche die Verhängung von Sanktionen gegen das Führungspersonal des Internationalen Strafgerichtshofs gezeigt. Im Fall Assange setzt Washington auf ein Spionagegesetz von 1917 und schafft damit einen Präzedenzfall: Statt eines Whistleblowers wird erstmals ein Publizist als ›Hacker‹ angeklagt. Der Journalist soll die frühere US-Soldatin Chelsea Manning dazu angestiftet haben, geheimes Material zu entwenden.«

    Es geht noch weiter: Das Verbreiten der Informationen über die Verbrechen ist ein Verbrechen. Nun ist es auch die Information, dass es diese Verbrechen gab, ein Verbrechen. Gibt es schönere Vorlagen für blödeste Horrorfilme? Nein.

    Denn das verlogene System des Verschweigens der Kriegsverbrechen hatte uns Präsident Obama präsentiert, der Nobelpreisträger ohne Leistung, als wäre es eine Normalität.

    Irre ich mich oder hatte dieser gestörte Mann einen Nobelpreis bekommen? Einen Friedensnobelpreis? Aufrechte Menschen würden einen Preis, den sie nicht verdient haben, nicht annehmen oder zurückgeben.
  • Beitrag von Dr. rer. nat. Harald W. aus H. ( 8. September 2020 um 09:42 Uhr)
    Die USA haben im Fall Assange derartig offen brutal Rechtsbeugung betrieben (Verlaufsform) – eine der Frauen ist offen (Ex)-CIA-Agentin, eine andere Polizei(-freundin), und das mit der Vergewaltigung fällt ihnen Jahre später wie Scuppen
    in der Erinnerung an die »verlorene Zeit« von den Augen!

    Der gesamte Wikileaks-Vorstand trat zurück – wohl alles Polizeispitzel!

    Assange war neun Jahre im völkerrechtlich von den USA, roßbritannien und Schweden rechtsgebeugten Asyl.

    Nur der NATO kann keiner.

    Die Totalüberwachung des gesamten Weltinternets, durch Snowden herausgekommen, ist auch Rechtsbeugung. Die Bekämpfung linker Parteien ist derartig erfolgreich, dass Zusammenhänge bestehen!

    Der NATO kann keiner! Und es will auch kaum einer!
  • Beitrag von Josie M. aus J. ( 8. September 2020 um 18:13 Uhr)
    Ja, es ist wirklich zum Verzweifeln, wie es die Welt den USA erlaubt, ihre Völkerrechtsbrüche mit ihrer eigenen »Sicherheit« verteidigen zu lassen. Damit ist natürlich nicht die Sicherheit ihrer eigenen US-Bevölkerung gemeint oder deren demokratische Rechte, sondern die Sicherheit der wenigen, die sich mit allen Mitteln an den Ressourcen dieser Erde bereichern dürfen.

    Das beweisen nicht nur »Black Lives Matter«, Fälle wie Mumia Abu Jamal, Leonard Peltier und anderer noch zu Unrecht Inhaftierter.

    Ich kann mich an dieser Stelle nicht enthalten, auch an den Fall der »Cuban 5« zu erinnern, an die »Los Cinco Heroes«, die unbewaffnet in die USA kamen, um zu versuchen, ihr Land vor weiteren Terroranschlägen seitens der Exilkubaner von US-Boden aus zu bewahren. Der Umstand, dass sie über 170 Terroranschläge verhinderten, indem sie die kubanischen Behörden davor gewarnt hatten, wurde auch als Beeinträchtigung der »Sicherheit der USA« gesehen. Sie erhielten keine Chance auf ein faires Gerichtsverfahren und wurden schließlich nur auf internationalen Druck freigelassen, und dies nur unter dem »Friedensnobelpreisträger« Obama, die letzten drei nach insgesamt bis zu 16 Jahren.

    Aber unsere Bundesregierung behauptet nach wie vor: »Die USA sind ein Rechtsstaat!« Und auch unsere Massenmedien zeigen nur geflissentlich auf Russland und China, wenn es um Verletzung der Menschenrechte oder um Wahrung der Pressefreiheit geht.

    Josie Michel-Brüning, Wolfsburg

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