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Aus: Ausgabe vom 05.09.2020, Seite 4 / Inland
Linke-Vorsitz

Lange nachgedacht

Linke-Vorsitz: Janine Wissler will antreten. Kandidatur von Thüringer Fraktionschefin Hennig-Wellsow ebenfalls erwartet
Von Kristian Stemmler
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Janine Wissler beim »politischen Aschermittwoch« der Linkspartei in Passau (6.3.2019)

In die Debatte um die zukünftige Bundesspitze der Partei Die Linke kommt Bewegung. Eine Woche nach dem angekündigten Rückzug der bisherigen Doppelspitze Katja Kipping und Bernd Riexinger warf – nicht ganz unerwartet – am Freitag Janine Wissler ihren Hut in den Ring. In einer Erklärung teilte die Vorsitzende der hessischen Landtagsfraktion mit, dass sie sich beim Parteitag in Erfurt Ende Oktober als Parteivorsitzende bewerben wolle. Sie habe »lange darüber nachgedacht« und sei zu dem Schluss gekommen, »dass ich das tun möchte«, so Wissler, die bereits zu den stellvertretenden Parteivorsitzenden gehört. Sie wolle nun erst einmal mit ihrem Landesverband beraten, »weil mir dessen Unterstützung für eine Kandidatur wichtig ist«. In den letzten Tagen war auch über eine Kandidatur des ebenfalls aus Hessen stammenden, im Gegensatz zu Wissler aber außerhalb der Partei nahezu unbekannten stellvertretenden Parteivorsitzenden Ali Al-Dailami spekuliert worden.

Vor einer Woche hatten Kipping und Riexinger, die Die Linke seit acht Jahren führen, nach langer Hängepartie angekündigt, nicht mehr antreten zu wollen. Danach nahmen die Spekulationen über eine neue Doppelspitze aus Wissler, die eher dem linken Flügel zugerechnet wird, und der Thüringer Partei- und Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow, die klar dem rechten, von bürgerlichen Medien als »gemäßigt« oder »realpolitisch« bezeichneten Parteiflügel zuzurechnen ist, zu. Die Vertraute des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow kündigte am Freitag für 18 Uhr (nach jW-Redaktionsschluss) eine Pressekonferenz in Erfurt an, bei der sie möglicherweise ihre Kandidatur bekanntgegeben hat.

Bei einer Pressekonferenz in Potsdam, mit der die zweitägige Klausur der Linksfraktion im Bundestag beendet wurde (siehe jW vom 4.9.2020), äußerte sich der Kovorsitzende der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, lobend über Wissler. Sie sei eine »herausragende Politikerin«. Er gehe davon aus, dass sich noch einige Kandidaten melden würden, und wünsche sich, dass man im Vorfeld des für Ende Oktober geplanten Parteitages zu »tragfähigen Lösungen« kommen werde. Kofraktionschefin Amira Mohamed Ali erklärte, die neue Parteispitze müsse »das gesamte Spektrum der Partei auch abdecken und entsprechend auch ansprechen«.

Das neue Spitzenduo wird die Partei in die nächste Bundestagswahl führen, bei der es für Die Linke auch um die Frage gehen wird, ob sie im Fall einer Mehrheit von SPD, Linke und Grünen zu einer gemeinsamen Regierungsbildung bereit ist. Fragen zu möglichen Koalitionen ließ Bartsch am Freitag in Potsdam unbeantwortet. Er sagte, sein Ziel sei es, dass Die Linke mindestens zehn Prozent der Wählerstimmen erhält. Dafür wolle man sich im Wahlkampf als »die Sozialstaatspartei für Deutschland« positionieren. Aktuell liegt die Linkspartei in Umfragen bei rund acht Prozent.

In ihrer Erklärung betonte Wissler am Freitag die Wichtigkeit außerparlamentarischer Verbindungen für Die Linke. Der Partei stehe »ein personeller Umbruch in politisch schwierigen Zeiten« bevor. Dafür brauche es »eine starke Linke, die verankert ist in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, die innerhalb und außerhalb der Parlamente für soziale Gerechtigkeit, ökologischen Umbau, Antirassismus, mehr Demokratie und konsequente Friedenspolitik eintritt«. Die Partei müsse »konkrete Kämpfe« unterstützen und eine »antikapitalistische Perspektive aufzeigen«, so die hessische Fraktionschefin.

Unklar ist bislang, ob Wissler und Hennig-Wellsow – sollte sie kandidieren – als aufeinander abgestimmtes »Paket« antreten. Hinweise darauf fanden sich in der Erklärung von Wissler zunächst nicht. Bei der Linkspartei geht einer der beiden Posten für den Vorsitz immer an eine Frau. Für den Kovorsitz können sich sowohl Frauen als auch Männer bewerben. Eine weibliche Doppelspitze ist also prinzipiell möglich, eine männliche dagegen nicht.

Sollte die Kandidatur von Wissler und Hennig-Wellsow im Vorfeld abgestimmt worden sein, dürfte auch darüber diskutiert worden sein, wer von den beiden auf dem »Frauenplatz« kandidiert. Denn dort sind die Wahlchancen deutlich besser: Außer den beiden genannten Frauen wird bislang keiner anderen Parteifreundin nachgesagt, dass sie sich mit dem Gedanken trage, zu kandidieren. Im Gespräch für den zweiten Platz sind neben Al-Dailami noch der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Jan Korte, und der ehemalige Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn.

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Ralph Petroff: Sozialstaat statt Sozialismus Es fällt auf, dass es bei der Linkspartei schon lange nicht mehr um den Sozialismus geht, nicht einmal mehr in Form von Lippenbekenntnissen. Als »Sozialstaatspartei« will Dietmar Bartsch die Linke prä...

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