Falschbehauptungen des »Verfassungsschutzes«

Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Die Linke, Ulla Jelpke, erklärte am Mittwoch zur Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage zu Neonazikonzerten: Im Verfassungsschutzbericht wird gelogen – und das gibt die Bundesregierung auf Nachfragen von mir auch offen zu: In den Jahresberichten des Inlandsgeheimdienstes wird das tatsächliche Ausmaß von Nazikonzerten in Deutschland verharmlost und die Öffentlichkeit bewusst getäuscht. In den Jahr...