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Aus: Ausgabe vom 03.09.2020, Seite 4 / Inland
Fraktionsklausuren

Warmlaufen für den Wahlkampf

Keine inhaltlichen Überraschungen bei Fraktionsklausuren von CDU/CSU, FDP und Grünen
Von Markus Bernhardt
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Einst kein Ort für Anzugträger: Ralph Brinkhaus am Mittwoch bei einem Pressestatement vor Beginn der CDU/CSU-Fraktionsklausur im Berliner Westhafen

Kurz vor Beginn der ersten Sitzungswoche des Bundestags nach der Sommerpause sind am Mittwoch mehrere Fraktionen zu Klausurtagungen zusammengekommen. Bei der CDU/CSU war die Zusammenkunft erwartungsgemäß von wirtschaftspolitischen Themen geprägt. So will die Fraktion darauf hinwirken, dass spätestens ab 2022 zur Politik der »schwarzen Null« zurückgekehrt wird. Dann müsse der »Bundeshaushalt wieder im Rahmen der normalen Schuldenbremse« aufgestellt werden, hieß es in einem vorab bekanntgewordenen Beschlussentwurf der Fraktion. Die Pandemie dürfe »nicht als dauerhafte Ausrede zum Schuldenmachen dienen«.

In der Beschlussvorlage, die den Titel »Jetzt. Zukunft. Wohlstand und Sicherheit auch morgen« trägt, fordert die Unionsfraktion Bund und Länder zudem auf, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass bis zum Frühjahr 2021 alle Lehrer mit Tabletcomputern ausgestattet werden können. Auch will die CDU/CSU-Fraktion nun den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschülerinnen und Grundschülern ab 2025 durchsetzen. Er soll noch in diesem Jahr zwischen Bundesregierung und Landesregierungen vereinbart werden.

Gleich zu Beginn der Tagung hatte der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus betont, dass sich die von ihm geführte Fraktion nicht mehr nur mit der Coronapandemie befassen will. Mit Blick auf die Zukunft solle es jetzt darum gehen, »innovative Unternehmen«, aber auch Eltern und Kinder zu unterstützen. Man wolle die nächstes Jahr zu Ende gehende Legislaturperiode nicht einfach nur herunterspulen, kündigte er an.

Tatsächlich sind die Parteien jedoch schon mehrheitlich im Wahlkampfmodus angekommen. Das Ziel, zu »einem ausgeglichenen Haushalt zurückzukehren«, werde im Bundestagswahlkampf »eine wichtige Rolle spielen«, sagte der CDU/CSU-Fraktionsvize Andreas Jung. Damit liegt er auf einer Linie mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, der sich jüngst ebenfalls dafür ausgesprochen hatte, die sogenannte Schuldenbremse ab 2022 wieder strikt einzuhalten.

Die FDP, die aktuellen Umfragen zufolge nur noch auf fünf bis sechs Prozent der Stimmen kommt und somit um den Wiedereinzug in den Bundestag fürchten muss, kam am Mittwoch ebenfalls zu einer Fraktionsklausur zusammen. Neue politische Ansätze wurden aus der Tagung nicht bekannt. So will die FDP in altbekannter Manier mit einem »Entbürokratisierungsprogramm« in den Wahlkampf ziehen, das einem dpa-Bericht zufolge den Titel »55 Fesseln lösen« tragen soll. »Wir wollen die Krise zum Anlass nehmen, den Dschungel der Bürokratie zu lichten«, heißt es darin. Auch spricht sich die FDP einmal mehr dafür aus, Dokumentationspflichten beim Mindestlohn zu »vereinfachen« und die Aufbewahrungsfristen für steuerrelevante Unterlagen zu verkürzen.

Wie bei den anderen Bundestagsfraktionen standen die Auswirkungen der Coronapandemie auch bei der Klausur von Bündnis 90/Die Grünen im Vordergrund. »Wir brauchen bundesweit einheitliche Regeln, die regional unterschiedlich angewandt werden«, forderte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Mittwoch in Berlin vor Beginn der zweitägigen Klausur der Bundestagsabgeordneten. Zugleich erneuerte sie ihre Forderung nach einem »Pandemierat«, in dem Fachleute und Experten aus der Wissenschaft zusammenkommen sollten, um die politischen Entscheidungsträger zu beraten. Am Mittwoch nachmittag sollte die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright zu der Klausur zugeschaltet werden, um den Abgeordneten über die Situation im laufenden Präsidentschaftswahlkampf in den Vereinigten Staaten zu berichten. Während die Grünen offen auf eine Abwahl des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump setzen, hatte sich Unionsfraktionschef Brinkhaus am Mittwoch dafür ausgesprochen, die »transatlantische Partnerschaft« trotz aller Differenzen mit dem amtierenden US-Präsidenten Donald Trump weiter auszubauen.

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