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Aus: Ausgabe vom 02.09.2020, Seite 15 / Antifa
Faschisten in NRW

Kaum Erfolgsaussichten

Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen: Neonaziparteien proben strategischen Schulterschluss. NPD stellt mutmaßlich »Fake-Kandidaten« auf
Von Markus Bernhardt
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Weitere kommunalpolitische Posten für Faschisten gilt es in NRW demnächst zu verhindern (Essen, 17.1.2017)

Am 13. September finden in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen statt. Diese gelten als politischer Stimmungstest im bevölkerungsreichsten Bundesland, die mit Blick auf das Abschneiden der CDU auch Auswirkungen auf die Kandidatur des amtierenden Ministerpräsidenten Armin Laschet für den Parteivorsitz haben könnten. Ansonsten haben sich die Probleme in NRW in den vergangenen Jahren kaum verändert. Sie sind maßgeblich sozial- und arbeitsmarktpolitischer Natur. So leidet vor allem das Ruhrgebiet noch immer unter Deindustrialisierung, Erwerbslosigkeit und Altersarmut. Genau daran wollen die in NRW aktiven offen faschistischen Parteien anknüpfen, die in Konkurrenz zur AfD um das Wählerpotential am rechten Rand buhlen.

Nahezu bedeutungslos

Zwar treiben auch in NRW, vor allem im Raum Düsseldorf, Essen und Mönchengladbach, nicht parteigebundene rechte und rassistische Netzwerke ihr Unwesen. Trotzdem dürfte es den – auch nur in manchen Städten und Kommunen – zur Wahl antretenden Kleinstparteien nur schwerlich gelingen, mit plumper rassistischer Hetze bei durchschnittlichen Wählerinnen und Wählern zu punkten. Dies liegt vor allem daran, dass die Menschen in den größeren Städten Nordrhein-Westfalens schon seit den 1950er Jahren durch die damalige Arbeitsmigration Erfahrungen mit Nichtdeutschen gemacht haben.

Bei den Kommunalwahlen in NRW ist die NPD mittlerweile nahezu bedeutungslos. So richtig ernst scheint auch die Partei selbst diese nicht zu nehmen, stammt doch der jüngste unter der Rubrik »Aktuelles« auf der Internetseite der NPD NRW getätigte Eintrag vom 24. April. Zumindest auf ihrer Facebook-Seite verrät die faschistische Splitterpartei, dass sie mit eigenen Kandidatinnen und Kandidaten in Bochum, Essen, Mönchengladbach, Hückelhoven, Viersen und Heinsberg zu den Kommunalwahlen antritt.

Auch in Duisburg hat die NPD eigenen Angaben zufolge Kandidaten aufgestellt. Ob diese jedoch überhaupt davon wissen, darf bezweifelt werden. So berichtete der WDR am 25. August über Vorwürfe, dass die NPD Unterschriften gefälscht haben könnte, um überhaupt die benötigte Anzahl von Kandidaten zusammenzubekommen und stadtweit für die Wahl zum Rat der Stadt Duisburg antreten zu können. So stellte die Partei gar einen Mann auf, der sich in der Vergangenheit in Duisburg gegen rechts engagiert hatte – er hat die NPD mittlerweile angezeigt. Sie selbst behauptet hingegen, keinerlei »Fake-Kandidaten« ins Rennen geschickt zu haben.

Taktische Kooperation

Zu der ebenfalls am 13. September stattfindenden erstmaligen Wahl eines sogenannten Ruhrparlaments hat sich die NPD mit ihrer Konkurrenz der vor allem in Dortmund aktiven faschistischen Splitterpartei »Die Rechte« zu einem »Nationalen Bündnis Ruhrgebiet« zusammengeschlossen. Mit dem Bündnis, das »maßgeblich von Aktivisten der Parteien ›Die Rechte‹ und NPD geprägt ist«, soll Angaben von »Die Rechte« vom April auf einer ihr nahestehenden Internetseite zufolge versucht werden, den »Schulterschluss der nationalen Opposition im Ruhrgebiet voranzutreiben und trotz Prozenthürde in das Parlament, welches seinen Sitz in Essen hat, einzuziehen«. Zweifel, dass der taktische Zusammenschluss der beiden Kleinstparteien zum Erfolg führen wird, sind erlaubt.

Anders in Dortmund, das seit Jahren zu einer Art Hauptagitationsfeld der Neonazis gehört. Hier sitzt »Die Rechte« bereits im Rat der Stadt und einzelnen Bezirksvertretungen. Mit Bernd Schreyner, dem ehemaligen Dortmunder AfD-Kreisvorsitzenden, haben die Faschisten auch einen eigenen Oberbürgermeisterkandidaten aufgestellt. Ansonsten treten unter anderem der bundesweit als »SS-Siggi« bekannte ehemalige Anführer der faschistischen Hooligangruppierung »Borussenfront«, Siegfried Borchardt, und das amtierende Ratsmitglied von »Die Rechte«, Michael Brück, für die Partei an.

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