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Aus: Ausgabe vom 02.09.2020, Seite 8 / Ansichten

Kluger Schachzug

Maduro verkündet Amnestie
Von Frederic Schnatterer
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Roberto Marrero (M.), Büroleiter des Oppositionsführers und selbsternannten Interimspräsidenten Guaidó, nach seiner Freilassung (31.8.2020)

Der Schritt zeugt von Fingerspitzengefühl: Nachdem der venezolanische Präsident Nicolás Maduro ein entsprechendes Dekret unterzeichnet hatte, verkündete Kommunikationsminister Jorge Rodríguez am Montag die Begnadigung von insgesamt 110 Politikern und Aktivisten, die teils wegen schwerer Straftaten inhaftiert waren. Darunter: 23 Parlamentsabgeordnete sowie prominente Oppositionelle wie Roberto Marrero, Büroleiter des selbsternannten »Übergangspräsidenten« Juan Guaidó, Juan Pablo Guanipa, Vizepräsident der von Guaidó geführten Nationalversammlung, und Henry Ramos Allup, Vorsitzender der Partei »Acción Democrática«.

Ziel der Maßnahme sei es, so Rodríguez, »den Prozess der nationalen Versöhnung im Hinblick auf die bevorstehende Wahl zu vertiefen«. Letztlich handelt es sich jedoch vor allem um einen klugen politischen Schachzug. Denn: Lange war der Moment für eine Schwächung der Opposition nicht mehr so vielversprechend wie jetzt, etwas mehr als drei Monate vor der für den 6. Dezember geplanten Wahl zur Nationalversammlung. Mit der durchaus selektiven Begnadigung von Oppositionspolitikern dürfte die Regierung insbesondere das Ziel verfolgen, die ohnehin entlang strategischer Fragen verstrittene Rechte weiter zu spalten.

In dieser brodelt es schon lange. Kein Wunder, sitzt die Regierung von Maduro doch auch fast anderthalb Jahre nach der Selbstbeförderung von Guaidó zum »Übergangspräsidenten« fest im Sattel. Außer der Anerkennung durch eine Reihe westlicher Staaten hat der Politiker nichts vorzuweisen. Auch mehrere gewalttätige Umsturzversuche – zuletzt die gescheiterte Söldnerinvasion im Mai dieses Jahres – vermochten nichts an dem Umstand zu ändern, dass die »Interimsregierung« höchstens »im Internet« regiert, wie es der Oppositionelle Henrique Capriles Ende Juli ausdrückte.

Nicht zuletzt an der Frage, ob man sich an der Parlamentswahl beteiligen soll, scheiden sich die rechten Geister. Während ein von ­Guaidó angeführtes Parteienbündnis die Abstimmung boykottieren will, rufen andere Oppositionskräfte dazu auf, den 6. Dezember zu einem Referendum über die Regierung zu machen. Der radikalste Teil wiederum setzt ganz unverhohlen auf einen Putsch. So erklärte die frühere Abgeordnete María Machado am Wochenende, sie halte daran fest, Maduro »durch eine nationale oder internationale Operation schnellstmöglich zu stürzen«.

Gut möglich, dass sich nach der Begnadigung weitere Fraktionen der Opposition dazu entschließen werden, an der Abstimmung teilzunehmen. Dadurch würde einerseits denjenigen der Wind aus den Segeln genommen, die die Wahl als »undemokratisch« zu disqualifizieren versuchen. Andererseits würde die extreme Rechte noch weiter ins Abseits befördert werden. Erste Reaktionen deuten bereits darauf hin, dass das Manöver gelungen ist: Während Guaidó die Begnadigungen als »wertlos« bezeichnete, sprach Capriles von einem »Akt der Gerechtigkeit«.

Debatte

  • Beitrag von Ralf S. aus G. ( 2. September 2020 um 02:35 Uhr)
    Schon interessant, wie sich so Dinge entwickeln. Capriles, noch Anführer der Opposition vor einigen Jahren, wird also mittlerweile gar nicht mehr beachtet, u. a. wohl auch, weil er die nötige Radikalität gegenüber dem »Regime« vermissen lässt.

    Na ja, und wenn Teile der Opposition an der Wahl teilnehmen, wird das westliche Leitmedien nicht davon abhalten, das geflissentlich unter den Tisch fallen zu lassen ... sofern die Regierung gewinnen sollte natürlich. Interessant wäre es allerdings zu sehen, wie berichtet wird, wenn die Opposition, die an der Wahl teilnehmt, gewinnen sollte, ohne die Beteiligung Guaidós, der ja in der westlichen Berichterstattung »die« Opposition ist. Das würde dann einiges Zurechtbiegen der westlichen Erzählung über die Verhältnisse in Venezuela erfordern.

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