Kontra Klimakiller, Protest-Abo!
Gegründet 1947 Sa. / So., 26. / 27. September 2020, Nr. 226
Die junge Welt wird von 2356 GenossInnen herausgegeben
Kontra Klimakiller, Protest-Abo! Kontra Klimakiller, Protest-Abo!
Kontra Klimakiller, Protest-Abo!
Aus: Ausgabe vom 01.09.2020, Seite 8 / Ansichten

Stumpfes Schwert

Finanzausschuss prüft Wirecard-Skandal
Von Steffen Stierle
Merkel_und_Guttenber_65979906.jpg
Kanzlerin Angela Merkel und der frühere Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg plauderten gerne über Wirecard

Während Angela Merkels Amtszeit ist das Kanzleramt oft nicht schlecht damit gefahren, Skandale einfach auszusitzen. So soll nun offenbar auch mit dem Wirtschaftskrimi um den Zahlungsdienstleister Wirecard verfahren werden. Zur ersten Sondersitzung des Finanzausschusses erschien kein Vertreter des Hauses. Anfragen von Abgeordneten blieben folgenlos oder wurden mit nichtssagenden Floskeln beantwortet.

So gab es laut Kanzleramt mit dem Wirecard-Lobbyisten Karl Theodor von und zu Guttenberg lediglich einen belanglosen Austausch. Merkels mittlerweile eingestandenes Engagement für den Konzern in China hatte damit nichts zu tun. Bei einem späteren Treffen des früheren Staatssekretärs und heutigen Wirecard-Lobbyisten Klaus-Dieter Fritsche sowie des Finanzchefs des Konzerns mit Merkels Wirtschaftsberater ging es einfach darum, sich mal kennenzulernen. Nachrichtendienstliche Erkenntnisse im Zusammenhang mit Wirecard liegen der Regierung ohnehin nicht vor. Und so weiter. All das ist hochgradig unglaubwürdig und bereits jetzt von den vorliegenden Erkenntnissen zur Genese des Skandals überholt.

Derweil werden die Konturen der politischen Dimension immer schärfer. So hat Merkel in Beijing offenbar nicht nur Wirecard den Boden bereitet, sondern auch der dubiosen Firma Augustus Intelligence, die wiederum in enger Verbindung zu zwielichtigen CDU-Gestalten wie Philipp Amthor und Hans-Georg Maaßen steht – und ebenfalls von Guttenberg beraten wird. Laut Kanzleramt ging es bei dem Treffen mit dem Freiherrn auch nicht um diese Firma. Dazu hatte er angeblich am gleichen Tag eine E-Mail geschickt, die aber nicht weiter beachtet worden sei. Und nun auch noch die Rolle des BND als Fluchthelfer für das früherere Wirecard-Vorstandsmitglied Jan Marsalek. Wieder führen die Spuren ins Kanzleramt.

Doch die Kanzlerin und ihre zuständigen Mitarbeiter bleiben passiv, abwartend. Wohl in der Hoffnung, dass die Waffen der Abgeordneten einfach zu stumpf sind oder zumindest nicht richtig genutzt werden. Die Parlamentarier der Regierungsfraktionen hat Merkel im Sack. Die fanden sich schon nach der Sondersitzung des Finanzausschusses mit den Ministern Altmaier und Scholz im Juli prima informiert und würden den Skandal lieber in die Schublade packen, als ihn aufzuklären. Auch die Grünen zögern bezüglich der Einberufung eines Untersuchungsausschusses. Vermeiden lassen wird er sich aber letztlich wohl nicht.

Eine wirklich scharfe Waffe ist zwar auch so ein Untersuchungsausschuss nicht. Eng werden könnte es für den einen oder anderen Minister und Staatssekretär der Regierung Merkel dann dennoch. Zu den relevanten Terminen einfach nicht zu erscheinen, ist dann keine Option mehr. An öffentlicher Aufmerksamkeit würde es auch nicht mangeln – und zwar über Monate und weit hinein ins Wahljahr 2021.

Wann, wenn nicht jetzt?

Die letzten Tage, um das stark vergünstigte und zeitlich begrenzte Aktionsabo der Tageszeitung junge Welt zu bestellen, sind angebrochen: Bis Montag, 28. September gibt es das Protest-Abo, um die junge Welt drei Monate lang für 62 € zu lesen!
 
Eine gute Gelegenheit, um die Tageszeitung gegen Kapitalismus kennenzulernen. Auf zum Endspurt!

Mehr aus: Ansichten

Letzte Chance: drei Monate junge Welt  für 62 €. Nur noch bis 28. September bestellbar!