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Aus: Ausgabe vom 29.08.2020, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage

Ein einig Nawalny-Volk

Von Arnold Schölzel
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Bevor die willigen Politärzte der Berliner Charité wie 2014 im Fall der politkriminellen ukrainischen »Gasprinzessin« Julia Timoschenko eine Wunderheilung des russischen Extremnationalisten Alexander Nawalny vermelden können, hatten deutsche Leitmedien schon Diagnose und Therapie in einem erstellt. Richtungweisend war der Gastkommentar des Grünen-Politikers Cem Özdemir, der deutscher Außenminister werden möchte, in Bild am Sonntag. Unter der Überschrift »Das Putin-Regime geht über Leichen« klärte der Zukunftsstaatsmann nicht nur den Nawalny-Komplex auf, bevor es einen Toten gab, sondern legte gleich mal die Richtlinien der Politik gegenüber Russland fest: Die Bundesregierung solle »Anreize schaffen, um die wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit von Russland zu stärken, anstatt Geschäfte mit dem Kreml durch Unterstützung von Projekten wie Nord Stream 2 zu fördern.« Woraus sich ergibt, dass wieder einmal die Befreiung der Deutschen aus russischer Gefangenschaft ansteht. So richtig unabhängig von Moskau sind sie nach Meinung Özdemirs jedenfalls nicht, sondern Opfer, ein Nawalny-Volk sozusagen.

Diese wenig tröstliche Sicht teilt der Außenpolitikchef der Süddeutschen Zeitung, Stefan Kornelius, nur hält er im Gegensatz zum grünen Befreier die Übermacht des Kreml für vorerst unüberwindbar. Der Autor einer Merkel-Biographie hielt am Montag in einem Kommentar resignierend fest: »Wer in Deutschland Russlandpolitik macht, steckt objektiv in der Rolle des Schwächeren.« Denn Wladimir Putin verfüge »über einen Instrumentenkasten, der größer und furchteinflößender ist als das Berliner Gegenstück – nicht zuletzt, weil der russische Apparat skrupellos und bereit ist, Gewalt anzuwenden. Die Haltung gegenüber Putin ist deshalb notgedrungen passiv und defensiv.« Weil der deutsche Apparat solche Skrupel hat, zündet z. B. ein an den Händen gefesselter Häftling in einem Dessauer Polzeirevier eine schwer entflammbare Matratze an und verbrennt. Den Sonderermittlern wird verboten, mit Richtern und Staatsanwälten zu sprechen. Weil der deutsche Apparat von Gewissensqualen beherrscht wird, lässt er die Nazimordbande NSU jahrelang wüten, hat seine Agenten stets in nächster Nähe und schreddert nach dem Auffinden der getöteten Mörder die Akten. Und weil die Hemmungen so groß sind, bomben und schießen deutsche Soldaten seit mehr als zwei Jahrzehnten auf drei Kontinenten, völlig defensiv. Es handelt sich bei all dem schließlich um Landesverteidigung auch nach innen. Deutsche Soldaten in Litauen sind passiv, neuartige US-Atombomben auf deutschem Territorium defensiv. Kornelius kommt folgerichtig zum Schluss: »Dennoch bleibt am Ende die aus Sicht Berlins frustrierende Erfahrung, dass die Eskalationsdominanz stets bei Putin liegt.«

Das war vornehm ausgedrückt. Am Mittwoch legt Kornelius daher in einem weiteren Kommentar unter dem Titel »Der zweite Staat« dar, woher der Superman des Bösen seine Kraft bezieht: Er ist der Beherrscher des »tiefen Staates« – Trump lässt grüßen. Gegen Verschwörungswahn gibt es keine Argumente, also hat Kornelius freie Bahn: Unter Putins Herrschaft »ist Russland zu einem klandestin-mafiösen Staat verkümmert. Der Sicherheitsapparat mit dem Verfassungsschutz an der Spitze hat ein Eigenleben entfaltet, klassische Staatsstrukturen mit starken Fachministerien führen ein nachrangiges Dasein.«

Das ist in der Bundesrepublik völlig anders, vor allem, was den Verfassungsschutz angeht. Aber zum Glück gibt es Russland und Putin: Die Özdemir, Kornelius etc. reden den Schrecken, den sie dort halluzinieren, so lange herbei, bis hier irgend jemand nach Gewalt schreit.

Zum Glück gibt es Russland und Putin: Die Özdemir, Kornelius etc. reden den Schrecken, den sie dort halluzinieren, so lange herbei, bis hier irgend jemand nach Gewalt schreit.

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

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