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Aus: Ausgabe vom 27.08.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Unterschriftensammlung

Vom Kopf auf die Füße

Volksinitiative will Gesundheitsversorgung in NRW ohne Privatisierungen und Schließungen von Kliniken
Von Markus Bernhardt
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Protestaktion der Volksinitiative »Gesunde Krankenhäuser in NRW« vor dem Landtag in Düsseldorf

Manche Mitglieder des Landtages in Düsseldorf staunten nicht schlecht. Gleich zur ersten Sitzung des Parlaments nach der Sommerpause machten am Mittwoch mehr als 50 Anhängerinnen und Anhänger der neu ins Leben gerufenen Volksinitiative »Gesunde Krankenhäuser in NRW – für alle« ihrem Ärger über die Situation in den Kliniken des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Luft und forderten ein Ende der Privatisierungsorgien im Gesundheitsbereich. Die Aktivisten, die vor dem Landtag das erste Mal öffentlich in Erscheinung traten, fordern nicht weniger als »ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen – ohne Profite«.

Initiiert wurde der Zusammenschluss von verschiedenen Bündnissen, die sich in NRW für mehr Personal im Krankenhaus und im Gesundheitswesen allgemein sowie für den Erhalt von Krankenhäusern und für eine menschenwürdige Gesundheitsversorgung stark machen. Lokale Bündnisse wie dieses existieren seit geraumer Zeit in vielen größeren Städten des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. In den regionalen Strukturen engagieren sich medizinisches Fachpersonal, Patientinnen und Patienten, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sowie politische Aktivistinnen und Aktivisten für ein bedarfsgerechtes Gesundheitssystem. Gründe dafür gibt es zur Genüge. »Der Zustand des Gesundheitssystems in Nordrhein-Westfalen ist besorgniserregend. Überall fehlt es an Personal und notwendigen Investitionen, so dass Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern und pflegebedürftige Menschen in stationären Einrichtungen oder in ambulanter Pflege immer schlechter versorgt werden«, kritisieren die Bündnisse. Auch die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten seien »miserabel«, weshalb diese ständig überlastet seien.

Dem will die Volksinitiative nun einen Riegel vorschieben und hat dabei starke Mitstreiter gefunden. So wird die Initiative nicht nur von verschiedenen örtlichen Bündnissen für mehr Personal im Krankenhaus und darüber hinaus im gesamten Gesundheitssektor getragen, auch von Verdi NRW, dem Sozialverband Deutschland (SoVD) NRW, den Globalisierungskritikern von ATTAC, der Migrantenorganisation DIDF, den Bündnissen »Krankenhaus statt Fabrik«, »Pflege am Boden«, der Selbsthilfegemeinschaft Spina Bifida und Hydrocephalus, dem Gesundheitsladen Köln, dem Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte sowie dem Verein zur Förderung eines solidarischen und öffentlichen Gesundheitswesens.

»Wir fordern die Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtages auf, die Volksinitiative zu unterstützen und die Gesundheitsversorgung an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten zu orientieren«, forderte der SoVD-Landesverband in einer bereits am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme zu den Aktivitäten der Volksinitiative. Die vollständige Refinanzierung der Investitionskosten müsse durch das Land gewährleistet werden.

Der offensive Protest auf der Landtagswiese wirkte. Bereits am Mittwoch gab es Reaktionen der Landespolitik. So entsandte die SPD-Landtagsfraktion ihre Mitglieder des Gesundheitsausschusses und Fraktionschef Thomas Kutschaty, um Gespräche mit den Initiatoren der Aktion zu führen. Auch Vertreterinnen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke statteten den Protestierenden einen Besuch ab. So erklärte Inge Höger, Landessprecherin der NRW-Linken, vor Ort, dass ihre Partei die Initiative unterstütze. »Gerade die Erkrankungen an Covid-19 haben gezeigt, wie wichtig eine gute Krankenhausversorgung und vor allem auch ausreichend Betten im ganzen Land sind«, sagte sie. Krankenhäuser müssten der bestmöglichen Versorgung der Patienten verpflichtet sein und dürften keine Gewinne machen, so Höger.

Hintergrund: Krankenhäuser in der Krise

Die Volksinitiative »Für gesunde Krankenhäuser in NRW – für alle!« hat am Mittwoch offiziell mit dem Start ihrer Unterschriftensammlung begonnen. Konkret können wahlberechtigte und volljährige Einwohner Nordrhein-Westfalens mit ihrer Unterschrift fordern, dass die Gesundheitsversorgung fortan patientenorientiert, barrierefrei und selbsthilfefreundlich gestaltet und wohnortnah sowie bedarfsorientiert für alle Menschen im bevölkerungsreichsten Bundesland geplant werden soll. So wollen die Initiatoren der Initiative »eine intensive Analyse und ausreichend Zeit, um den neuen Krankenhausplan NRW zu erstellen – unter breiter Beteiligung aller Betroffenen bis 2021«. Vorher dürfe es keine Umsetzungsschritte oder Vorfestlegungen geben, wie sie zum Beispiel das »Gutachten zur Krankenhauslandschaft NRW« aus dem Hause des Landesgesundheits- und Sozialministers Karl-Josef Laumann (CDU) nahelegt. Zugleich spricht sich die Initiative für die vollständige Refinanzierung der Investitionskosten durch das Land NRW und ein Sonderprogramm zur Behebung des Investitionsstaus von aktuell über 12,5 Milliarden Euro bis 2024 aus. Krankenhausgebäude und deren Ausstattung zu erhalten und zu modernisieren sei gesetzlich geregelte Aufgabe des Landes NRW, so die Aktivisten. »Wir fordern mehr Personal in den Krankenhäusern und eine gesetzliche Personalbemessung, die eine gute Versorgung für alle sicherstellt«. Als ersten Schritt solle sich die Landesregierung aus CDU und FDP »über eine Bundesratsinitiative dafür einsetzen, die Fallpauschalen (DRG) abzuschaffen und Profite wieder zu verbieten«. (bern)

gesunde-krankenhaeuser-nrw.de

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