Gegründet 1947 Donnerstag, 29. Oktober 2020, Nr. 253
Die junge Welt wird von 2422 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 26.08.2020, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Privatisierung

Widerstand verhindert

Parteiführung von Die Linke in Berlin blockiert Votum gegen Privatisierung des S-Bahn-Netzes
Von Ralf Wurzbacher
20200822_094844_online.jpg
Gegner der S-Bahn-Privatisierung demonstrierten am Samstag vor dem Parteitag der Linkspartei in Berlin

Der Landesparteitag der Partei Die Linke in Berlin am vergangenen Sonnabend im Estrel-Hotel in Neukölln produzierte knackige Schlagzeilen. Die Linke wolle »den Kapitalismus an die Kette legen« – durch Gründung staatlicher Kaufhäuser oder einen Mietendeckel für Gewerbeimmobilien – und das System danach ganz »überwinden«. So war es tags darauf in der Zeitung zu lesen, und tatsächlich wurde das alles auch so gesagt. Zum Beispiel erklärte Kultursenator Klaus Lederer: »Wir machen seit 2016 konsequent Politik für diejenigen, die auf öffentliche Infrastruktur angewiesen sind.« Dass er 2017 die Buch- und Medienauswahl der Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB) privatisierte und dem Konzern Hugendubel übertrug – geschenkt.

Geschenkt auch, dass die Berliner Landesregierung mit dem Okay der Linke-Senatoren die Ausschreibung von zwei Dritteln des Berliner S-Bahn-Netzes gestartet und damit die Weichen zur Zersplitterung eines bisher integrierten Betriebs gestellt haben. Denn eigentlich will die Partei das ja gar nicht, allen voran Chefin Katina Schubert. Eine »Zerschlagung« der S-Bahn, die das Rückgrat der öffentlichen Nahverkehrsversorgung in Berlin und Brandenburg bilde, müsse verhindert werden, unterstrich sie in ihrer Rede. Ein Abbruch der Ausschreibung sei indes nur möglich, wenn das Land Anteile an der S-Bahn GmbH übernehme, die bisher zur Deutschen Bahn AG gehört. »Das müssen wir anstreben«, setzte Schubert nach, und es »zum Bestandteil unseres Wahlprogramms und der nächsten Koalitionsverhandlungen machen«.

Aber: Warum sich erst wieder in eine Regierung wählen lassen, wenn man schon jetzt an der Macht ist und Druckmittel in der Hand hält, die Verkehrssenatorin Regine Günther (Bündnis 90/Die Grünen) von ihrem Privatisierungskurs abzubringen – notfalls durch Austritt aus der Koalition, der Drohung damit oder zunächst nur durch das Pochen auf Nachverhandlungen. Und gerade der Parteitag am Sonnabend bot allerbeste Chancen, die Dinge in Bewegung zu bringen. Vier Bezirksverbände und mehrere Ortsverbände hatten dazu einen Antrag eingebracht. Dieser spricht sich für den »Abbruch des Ausschreibungsverfahrens« aus, für eine Zusammenarbeit der Linkspartei mit dem Bündnis »Eine S-Bahn für alle«, für die Aufnahme von Verhandlungen mit der DB und manches mehr, was sich im Bereich des Machbaren bewegt.

Wie junge Welt aus Delegiertenkreisen erfuhr, ging das dem geschäftsführenden Landesvorstand (GFLV) zu weit. Jedoch konnte er sich angesichts der Stimmungslage wohl nicht sicher sein, dass der eigene sogenannte Ersetzungsantrag eine Mehrheit finden wird. Also reichte der GFLV den Kritikern die Hand: »Man hat uns mehrfach signalisiert, eine einvernehmliche Lösung finden zu wollen«, schilderte Jorinde Schulz vom Bezirksvorstand Neukölln am Dienstag im jW-Gespräch. In mehrstündigen Beratungen sei dann ein Kompromissantrag erarbeitet worden. Dieser deckt sich in Inhalt und Wortlaut weitgehend mit dem Ursprungstext, übernahm jedoch die Forderung aus dem Ersetzungsantrag, wonach die Vertreter der Linken in Parlament und Senat in »Nachverhandlungen sicherzustellen« hätten, dass die S-Bahn auf kurze Sicht in DB-Hand verbleibt und langfristig auf eine Kommunalisierung des Betriebs hingewirkt wird. Ferner sei eine »umfassende Beschäftigungsgarantie für alle Beschäftigten bei Erhalt sämtlicher bisheriger Arbeits- und Sozialstandards« zu gewährleisten.

Verglichen mit dem bisherigen Scheinwiderstand der Parteiführung wäre das alles ein echter Fortschritt. Aber daraus wird nichts: Der GFLV verweigerte in letzter Minute seine Zustimmung. Also sollte über das Kompromisspapier und den Ersetzungsantrag konkurrierend votiert werden. »Leider konnten wir dann aufgrund fehlender Zeit und Ressourcen nicht mehr abstimmen und darüber debattieren, wie wir gemeinsam zum Abbruch der Ausschreibung kommen und das neoliberale Wettbewerbsprojekt der Grünen-Senatorin stoppen«, bemerkte Schulz. Schade! Denn so wurde gar nichts beschlossen, außer, den Antrag an den Landesausschuss zu verweisen. Dieser »kleine Parteitag« könnte den Landesvorstand zwar in die Schranken weisen, allerdings tagt er seit Ewigkeiten nicht, wegen Corona. Und einen Termin für die nächste Sitzung gibt es auch keinen.

»Sehr ärgerlich und bedauerlich« nannte Schulz die fehlende Abstimmung rückblickend. »Die Folgen dieser Ausschreibung für Fahrgäste, Beschäftigte und Umwelt wären verheerend. Eine öffentliche Diskussion über einen sofortigen Abbruch ist bitter nötig. Deshalb muss sich der nächste Landesparteitag damit und mit den bestehenden Alternativen beschäftigen.« Tatsächlich könnte die Politik den Prozess jederzeit stoppen, anders als Parteichefin Schubert in ihrer Ansprache behauptet hatte. Für Carl Waßmuth, Sprecher beim Verein Gemeingut in BürgerInnenhand, passt das ins Bild. »Es gibt Kräfte in der Partei, welche die S-Bahn-Ausschreibung auf keinen Fall aufhalten wollen«, beklagte er gestern gegenüber jW. »Auf jeden Fall haben Teile der Parteispitze dafür gesorgt, dass der entsprechende Basisantrag nicht abgestimmt wurde.«

Unverzichtbar!

»Die junge Welt ist unverzichtbar, wenn ich meinen Kindern die Welt erklären will – Stefan Köpke, Dresden

Eine prinzipienfeste, radikal kritische Tageszeitung ist durch nichts zu ersetzen für all diejenigen, die dem real existierenden Kapitalismus und Faschisten etwas entgegensetzen wollen.

Diese Zeit braucht eine starke linke Stimme!

Ähnliche:

Regio:

Mehr aus: Kapital & Arbeit