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Aus: Ausgabe vom 24.08.2020, Seite 4 / Inland

»Mietendeckel«: Kein Termin in Karlsruhe

Karlsruhe. Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des sogenannten Mietendeckels in Berlin steht noch nicht fest, wann das Bundesverfassungsgericht über das Gesetz entscheidet. Bundestagsabgeordnete von FDP und CDU hatten eine Normenkontrollklage dagegen eingereicht. Das Verfahren sei in Bearbeitung, teilte das Gericht am Samstag in Karlsruhe mit. Entscheidungstermine oder Termine für etwaige mündliche Verhandlungen seien aber nicht absehbar. Verhandelt wird über die Frage, ob das Land Berlin solche Gesetze erlassen darf, oder ob dies ausschließlich Sache des Bundes ist. (dpa/jW)

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