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Aus: Ausgabe vom 22.08.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Belarus

Vorletzter Schritt

Dokumentiert: Videokonferenz der Kommunistischen Parteien der Russischen Föderation, von Belarus und der Ukraine zur Situation in Belarus
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Angriffe des Westens zurückschlagen: Fahne der belorussischen KP bei einer Demonstration zur Unterstützung von Präsident Alexander Lukaschenko in Minsk (16.8.2020)

Am 18. August fand eine Videokonferenz der Union der Kommunistischen Parteien – KPdSU (UKP-KPdSU) statt. In ihr haben sich seit 1993 die Kommunistischen Parteien in den Nachfolgerepubliken der Sowjetunion organisiert. Das Thema lautete: »Zur Situation in der Republik Belarus und zu Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunistischen Partei von Belarus«. Wir dokumentieren, redaktionell gekürzt, die am selben Tag vom Pressedienst des Zentralkomitees (ZK) der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) auf der Internetseite der Partei (kprf.ru) veröffentlichte Zusammenfassung:

Wir, die Führer der kommunistischen Parteien Russlands, der Ukraine und Belorusslands, haben gerade unsere Einschätzungen über die Geschehnisse ausgetauscht, sagte Gennadi Andrejewitsch Sjuganow (Vorsitzender des Zentralrats der UKP-KPdSU und des ZK der KPRF). Und wir kamen zu der allgemeinen Schlussfolgerung: Wir sprechen nicht einfach über Opposition, sondern über eine Stoßkraft, die versucht, die Republik und die belarussische Regierung zu zerstören, ohne etwas anzubieten. Wenn einige »Gratulanten« von Lukaschenko fordern, sofort zurückzutreten und die Macht an irgendeinen unbekannten Rat zu übertragen, der keine Befugnisse hat, möchte ich ihnen erklären, dass dies nicht nur zur Niederlage, sondern auch zur Zerstörung der Republik führen wird.

System reparieren

»Nachdem wir die Situation diskutiert hatten«, fuhr der Vorsitzende der KPRF fort, »sahen wir, dass auch (Oppositionskandidatin Swetlana, jW) Tichanowskaja keine Vorschläge hat, was zu tun ist. Im Bereich der Wirtschaft – nicht einen. Im Bereich der Politik – auch keinen. Es gibt nur einen Vorschlag: Lasst uns alles privatisieren und zerstören. Aber bei uns in Russland wurden bereits 80.000 Unternehmen und fast 50.000 Kolchosbetriebe zerstört. In der Ukraine ist das Bild ungefähr das gleiche.«

»Daher glauben wir, dass man die Führung von Belarus so weit wie möglich konsolidieren muss«, betonte Gennadi Andrejewitsch. »Man muss sich treffen und die Situation mit Präsident Lukaschenko besprechen. Überall in Arbeitskollektiven sprechen und erklären, dass die Behörden bereit sind, eine Reihe von Vorschlägen anzunehmen, die von den Demonstranten geäußert werden.«

»In Belarus«, vermerkte G. A. Sjuganow weiter, »muss das politische System repariert werden. Augenscheinlich ist es an der Zeit, die Verfassung zu ändern. Aber außer Lukaschenko und seiner Mannschaft gibt es im gegenwärtigen Belarus niemanden, der solche Reformen durchführt. Wenn sich die ›Gratulanten‹ von außen unter der Führung der polnisch-litauischen Schlachta (Begriff für den polnischen Adel, jW), die jetzt die Bedingungen aus Vilnius, aus Warschau und aus dem von Bandera-­Leuten eroberten Kiew diktiert, anbieten, möchte ich erklären: Dies wird zu einem schlimmeren Szenario führen als in der Ukraine. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Ukraine ein riesiges, starkes industrielles Potential hatte, aber es gelang ihnen, fast alle bedeutenden Werke zu zerstören.«

»Wir müssen jetzt soviel wie möglich Aufklärungsarbeit leisten«, rief der kommunistische Führer auf. »(…) Morgen wird die gesamte belarussische Wirtschaft liquidiert werden, weil der Westen einen Konkurrenten loswerden will. Heute wird jeder dritte schwere Muldenkipper der Welt in Belarus hergestellt. Jeder zweite davon arbeitet in russischen Steinbrüchen. Die Belarussen produzieren hervorragende Traktoren, aber die werden morgen nicht mehr da und die Produktion wird zerstört sein. Und jeder zweite belarussische Arbeiter wird ohne Arbeit und Lohn bleiben. Deshalb müssen sich die russischen Arbeitskollektive heute direkt an die belarussischen wenden.«

»Es beginnen dort Repressalien, auch gegen Sicherheitsbeamte«, sagte der Vorsitzende der KPRF. »Fünf Etappen der ›orangen Revolution‹ wurden bereits absolviert. Zuerst schenkten sie Blumen, jetzt fangen sie an, Fenster einzuschlagen. Dieses Szenario ist gut bekannt. Aber in Belarus arbeiteten die Gegner der russischen Welt gründlicher. (…)«

Folgen für Russland

»Meiner Meinung nach«, betonte Gennadi Andrejewitsch, »ist es von grundlegender Bedeutung, dass Präsident Putin eine Sitzung des russischen Sicherheitsrates einberuft und gemeinsam mit den Führern der Parlamentsparteien die momentane Situation erörtert. (…) Schließlich werden in Belarus sogar Fahrgestelle für ›Jars‹- und ›Topol- M‹-Raketen hergestellt. Wir selbst sind nicht in der Lage, sie zu produzieren. Sogar unser U-Boot-Flotten-Managementsystem befindet sich größtenteils auf dem Territorium von Belarus. Alle unsere Öl- und Gaspipelines, alle unsere direkten Verbindungen nach Europa führen durch Belarus. Daher ist die Frage für uns absolut prinzipiell. (…) Jetzt setzt der Westen eine alte Idee um: einen Cordon sanitaire gegen Russland von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer zu arrangieren. (…)

»Wir müssen alle verstehen, dass es in Russland noch schlimmer sein wird, wenn Belarus zerstört wird. Wir haben eine Kompradorenoligarchie, wir haben nationale Clans. Wir haben eine tiefere Spaltung in der Gesellschaft. Wir haben keine sozialen Garantien. Leider stellte sich heraus, dass das Gedächtnis der Menschen kurz ist. Wir haben sowohl 1991 als auch die einschneidenden 90er vergessen. Wir haben die Situation im Kaukasus und in Zentralasien vergessen. Aber wir müssen uns an all das erinnern und Vorkehrungen treffen. (…)

Die liberalen Kräfte sind pleite. Im Fernsehsender Doschd wurde sogar gefordert, NATO-Truppen nach Belarus zu bringen. (…). Ich habe mir angesehen, wer heute diejenigen füttert, die versuchen, Belarus zu zerschlagen. Einer sitzt in London und stellt 1,5 Millionen Euro zur Verfügung, um Vandalismus zu subventionieren. Sie haben bereits begonnen, die Fenster einzuschlagen und Kommunisten mit Gewalt zu bedrohen. Hier müssen die Behörden Willen, Solidarität und Charakter zeigen«, forderte der Führer der KPRF.

Der Führer der belarussischen Kommunisten, Alexej Nikolajewitsch Sokol, erklärte ebenfalls, es sei notwendig, das zu bewahren, was im Laufe vieler Jahre geschaffen wurde. Er stellte fest, dass die Organisatoren des Protestes objektive Probleme nutzen, um ihre Ziele zu erreichen. »Leichtgläubige Belarussen wurden von Provokateuren, Radikalen beeinflusst, die versuchen, die Situation zu erschüttern«, sagte der Sprecher. ­Sokol äußerte, dass die Massenproteste zu einem großen Teil auf die Coronaviruspandemie zurückzuführen seien. Ihm zufolge erforderte die anhaltende Spannung, in der sich die Menschen befanden, eine Befreiung, eine Welle von Emotionen. Zusammenfassend erklärte der Führer der belarussischen Kommunisten die Notwendigkeit, das Land zu verteidigen und die Interessen der Menschen in der gegenwärtigen Situation zu schützen.

Öffentlicher Dialog

Der Erste Sekretär der Kommunistischen Partei der Ukraine, Pjotr Nikolajewitsch Simonenko (urkr. Schreibweise: Petro Mykolajowytsch Symonenko, jW), betonte, dass der Kern der protestierenden Massen in Belarus durch westliches Kapital aus Nationalisten und Radikalen gebildet wurde. »Die Situation in der Ukraine wiederholt sich«, sagte er. Der Redner stellte fest, dass sowohl in Belarus als auch in seiner Republik nationale und religiöse Unterschiede bestehen. Ihm zufolge wird dieser Umstand zur Destabilisierung unter Beteiligung ausländischer Agenten und des Vatikans ausgenutzt. Eine unumgängliche Maßnahme sei die Konsolidierung der Führung von Ministerien und Unternehmen um Lukaschenko, aber auch die Zusammenarbeit mit Arbeitskollektiven.

Auf die Frage eines Korrespondenten des Fernsehsenders TVZ nach der Möglichkeit einer Verfassungsreform in Belarus verwies G. A. Sjuganow auf die Notwendigkeit eines öffentlichen Dialogs, der aber nur möglich sei, wenn es gesunde Kräfte in der Gesellschaft gibt. (…) Gleichzeitig bekräftigte G. A. Sjuganow, dass die Zeit für Veränderungen herangereift sei. (…)

Der kommunistische Führer beschrieb das Geschehen in Belarus als den vorletzten Schritt zur Zerstörung der russischen Welt. Er erinnerte daran, dass die KPdSU Ende der 80er als systembildende Kraft erhalten bleiben musste, aber denselben Angriffen ausgesetzt war. Er kündigte die mögliche Wiederholung einer ähnlichen Situation in Russland an. »Bei uns stehen Gapons (Georgi Gapon, 1870–1906, organisierte als Pope der orthodoxen Kirche im Januar 1905 in Sankt Petersburg einen Arbeitermarsch zum Zaren, der von der Palastwache des Winterpalais zusammengeschossen wurde. Das löste die erste Revolution in Russland aus. 1906 gestand Gapon, dass er Agent des zaristischen Geheimdienstes war und wurde gehenkt. jW) bereit, und die gleichen Gapons laufen durch Belarus«, sagte er. (…)

Übersetzung aus dem Russischen: Jutta Schölzel

Stabilisierung

Unter dem Titel »Das Volk von Belarus unterstützen eingedenk historischer Erfahrungen« veröffentlichte das ZK der KPRF am Donnerstag eine weitere Erklärung

Die Situation in Belarus stabilisiert sich schrittweise. Das brüderliche Volk von Belarus zeigte beispielhaft Mut, Weisheit, Verantwortung und hat verstanden, dass Präsident Lukaschenko die Interessen der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung verteidigt.

Die Menschen liefen nicht am Gängelband jener Leute, welche die Präsidentschaftswahlen für die Organisierung eines Maidan-2 nutzen wollten, faktisch aber für die Zerstörung des jungen belarussischen Staates. Zigtausende Demonstranten zur Unterstützung Lukaschenkos kamen nach Minsk, Gomel, Witebsk, Mogiljow und in andere Städte des Landes. Die Behauptungen der prowestlichen Kräfte, nur sie repräsentierten die einfachen Leute, fielen in sich zusammen.

Bei Zusammenstößen mit den Ordnungskräften gingen die Regierungsgegner zu einer infamen Taktik über. Sie versuchen, Streiks zu organisieren, um durch die Destabilisierung der Wirtschaft die Machtergreifung zu erreichen. Die Arbeitskollektive stehen unter starkem Druck, an Kontrollpunkten der Betriebe gehen die Arbeiter durch die Reihen bösartiger »Oppositioneller«, die fordern, sich dem Streik anzuschließen. Über soziale Medien werden Drohungen gegen jeden verbreitet, der normal leben und arbeiten will. (...)

Die führende Rolle bei dem Bemühen, die legitime Regierung in Belarus zu stürzen, spielt Polen. Dieses Land ist klar entschlossen – wie schon vor Jahrhunderten –, die Belarussen zu seinen rechtlosen Knechten zu machen. Polen stützt sich dabei auf die Vasallen der USA in den baltischen Staaten, besonders in Litauen, und auf die Unterstützung der Führung aus Bandera-Leuten in Kiew.

Die Gefahr einer bewaffneten Intervention ist verbunden mit einer Informationsaggression und offener Bestechung. Der Einsatz modernster Technik ermöglicht es, die öffentliche Meinung in Belarus und auch in Russland zu manipulieren. Mit schmutzigen Strömen falscher Informationen wird versucht, ein völlig verzerrtes Bild von den Geschehnissen zu schaffen. (…)

Bei Verlust von Belarus als strategischem Verbündeten wäre Russland von einem Ring unfreundlicher Staaten umgeben und von den Transportwegen zu seinen Partnern abgeschnitten. Genau darauf hat der russische Außenminister Lawrow hingewiesen. (…) Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation begrüßt erneut die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Belarus am 9. August dieses Jahres und erklärt ihre Unterstützung für die Politik von Präsident Lukaschenko, eine sozial orientierte Wirtschaft aufzubauen und den Lebensstandard der Bevölkerung zu erhöhen. (...)

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