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Aus: Ausgabe vom 20.08.2020, Seite 15 / Medien
Enttarnte Kriegsverbrechen

Assange in höchster Gefahr

Befangene Richterin, neue US-Anschuldigungen: Anwälte fordern von London, Auslieferung des Journalisten zu verhindern
Von Gerrit Hoekman
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Protest gegen drohende Auslieferung Assanges an die USA vor Londoner Gerichtsgebäude am Freitag

Mehr als 160 Anwälte und Juristen haben am Freitag in einem offenen Brief an den britischen Premierminister Boris Johnson die sofortige Freilassung des Wikileaks-Gründers Julian Assange gefordert. Der 49 Jahre alte Australier sitzt seit dem 1. Mai 2019 in einem Gefängnis in London. Ab 7. September wird über seine Auslieferung in die USA entschieden, wo ihm wegen des Vorwurfs der Spionage und Konspiration ein »Schauprozess« drohe, so die Unterzeichner.

»Wir rufen Sie auf, im Einklang mit dem nationalen und internationalen Recht, dem Menschenrecht und der Rechtsstaatlichkeit zu handeln, dem fortgesetzten Auslieferungsverfahren ein Ende zu setzen und Mister Assange seine längst überfällige Freiheit zu gewähren«, schreiben die »Lawyers for Assange« (Anwälte für Assange). Das berichtete am Montag die Press Gazette, eine britische Nachrichtenseite für Medien und Journalisten.

Der Anlass: Am Donnerstag hatten die USA überraschend einen neuen Antrag auf Auslieferung mit neuen Anschuldigungen gestellt. Um welche es sich handelt, ist nicht im Detail bekannt geworden. Angeblich soll es um eine Ausweitung des Personenkreises gehen, mit dem Assange »konspirativ« zusammengearbeitet haben soll. Assange sieht sich seitens der USA bis jetzt mit 18 Anklagepunkten konfrontiert, weil er 2010 und 2011 als Verantwortlicher der Wikileaks-Plattform mehrere hunderttausend geheime Dokumente veröffentlicht hatte. Ihn erwartet eine Strafe von bis zu 175 Jahren Haft, selbst die Todesstrafe ist nicht ausgeschlossen.

Besonders die Feldberichte aus dem Irak-Krieg der USA ließen den Angriff auf das arabische Land in einem völlig anderen Licht erscheinen, als das Pentagon hatte glauben machen wollen. Auf einem unter dem Titel »Collateral Murder« auf Wikileaks hochgeladenen Video war beispielsweise zu sehen, wie zwei Kampfhubschrauber das Feuer auf vermeintliche irakische Kämpfer eröffneten. Bei dem Massaker starben zahlreiche Zivilisten, darunter auch der Reuters-Fotograf Namir Nuraldin und sein Fahrer. Das Video war 2007 aus einem der Helikopter heraus aufgenommen worden. Das offensichtliche Kriegsverbrechen stellte die USA bloß.

2012 flüchtete Assange in die Botschaft Ecuadors in London, wo er jahrelang ausharrte. Im April 2019 vollzog der neu an die Macht gekommene ecuadorianische Präsident Lenín Moreno eine Kehrtwende zur Politik seines Vorgängers Rafael Correa. Er entzog Assange das Asyl und auch die ecuadorianische Staatsbürgerschaft, die der verfolgte Journalist während seiner Zeit in der Botschaft erhalten hatte.

Am 11. April 2019 zerrte die britische Polizei den von den USA als Staatsfeind behandelten Publizisten aus der Botschaft. Er bekam 50 Wochen Haft aufgebrummt, weil er durch die Flucht in die Botschaft gegen »Bewährungsauflagen« verstoßen habe. Hintergrund: In Schweden war seit 2010 wegen des Verdachts der Vergewaltigung in drei Fällen (siehe jW u. a. vom 13. August) gegen Assange ermittelt worden, die Verfahren sind inzwischen eingestellt.

Obwohl die Haftzeit längst abgelaufen ist, bleibt Assange weiter im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh eingesperrt, wo auch IRA-Kämpfer aus Nordirland und verurteilte Salafisten einsitzen. »Wegen der harten Haftbedingungen wird das Gefängnis auch die ›britische Version von Guantanamo Bay‹ genannt«, berichteten die Journalisten Holger Stark und Kai Biermann am 5. Februar in einer Reportage auf Zeit online.

Die unterzeichnenden Anwälte betonen am Freitag in ihrem Brief an Premier Johnson, dass die Anklage gegen Assange politischer Natur sei. Deshalb verbiete sich gemäß Auslieferungsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich eine Überstellung in die USA. Assange drohe nicht nur jahrelange Haft, sondern möglicherweise auch Folter, Misshandlungen und Demütigungen. »Die Auslieferung eines Publizisten und Journalisten an die USA, weil er seinen journalistischen Aufgaben nachkommt, während er sich in Europa aufhält, würde einen sehr gefährlichen Präzedenzfall bedeuten«, zitiert die Press Gazette aus dem Schreiben.

Wegen der Coronapandemie war die Gerichtsverhandlung über die Auslieferung vom Mai auf Anfang September verschoben worden. Die Juristen bezeichnen die Verlängerung der Haft als »irregulär und unverhältnismäßig«, zitiert Press Gazette aus dem Schreiben. Die sofortige Freilassung des gesundheitlich schwer angeschlagenen Assange sei dringend geboten.

Das »Komitee zur Verteidigung von Julian Assange« warf der verantwortlichen Richterin Emma Arbuthnot in einem weiteren offenen Brief vom 5. August Befangenheit vor. »Wir heben die Tatsache hervor, dass Chief Magistrate Emma Arbuthnot finanziell begünstigt wurde von Organisationen, deren Machenschaften von Wikileaks aufgedeckt wurden, und dass ihr Ehemann und ihr Sohn zur maßgeblichen Zeit ständig Beziehungen unterhielten zu einzelnen Akteuren aus Militär und Geheimdienst und zu Gesellschaften, die daran arbeiteten, Wikileaks und ihren Gründer Julian Assange auszuschalten«, heißt in einer deutschen Übersetzung auf der Seite der Nachrichtenagentur Pressenza. Wer möchte, kann den offenen Brief dort ebenfalls unterzeichnen.

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