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Aus: Ausgabe vom 19.08.2020, Seite 5 / Inland
Rechtlose Versicherte

Herr Spahn baut vor

»Still und heimlich«: Regierung ermöglicht kommerzieller Gesundheitswirtschaft Zugriff auf Daten von Versicherten
Von Ralf Wurzbacher
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Little Big Brother? Gesundheitsminister Spahn lockert Datenschutz der Versicherten weiter

In den Wirren der Coronakrise geht manches unter, was sonst ein Aufreger wäre. Vielleicht haben Jens Spahn (CDU) und sein Ehepartner Daniel Funke darauf gebaut, als sie eine Luxusvilla für mutmaßlich über XXX* Euro im Berliner Stadtteil Dahlem kauften. Nun kam der Deal doch ans Licht, was angesichts der verbreiteten pandemiebedingten Notlage zwar peinlich für den Bundesgesundheitsminister ist, am Ende aber wohl als Privatsache abgetan werden wird. Verdient hat er die damit einhergehende schlechte Presse dennoch: Denn wo es um die Persönlichkeitsrechte von 73 Millionen Versicherten geht, lässt der nunmehrige Villenbewohner alle Rücksicht sausen.

»Spahn öffnet Industrie Hintertür zu Versichertendaten«, titelte am 12. August das Onlinemagazin Telepolis. Anlass war der jüngste Erlass einer Datentransparenzverordnung (DaTraV), in der die Regelungen des im November 2019 vom Bundestag verabschiedeten Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) konkretisiert sind. Dieses umfasst mehrere neue Bestimmungen, etwa zu Gesundheitsapps auf Rezept, Videosprechstunden oder zum Ausbau der Telematikinfrastruktur. Eine gravierende Änderung betrifft die Weitergabe von Sozialdaten der Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung an ein eigens einzurichtendes Forschungsdatenzentrum. Dieses soll Informationen in verschlüsselter Form an eine ganze Reihe öffentlicher Einrichtungen weitergeben dürfen, etwa Hochschulen, außeruniversitäre Forschungsinstitute, die Kassenärztlichen Vereinigungen oder Ärztekammern.

Was an sich schon ein Dammbruch ist, wird mit der Verordnung auf die Spitze getrieben. Während das Bundesgesetz immerhin die Weiterleitung der sensiblen Daten an Dritte vom Grundsatz her untersagt, ist dieser Passus aus der DaTaV verschwunden. Eine Verbreitung durch »Nutzungsberechtigte« ermöglicht auch das DVG, aber nur nach Genehmigung eines gesonderten Antrags. Weil unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund darin die Gefahr einer »Monetarisierung von Versichertendaten« sieht, hatte er im Mai gefordert, den Kreis auf »öffentliche, den Sozialversicherungsträgern angehörende oder nicht gewinnorientierte Akteure und Institutionen zu begrenzen«. Davon findet sich in Spahns Regelwerk kein Wort.

Faktisch erhalten damit in der Gesundheitswirtschaft tätige Unternehmen zumindest mittelbaren Zugriff auf die Daten der Bürger, die sich nicht dagegen wehren können. Tatsächlich sieht das DVG vor, dass gegen die Informationsweitergabe der Kassen kein Widerspruchsrecht besteht. Passend dazu hat der Minister in der Verordnung zwei Regeln verankert, die das Risiko der Bürger auf Identifizierung erhöhen. Demnach setzt das Forschungsdatenzentrum bei der Datenweitergabe »regulär« auf Pseudonymisierung, statt auf die sicherere Anonymisierung. Auch wird der Datenumfang derart erweitert, dass laut Telepolis »ein Reidentifikationsrisiko auch in der Verordnung selbst nicht in Abrede gestellt wird«.

Die Gesellschaft für Informatik (GI) hatte Anfang Juni vor einer enormen »Bedrohung für alle persönlichen und personenbezogenen Gesundheitsdaten« gewarnt. Damals lag die DaTraV nur als Referentenentwurf vor, in dem laut GI »keinerlei Sicherheitsvorgaben oder Sorgfaltspflichten der Krankenkassen und des Spitzenverbands« formuliert wären.

Der Bundestagsabgeordnete Achim Kessler (Die Linke) wies am Montag gegenüber jW auf ein weiteres Problem hin. Dabei gehe es um das Anfang Juli vom Bundestag beschlossene »Patientendaten-Schutz-Gesetz«, das den Krankenkassen zugesteht, ihren Versicherten »gezielte Informationen« und »Angebote« zu unterbreiten, »also Werbung und Beeinflussung durch die Hintertür«. Mit einem Änderungsantrag der Koalition sei »aus einer dafür ausdrücklich erforderlichen Einwilligung die bloße Pflicht geworden, die Versicherten über die Möglichkeit eines Widerspruchs zu informieren«, so Kessler. Das alles sei »still und heimlich« geschehen. Corona macht’s möglich.

* Hinweis der Redaktion: Aufgrund einer einstweiligen Verfügung dürfen wir aktuell den konkreten Kaufpreis für die Villa nicht nennen.

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