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Aus: Ausgabe vom 18.08.2020, Seite 4 / Inland
Polizeigewalt

Vertrautes Vorgehen

Nordrhein-Westfalen: Polizeieinsatz in Düsseldorfer Altstadt sorgt bundesweit für Schlagzeilen. Innenminister kündigt Aufklärung an
Von Markus Bernhardt
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Mit dem Knie auf dem Hals: Szene aus dem Video vom Polizeieinsatz in Düsseldorf (Bildschirmfoto vom 17.8.2020)

Es ähnelt auf frappierende Weise dem Tod von George Floyd durch US-Polizeikräfte. Eine im Internet kursierende Videosequenz, die einen Polizeieinsatz in der Düsseldorfer Altstadt zeigt, sorgt bundesweit für Schlagzeilen. So ist zu sehen, wie ein Polizeibeamter auf dem Kopf oder Hals eines gefesselten und am Boden liegenden 15jährigen kniet. Der Einsatz soll sich am Sonnabend in der Düsseldorfer Altstadt abgespielt haben, die als Treffpunkt von örtlicher Partyszene und Touristen gilt. Nach offiziellen Angaben soll der Minderjährige einen Polizeieinsatz gestört und einen Beamten attackiert haben. Der Jugendliche war erst zur Polizeiwache verbracht und danach seinen Erziehungsberechtigten übergeben worden.

»Wir hatten gehofft, dass wir solche Bilder nach dem tragischen Tod von George Floyd in Deutschland niemals zu sehen bekommen würden«, erklärten Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender, und Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW am Montag und beantragten eine sogenannte aktuelle Viertelstunde für die Sitzung des Landtagsinnenausschusses am kommenden Donnerstag. Dies beantragte auch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Deren innenpolitische Sprecherin, Verena Schäffer, forderte, dass der Polizeieinsatz aufgeklärt werden müsse. »Dass Polizisten sich auf Kopf/Hals einer am Boden liegenden, bereits fixierten Person knien, kann nicht verhältnismäßig sein«, kritisierte sie am Montag per Kurzbotschaftendienst Twitter.

Auch der ansonsten für seine markigen Sprüche bekannte nordrhein-westfälische Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) hielt sich am Montag deutlich zurück und kündigte die Aufklärung der Vorwürfe an. »Auch ich habe mich erschrocken«, sagte Reul am Montag in Düsseldorf. Der Vorfall werde »sehr ernst genommen«, so der Minister. Er betonte jedoch zugleich, dass das Video einen 13 Sekunden langen Ausschnitt eines zwei bis drei Minuten dauernden Einsatzes zeige. In »keiner Weise« wolle er das Vorgehen des Polizisten rechtfertigen, er wolle ihn aber auch »nicht vorschnell verurteilen«, so Reul. Schließlich gelte auch für Polizeibeamte die Unschuldsvermutung. Mittlerweile hat die Duisburger Polizei, die aus Neutralitätsgründen zuständig ist, Ermittlungen in dieser Angelegenheit eingeleitet.

Ob das Vorgehen der am Einsatz beteiligten Beamten überhaupt strafrechtlich zu belangen ist, gilt derzeit noch als unklar. Hätte der Beamte sein Knie und Schienbein »auf dem Ohr« des Jugendlichen abgelegt, sei dies durch die Einsatzvorgaben der Landespolizei abgedeckt, hatte Reul die Rechtslage erläutert. Für den Fall, dass der Polizist auf dem Hals gekniet habe, treffe dies nicht zu.

Auch Inge Höger, NRW-Landessprecherin der Partei Die Linke, sprach sich am Montag auf jW-Anfrage für eine umfassende Untersuchung des Vorfalls aus. Einmal mehr beweise auch dieser Einsatz, dass »eine Kennzeichnungspflicht der Polizei und eine unabhängige Untersuchungskommission für solche Vorfalle unabdingbar« seien. Dem habe sich die Landesregierung von CDU und FDP jedoch schon immer verweigert, so ihr Vorwurf.

Höger betonte, dass gegenüber ihrer Partei in der Vergangenheit bereits mehrfach Vorwürfe gegen Polizisten der Altstadtwache erhoben worden seien, deren Beamte angeblich mit brutaler Gewalt gegen in Gewahrsam genommene Personen vorgegangen seien. »Es ist spätestens jetzt an der Zeit, da genauer hinzuschauen«, forderte sie. Trotzdem sollten jedoch erst einmal die Untersuchungsergebnisse abgewartet werden. Ihre Partei werde jedoch »ein Auge darauf haben, was bei der Innenausschusssitzung am Donnerstag herauskommt«, kündigte Höger an.

Derweil ist am Montag ein Video veröffentlicht worden, das zeigt, wie Polizeikräfte in Frankfurt am Main eine fixierte und am Boden liegende Person attackieren. Dieses Vorgehen sei »durch nichts zu rechtfertigen«, erklärte Herrman Schaus, innenpolitischer Sprecher der Faktion Die Linke im hessischen Landtag. Und auch im rheinland-pfälzischen Ingelheim ist offenbar am Sonnabend ein Polizeieinsatz eskaliert. »Es kann nicht sein, dass Demonstrantinnen gegen einen Naziaufmarsch gleich bei ihrer Ankunft eingekesselt und massiv mit Schlagstöcken und Pfefferspray attackiert werden«, kritisierte Katrin Werner, Landesvorsitzende von Die Linke und Bundestagsabgeordnete, in einer Mitteilung vom Montag den Einsatz.

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