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Aus: Ausgabe vom 18.08.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Libanon

Zur Invasion freigegeben

Libanon: Zwei Wochen nach Explosion in Beirut wird um neue Regierung gefeilscht. Offene ausländische Einmischung vertieft Gräben
Von Karin Leukefeld
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Bundesaußenminister (l.) im Einklang mit westlichen Kollegen: Der Libanon bedarf dringender »Reformen« (Beirut, 12.8.2020)

Erst im Januar 2020 war – als Antwort auf die Straßenproteste – die Technokratenregierung des Ingenieurs und ehemaligen Hochschulprofessors Hassan Diab im Libanon vereidigt worden. Eine Woche nach den Explosionen in der Hauptstadt Beirut trat diese Regierung am 10. August zurück. Diab, der keine Partei und keine der alteingesessenen Machtstrukturen des Zedernstaates hinter sich hat, kündigte Neuwahlen an. Laut Verfassung bleibt das Kabinett bis zur Bildung einer Übergangsregierung oder Neuwahlen kommissarisch im Amt. Wann es allerdings zu letzteren kommen wird, ist unklar.

Die »Straße« hat bereits deutlich gemacht, dass ihr ein Rücktritt der Regierung nicht ausreicht. Das ganze »Regime« müsse gestürzt werden, so die Forderung, es gehe um nicht weniger als um eine »Revolution«. »Wir haben nicht eine Straße, wir haben 100 Straßen«, kritisierte Sofia Sadeh, emeritierte Professorin für Moderne Geschichte des Mittleren Ostens, am 13. August im Gespräch mit jW. »Sie mögen sich einig darin sein, was sie nicht wollen. Aber wenn es darum geht, was sie wollen, haben sie alle andere Vorstellungen.« Das Ausland nutze die Straßenproteste, um die eigenen Interessen im Libanon durchzusetzen, so Sadeh. Nach der Explosion im Hafen von Beirut sei das Land für eine internationale Invasion freigegeben. Frankreich, Deutschland und die USA forderten »Reformen«, bevor man Hilfen der internationalen Finanzagenturen zustimmen werde. Konkretisiert würden die Forderungen jedoch nicht, und es herrsche Uneinigkeit darüber, mit wem diese »Reformen« überhaupt umgesetzt werden könnten.

Als erster war der französische Präsident Emmanuel Macron am 5. August in Beirut eingeflogen und forderte eine »Regierung der nationalen Einheit«. Innerhalb von 24 Stunden hatten Libanesen mehr als 50.000 Unterschriften gesammelt, um den Libanon wieder unter ein »französisches Mandat« zu stellen. Macron versprach Hilfe, verteilte Küsschen und Umarmungen. Zunächst erklärte er allerdings, alle politischen Kräfte müssten einbezogen werden, einschließlich der Hisbollah. Inzwischen änderte Macron seine Meinung und fordert – wie auch die USA – eine Regierung, »auf die alle sich einigen können«. Das allerdings gilt im Libanon als Rezept zum Stillstand.

Unterstützung durch Iran

Vergangenen Freitag traf nach Macron auch die französische Verteidigungsministerin Florence Parly in Beirut ein. Zufälligerweise nahm sie – so die Tageszeitung Al-Akhbar – an einem Empfang teil, den auch der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif besuchte. Parly habe über Reformen und eine schnelle Regierungsbildung gesprochen, während Sarif erklärt habe, der Iran werde die medizinische Versorgung im Libanon unterstützen, Benzin und Öl liefern, damit die Stromversorgung verbessert werden könne. Zudem werde man dem Land Glas liefern, um die zerstörten Gebäude reparieren zu können.

Nicht überliefert, aber möglich ist auch, dass die beiden Politiker über die am Tag zuvor vor der Küste Venezuelas von den USA gekaperten Öltanker sprachen, über die Lage in Syrien oder über die Zukunft der UNIFIL-Mission im Libanon und die Rolle der libanesischen Hisbollah. Über eine Verlängerung des Mandats wird Ende August im UN-Sicherheitsrat entschieden. Israel, das kürzlich zwölf Botschafter des UN-Sicherheitsrates an die Grenze zum Libanon brachte, um zu zeigen, wie sehr Israel von der Hisbollah bedroht werde, will eine Verschärfung des UNIFIL-Mandats oder dessen Ende erreichen.

Auch Deutschland, das kurz nach Macron Außenminister Heiko Maas (SPD) nach Beirut geschickt hatte, fordert »Reformen« im Libanon, ohne diese konkret zu benennen. Viel Geld aus Berlin fließt in die sogenannte Zivilgesellschaft, was nach allen Erfahrungen aus Kriegs- und Krisengebieten Korruption eher fördert denn stoppt. Auch den Straßenprotesten wird in Deutschland politisch, medial und finanziell der Rücken gestärkt, Erstürmung von Ministerien und symbolische Galgen für Politiker inbegriffen.

Nach Maas hinterließ schließlich David Hale, der ehemalige US-Botschafter im Libanon, in Beirut seine Spuren im Staub der Ruinen. »Ich bin bei Ihnen. Ich stehe an ihrer Seite, ebenso wie meine Regierung und das amerikanische Volk«, erklärte der US-Politiker bei einem Rundgang durch den Stadtteil Gemmayze, der schwer zerstört wurde.

Gegen Hisbollah

Hale, der jetzt Staatssekretär für politische Angelegenheiten im US-Außenministerium ist, schlug vor, Nawas Salam, den langjährigen libanesischen Botschafter bei den Vereinten Nationen, zum neuen Ministerpräsidenten zu machen. Auf keinen Fall solle nach Ansicht der US-Administration die Hisbollah noch irgendeine Rolle in der Politik spielen. Die Organisation wird von den USA, Israel, Deutschland und Saudi-Arabien beschuldigt, den Libanon zu einem iranischen Außenposten gemacht zu haben. Die politische Rolle der Hisbollah im Land wird ignoriert. Hale kündigte an, dass »auf Einladung des Libanon« das FBI in Beirut landen werde, um libanesische und ausländische Ermittler zu »unterstützen«. Das FBI ist die zentrale Ermittlungsbehörde der US-Regierung, in der Strafverfolgung und Inlandsgeheimdienst zusammengefasst sind. Auch eine Art von Besatzung.

Hintergrund: Abwarten

Während westliche Staaten den Druck auf Libanon erhöhen, verhalten sich die östlichen Partner Beiruts auffällig ruhig. Russland, China und Iran haben Hilfe angeboten und geliefert und warten ab, wie der westliche Hahnenkampf weitergeht.

Die Interessen Teherans liegen in der Stärkung des Landes gegenüber westlicher Einflussnahme und israelischen Interessen. Gestärkt wird der Iran durch die enge Kooperation mit China. Beide Länder bereiten ein rund 400 Milliarden schweres Handels- und Sicherheitsabkommen mit einer Laufzeit über 25 Jahre vor. Anfang des Jahres führten Iran, China und Russland erstmals ein gemeinsames Manöver im Indischen Ozean durch. Iran und die Levante, die östliche Mittelmeerregion spielen in den wirtschaftlichen Plänen Beijings eine zentrale Rolle für das Projekt »Neue Seidenstraße«. Die Häfen der Levante, auch Beirut, sind dafür vorgesehen. Anfang Juli bot eine chinesische Wirtschaftsdelegation dem libanesischen Premier Diab Unterstützung bei der Erneuerung der Stromversorgung und dem Ausbau der öffentlichen Infrastruktur an. Das gesamte Paket im Wert von rund zwölf Milliarden US-Dollar soll von Beijing finanziert und später ab Inbetriebnahme mit langer Laufzeit zurückgezahlt werden.

Russland ist weniger zahlungskräftig als China und verortet seine Interessen zunächst auch in Syrien – in eindeutiger Allianz mit dem Iran und China. Moskau sieht im Auftreten der USA und der EU in der Region perspektivisch eine Erhöhung der Kriegsgefahr und damit eine Bedrohung Russlands. Daher legte Moskau im Sommer 2019 einen Sicherheitsplan für die Golfregion vor. Das nun vom Weißen Haus präsentierte Abkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten folgt nach Ansicht der israelischen Regierung einer neuen »Doktrin« für die Nahostregion: »Teile und herrsche« – das Gegenteil von dem, was Moskau vorgeschlagen hat.(kl)

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