15.08.2020 / Inland / Seite 4

Hessische Methoden

Rechte Anschlagsserie in Berlin-Neukölln: Polizei fragte Daten Betroffener ab. Datenschutzbeauftragte droht mit Aussage im Innenausschuss

Sandra Schönlebe

Die Ermittlungen zum rechten Terror in Berlin-Neukölln führt seit kurzem die Generalanwaltschaft. Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) forderte nun am Freitag gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, den Generalbundesanwalt einzuschalten. Denn: »Die Neonazis sind sehr gut vernetzt – und diese Vernetzung macht an der Stadtgrenze nicht halt.« Also auch nicht vor der Berliner Polizei. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczy...

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