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Aus: Ausgabe vom 15.08.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Parlamentswahl in Venezuela

Schützenhilfe aus Brüssel

Venezuelas rechte Opposition boykottiert Parlamentswahlen am 6. Dezember. EU verweigert Beobachter
Von Santiago Baez
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Venezuelas Präsident Maduro am 83. Jahrestag der Gründung der Bolivarischen Nationalgarde am 4. August in Caracas

In Venezuela soll am 6. Dezember ein neues Parlament gewählt werden. Die politischen Kräfte um Präsident Nicolás Maduro hoffen, dass sie dann die Kontrolle über die Legislative zurückgewinnen können, die sie bei der letzten Wahl 2015 verloren hatten. Damals konnte ein Bündnis aus Oppositionsparteien rund zwei Drittel der Abgeordnetenmandate erobern. Seither tobt in dem südamerikanischen Land ein Machtkampf zwischen den verschiedenen Staatsgewalten: Nachdem das Parlament sich geweigert hatte, Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs zu akzeptieren, erklärte dieser alle Beschlüsse der Abgeordneten für null und nichtig.

Schon jetzt ist allerdings klar, dass die Wahl im Dezember nur eine weitere Runde in dieser Auseinandersetzung sein wird. Die Lage, die sich derzeit abzeichnet, erinnert bereits an die von Maduro gewonnene Präsidentschaftswahl am 20. Mai 2018. An dieser hatten sich die wichtigsten rechten Oppositionsparteien nicht beteiligt und dies mit mangelnden Garantien begründet. Dabei hatten damals dieselben Regularien wie bei der von der Opposition gewonnenen Parlamentswahl 2015 gegolten. Obwohl unter anderem der in Venezuela als Vermittler engagierte frühere spanische Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero die Haltung der Regierungsgegner scharf kritisierte, wurde der Wahlboykott auch aus Washington und Brüssel unterstützt. Die USA und die Europäische Union verkündeten anschließend sogar, das Ergebnis der Wahl nicht anzuerkennen. Davon ausgehend erklärte sich dann Anfang 2019 Parlamentspräsident Juan Guaidó selbst zum »Übergangspräsidenten« Venezuelas und wurde als solcher von den USA, den von Rechten regierten Ländern Südamerikas und den meisten EU-Mitgliedstaaten anerkannt. Auch die deutsche Bundesregierung begründet ihre anhaltende Unterstützung für den Politiker damit, dass dieser »freie und transparente Wahlen« organisieren solle.

Damit hat Guaidó jedoch nach wie vor keine Eile. Am 2. August veröffentlichten 27 Oppositionsparteien eine gemeinsame Erklärung, in der sie eine Teilnahme an der »vom Regime einberufenen« Parlamentswahl am 6. Dezember ablehnen. Statt dessen wolle man eine »wirklich einheitliche Kraft konsolidieren«, die das »Vertrauen der Bürger zurückgewinnen, den Respekt der institutionellen Militärs erlangen und die internationale Unterstützung verstärken« solle. So solle Venezuela »Freiheit und Demokratie« zurückgewinnen, um sich »anschließend« auf einen »Prozess der Transformation und des Wiederaufbaus des Landes vorzubereiten«.

Klammheimlich erkennen die Regierungsgegner damit an, dass sie durch ihre Praxis das in sie gesetzte »Vertrauen der Bürger« verspielt haben. Tatsächlich hatte Guaidó in den ersten Monaten des Jahres 2019 Hunderttausende Anhänger mobilisieren können – inzwischen ist er nach dem Scheitern aller seiner Bemühungen und der Verwicklung in Korruptionsskandale sogar unter den Oppositionellen kaum populärer als Staatschef Maduro. Und so wollen die Rechten auch nichts mehr von einem Regierungswechsel durch Wahlen wissen, den sie jahrelang gefordert hatten. Erst soll der Sturz Maduros kommen, danach könne man weitersehen.

Widerspruch kommt ausgerechnet vom katholischen Klerus. Am Dienstag kritisierte die Venezolanische Bischofskonferenz in einer Erklärung den Wahlboykott, weil dieser »den venezolanischen Bürgern das wirksame Instrument vorenthält, um ihre Rechte in der Nationalversammlung zu verteidigen. Auf den Aufruf zur Wahlenthaltung hören und an den Parlamentswahlen nicht teilzunehmen, das führt zur Demobilisierung, der Aufgabe politischen Handels und zum Verzicht, die eigenen Kräfte zu demonstrieren.«

In Brüssel sieht man das anders. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell veröffentlichte am Dienstag eine Stellungnahme, in der er die Einladung der venezolanischen Regierung, Wahlbeobachter zu entsenden, zurückweist. Die Bedingungen für eine freie und transparente Wahl seien nicht gegeben, begründet der Sozialdemokrat diese Entscheidung. Er beruft sich dabei auch auf die Stellungnahme der Oppositionellen, die »von den venezolanischen Parteien einschließlich aller in der Nationalversammlung vertretenen« herausgegeben worden sei. Geflissentlich übersieht Borrell dabei allerdings, dass natürlich nicht alle im Parlament vertretenen Parteien hinter dieser Erklärung stehen. Die Abgeordneten der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) und der Kommunisten haben das Pamphlet nicht unterschrieben.

Hintergrund: Doppeltes Spiel

Unter dem Aufruf der rechten Oppositionsparteien, die Parlamentswahlen am 6. Dezember zu boykottieren, findet sich auch der Name der »Bandera Roja« (Rote Fahne). Zugleich taucht sie aber auch unter einer Erklärung auf, in der 17 Parteien ihre Teilnahme an der Wahl ankündigen. Tatsächlich handelt es sich um zwei Gruppen, die jeweils für sich in Anspruch nehmen, die eigentliche Partei zu sein.

Zuvor hatten Parteimitglieder geklagt, weil die Führung nicht korrekt gewählt worden sei. Der Oberste Gerichtshof setzte daraufhin den bisherigen Vorstand ab und setzte eine »Ad-hoc-Leitung« ein.

Die abgesetzten Führer werfen den neuen Funktionären vor, »Marionetten des Regimes« zu sein, und präsentieren sich in den »sozialen Netzwerken« weiter als die »echte« Partei. Ihre Nachfolger begegnen solchen Vorwürfen, indem sie auf ihren Kanälen ihre Opposition gegenüber der Regierung von Nicolás Maduro betonen. Man verfolge lediglich unterschiedliche Strategien, heißt es. So beruft sich die »neue« AD darauf, dass die Venezolanische Bischofskonferenz zur Teilnahme an den Wahlen aufruft.

Nicht nur diese Partei gibt es doppelt, auch den Präsidenten der Nationalversammlung. Nachdem es bei der jährlichen Neuwahl des Parlamentspräsidiums im Januar zu tumultartigen Szenen gekommen war, beanspruchen gleich zwei Oppositionspolitiker, zum Vorsitzenden der Legislative gewählt worden zu sein. Zum einen ist dies Luis Parra, der bei der eigentlichen Parlamentssitzung am 5. Januar gewählt worden war. Sein Widersacher ist Juan Guaidó, der sich nicht nur als Parlaments-, sondern auch als Staatspräsident Venezuelas betrachtet. Er hatte sich am selben Tag von Abgeordneten wählen lassen, die zu einer improvisierten Sitzung in den Büros einer rechtsgerichteten Tageszeitung zusammengekommen waren. (sb)

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Debatte

  • Beitrag von Torsten Andreas S. aus B. (15. August 2020 um 01:55 Uhr)
    Zweifellos dient die Methode, sich an den Wahlen nicht beteiligen zu wollen, denjenigen Kräften, die sich Sorgen um den Ausgang der Prozedur machen (also um den eigenen Misserfolg). Als späteres Argument, die Ergebnisse der Wahl anzufechten.

    Sie erinnern uns daran: Es »erklärte sich dann Anfang 2019 Parlamentspräsident Juan Guaidó selbst zum ›Übergangspräsidenten‹ Venezuelas und wurde als solcher von den USA, den von Rechten regierten Ländern Südamerikas und den meisten EU-Mitgliedstaaten anerkannt. Auch die deutsche Bundesregierung begründet ihre anhaltende Unterstützung für den Politiker damit, dass dieser ›freie und transparente Wahlen‹ organisieren solle.«

    Zuerst: Nicht Staaten (USA, EU-Staaten usw.), sondern Regierungen liefern solche Aussagen ab. Dann schließt sich die Frage an, ob Wahlen in diesen Staaten jemals ohne Zweifel an der demokratischen Legitimität stattfinden? Bei Präsidentschaftswahlen in den USA stellen wir fest, dass die Mehrheitsverhältnisse der Wahlentscheidung nicht zum ersten Mal dem in der Abstimmung unterlegenen Kandidaten zum Sieg verhelfen. Ähnliches erleben wir auch im eigenen Land, denn eine Fünf-Prozent-Hürde ist mit Sicherheit kein erklärbarer demokratischer Ansatz, da eine Abstimmung ohne Beschränkung verwehrt bleibt, also oft im Sinne der Hürde entschieden wird. Über die Formen der Parteiendemokratie, nach der die KandidatInnen parteiintern bestimmt werden, wird nicht gesprochen. Auch die vollkommen überzogene Rolle und Machtfülle der Präsidenten in mehreren Staaten bleibt üblich.

    Doch einen Politiker aus einem anderen Land zu unterstützen, der selbst nach den Einsichten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages nicht anerkannt werden kann, ergibt keinen Sinn und kann auch im EU-Rahmen endlich aufgegeben werden - zumal er, Juan Guaidó, den nötigen Rückhalt im eigenen Volk seit Monaten verloren hat. Auch dieses Argument spricht dafür, dass eine deutliche Position gegen die unangemessenen Beistandsforderungen der Regierung der USA - die Außenminister Heiko Maas in Moskau nun vorgetragen hatte - zeitgemäß ist.
  • Beitrag von Torsten Andreas S. aus B. (15. August 2020 um 16:23 Uhr)
    Bei dieser Gelegenheit: Der Name von Sergej Lawrow wird im Vornamen und im Familiennamen endbetont. Bei seinem Vornamen wird als erster Buchstabe das harte »S« der russischen Sprache verwendet (wie im Deutschen das »ß« im Wort SOßE). Wir sprechen also ßerGEIJ LawROW, aber nicht das Steckrübendeutsch des Mittelalters. Vielen Dank!

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