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Aus: Ausgabe vom 13.08.2020, Seite 7 / Ausland
Trinidad und Tobago

Abstimmung auf Karibikinseln

Trinidad und Tobago: Premier gewinnt Parlamentswahl. Sozialdemokraten fordern Neuauszählung
Von Gerrit Hoekman
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Der Premierminister von Trinidad und Tobago, Keith Rowley, in Port of Spain am Montag

Ministerpräsident Keith Rowley hat die Parlamentswahl in Trinidad und Tobago am Montag gewonnen und darf sich auf eine zweite Amtszeit freuen. Seine liberale »Nationale Bewegung des Volkes« (PNM) erhielt 22 der 41 Sitze. Der mit 19 Sitzen unterlegene sozialdemokratische Vereinigte Nationalkongress (UNC) fordert eine Nachzählung in fünf Wahlkreisen. Das berichtete die britische BBC am Dienstag online.

Die Vorsitzende des UNC, Kamla Persad-Bissessar, die den karibischen Inselstaat zwischen 2010 und 2015 regierte, erklärte, erst nach einer Neuauszählung sei sie bereit, Rowleys Wahlsieg anzuerkennen. Wie die lokale Nachrichtenseite Loop News meldete, wurde damit in einigen Wahlkreisen, in denen das Ergebnis knapp gewesen ist, bereits am Dienstag begonnen.

In Trinidad und Tobago gilt das Mehrheitswahlrecht. Wer die meisten Stimmen in einem Wahlkreis erhält, gewinnt den Sitz, die Stimmen für die Verlierer fallen unter den Tisch. Deshalb schaffte es auch keine andere der 19 Parteien, die an der Wahl teilnahmen, ins Parlament einzuziehen. Darunter auch die sozialistische »Bewegung für soziale Gerechtigkeit« (MSJ) mit ihrem Vorsitzenden David Abdulah.

Wer in einem Wahlkreis kandidieren will, muss 5.000 Trinidad-Tobago-Dollar, umgerechnet 625 Euro, hinterlegen und bekommt das Geld nur zurück, wenn sie oder er ein Achtel der Stimmen gewinnt. Das macht es für die Armen praktisch unmöglich, als Kandidat an den Wahlen teilzunehmen. »Das Resultat ist, die Reichen werden reicher. Die Armen ergeben sich ihrer Armut. Irgendwas ist verkehrt mit diesem System«, kommentierte die Tageszeitung Trinidad Express online am 15. Juli.

Gewinner Rowley erklärte laut der Webseite Yahoo News in der Wahlnacht auch mit Blick auf die Coronakrise: »In einer äußerst schwierigen Situation sind wir erneut in den Dienst der Menschen auf Trinidad und Tobago gerufen worden.« Seit März sind Ein- und Ausreisen kaum möglich – vielleicht ein Grund, warum die offiziellen Infektionszahlen bislang relativ gering sind: 280 Fälle und acht Tote bei 1,3 Millionen Einwohnern.

Trinidad und Tobago gehört wegen seiner großen Öl- und Gasvorkommen zu den reicheren Staaten auf dem amerikanischen Doppelkontinent. Im Gegensatz zu anderen Ländern in der Region ist das Land nicht komplett vom Tourismus abhängig, sondern verfügt über eine profitable petrochemische Industrie. Durch den stark gesunkenen Ölpreis sitzt das Geld auf Trinidad und Tobago allerdings auch nicht mehr so locker wie früher.

Ohnehin profitieren nicht alle von dem Reichtum. In Morvant, einem ärmlichen Vorort der Hauptstadt Port of Spain, kam es Ende Juni zu starken Unruhen. Nachdem am 27. Juni zuerst ein Polizist in Morvant erschossen worden war, drangen Einsatzkräfte in das Arbeiterviertel ein. Nach Angaben der Polizei kam es zu einem Schusswechsel, bei dem drei Männer starben, wie die niederländische Nachrichtenseite Global Voices am 30. Juni berichtete.

Videos, die im Internet kursieren, zeigten aber, dass mindestens einer der drei Erschossenen zuvor die Hände hoch erhoben hatte, um sich zu ergeben. Die beteiligten Beamten wurden vorübergehend suspendiert, eine Untersuchung soll klären, ob sie die Männer hingerichtet haben. Die Polizei auf Trinidad zeigte sich in diesem Jahr besonders schießwütig – 43 Personen wurden bis Ende Juni laut Global Voices erschossen. Aktivisten sprachen unter dem Hashtag »MorvantBlack­LivesMatter« von systematischem Rassismus innerhalb der Polizei.

Auf der Straße war schnell der Vergleich mit der Ermordung des US-Amerikaners George Floyd am 25. Mai in Minneapolis hergestellt. Wütende Menschen bauten Barrikaden und steckten Reifen in Brand. Der Minister für Nationale Sicherheit, Stuart Young, goss zusätzlich Öl ins Feuer, als er am 30. Juni auf einer vom örtlichen Sender CNC 3 übertragenen Pressekonferenz behauptete, Kriminelle hätten sich unter die Demonstranten gemischt. Sie seien bezahlt, um Unruhe zu stiften. Wer sie angeblich bezahlt, sagte er nicht.

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