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Aus: Ausgabe vom 10.08.2020, Seite 7 / Ausland
Präsidentschaftswahl

Für gültig erklärt

Schon mittags erforderliches Quorum bei Präsidentschaftswahl in Belarus erreicht
Von Reinhard Lauterbach
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Viele hatten schon zuvor abgestimmt: Wahlkabinen in der belarussischen Hauptstadt Minsk am Sonntag

Die Wahlbehörde in Belarus hat die Präsidentenwahlen im Land schon am Sonntag mittag für gültig erklärt. Die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Lidia Jermoschina, nannte für zwölf Uhr Ortszeit eine Gesamtbeteiligung von gut 54 Prozent der Berechtigten; damit sei das erforderliche Quorum von 50 Prozent erreicht worden. Die höchste Beteiligung gab es demnach in den östlichen Regionen Gomel und Mogiljow. In der Hauptstadt Minsk war die Beteiligung unterdurchschnittlich.

Die offiziellen Zahlen sind allerdings irreführend. Denn wie Jermoschina ebenfalls bekanntgab, hatte ein Rekordanteil von 41,4 Prozent der Wahlberechtigten die Möglichkeit genutzt, vorzeitig abzustimmen. Demnach hätten also bis Sonntag mittag nur 13 Prozent ihre Stimme im Wahllokal abgegeben. Die Option der vorzeitigen Abstimmung gilt als Einfallstor für Manipulationen. Wahlbeobachter der Opposition zweifelten die offiziellen Angaben zur Beteiligung als überhöht an.

Der Wahltag stand im Zeichen verstärkter Präsenz von Polizei und Militär. Bereits am Freitag hatte die Armeeführung eine Stellungnahme veröffentlicht, in der sie ihre Treue zu Präsident Alexander Lukaschenko betonte. In der Nacht zum Sonntag durchfuhren Kolonnen von Armeefahrzeugen Minsk und andere Städte, Truppen richteten an den wichtigsten Zufahrtsstraßen in die Hauptstadt Kontrollpunkte ein. Aus dem ganzen Land berichteten Unterstützer der Opposition über Repressalien gegen Versuche, die Abstimmung zu beobachten. So seien Leute schon deshalb festgenommen worden, weil sie vor Wahllokalen standen, um die Zahl der Eintretenden zu ermitteln. Russische Medien berichteten am Sonntag von Störungen in der Internetversorgung in Belarus.

Präsident Alexander Lukaschenko sagte nach der eigenen Stimmabgabe, der Sicherheitsapparat habe die Lage »voll unter Kontrolle«. Dessen Ziel waren auch ausländische Medienvertreter. In Minsk wurde ein Fernsehteam des liberalen Moskauer Senders Doschd verhaftet. Schon vorher hatten die Behörden Teams der britischen BBC und des von der Ukraine aus sendenden US-Propagandaprojekts Current Time TV ausgewiesen.

Zur Wahl standen am Sonntag Amtsinhaber Lukaschenko und vier weitere Kandidaten. Als aussichtsreichste von ihnen wurde Swetlana Tichanowskaja eingeschätzt; sie ist faktisch zur Einheitskandidatin der Opposition geworden, nachdem die Behörden zwei weitere Bewerber von der Wahl ausgeschlossen hatten, darunter den Ehemann Tichanowskajas. Das offizielle Ergebnis wird am heutigen Montag erwartet. Es gibt wenig Zweifel, dass es zugunsten von Lukaschenko ausgehen wird, die Frage ist nur, wie hoch. Mit Fälschungsvorwürfen der Opposition ist zu rechnen. Weder Beobachter der OSZE noch solche aus Russland waren zu den Wahlen eingeladen worden.

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