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Aus: Ausgabe vom 10.08.2020, Seite 6 / Ausland
US-Proteste

Tagein, tagaus auf den Straßen

Erneut tödliche Polizeigewalt gegen Schwarzen in USA publik geworden. Landesweite Proteste gegen Rassismus und Einsatzkräfte des Bundes
Von Jürgen Heiser
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Laut und deutlich gegen Rassismus und Polizeigewalt: Black-Lives-Matter-Protest in Portland (24. Juli)

Im US-Bundesstaat North Carolina haben die nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd am 24. Mai aufgeflammten Proteste neue Nahrung erhalten. Vergangene Woche wurde der Fall des Schwarzen John Elliott Neville bekannt, der in Polizeihaft starb. »Ich kann nicht atmen!« waren wie bei Floyd auch seine letzten Worte. Neville befand sich wegen einer Anzeige in einer Gewahrsamszelle des Forsyth County. Der Vorfall ereignete sich schon im Dezember 2019, wurde aber erst vergangene Woche öffentlich, weil die Behörden in der Zelle gemachte Videoaufnahmen unter Verschluss gehalten hatten.

Erst durch den Druck der landesweiten Protestbewegung gegen Rassismus und Polizeigewalt hatte ein Gericht die Herausgabe der Aufnahmen angeordnet. Wie der US-Sender CNN am Samstag berichtete, zeigen sie, wie der 56jährige Mann mit hinter dem Rücken gefesselten Händen am Boden liegt und um Hilfe fleht. Neville habe während 45 Minuten »Verletzungen erlitten, die ihn das Leben kosteten«, sagte Bezirksstaatsanwalt Jim O’Neill zu CNN. Zwei Tage später verstarb er im Krankenhaus.

Wie im Rest des Landes hatten auch in Städten North Carolinas zuvor schon seit Wochen täglich Proteste stattgefunden. Dabei wurden in der Stadt Gastonia schwarze Aktivisten von anonym agierenden Einsatzkräften in Zivilfahrzeugen abtransportiert, wie das Nachrichtenportal Workers World vergangenen Mittwoch berichtete. Auf zentralen Demonstrationen in North Carolinas Hauptstadt Raleigh fordert ein Bündnis seit Ende Juli unter der Parole »Zerschlagt den Polizeistaat« den Rückzug der Bundestruppen.

Die antirassistische Organisation »Color of Change« meldete auch über US-Bundesstaaten von Illinois über Michigan und Wisconsin bis Ohio und New York sowie »eine scheinbar endlose Liste« von Orten, dass sich »Menschen tagein, tagaus auf den Straßen versammeln« und »nicht nur ein Ende der Polizeigewalt« forderten, sondern »eine Welt, in der wir nicht länger gezwungen sind, in Angst vor staatlich sanktionierter Gewalt zu leben«.

In Albuquerque, New Mexico, finden wie in Portland Proteste vor dem Bundesgerichtsgebäude statt. Gegen den Einsatz von Bundesagenten skandierten die Aktivisten »Feds go home«, berichtete das Onlinemagazin Business Insider am 1. August. Angeblich solle »dieser Einsatz der Bekämpfung von Gewaltverbrechen dienen«, monierte das Magazin, »aber Präsident Trump verkauft den Einsatz mit der unwahren Beschuldigung, die von den Demokraten regierten Städte wollten ›die Polizei abschaffen‹«.

Aktuell geht es dem Weißen Haus tatsächlich nicht mehr nur um die Bekämpfung »absoluter Anarchisten«, wie Wahlkämpfer Trump wochenlang auf Pressekonferenzen proklamierte, als er die Innenstädte von Portland (Oregon) und Seattle (Washington) überfallartig von sogenannten Bundespolizisten besetzen ließ. Hinter dem verschleiernden Begriff verbargen sich sehr unterschiedliche Spezialeinheiten des Heimatschutzministeriums, darunter solche, die zum Kampf gegen Aufruhr und Terrorismus oder gegen Gefängnismeutereien ausgebildet sind.

Der Kampf dieser Spezialeinheiten erhielt nun erweiterte Zielvorgaben. Als weder die Bevölkerung noch einige Bürgermeister oder Gouverneure der heimgesuchten Städte Trumps Wahlkampfparolen schlucken wollten, änderten er und seine Minister die Marschrichtung. Trump kündigte an, seine Bundesagenten »nach Chicago, Albuquerque und Kansas City« zu entsenden, »um Gewaltverbrechen zu bekämpfen«. Nach dem Plan dieser »Operation LeGend« solle »untersucht und bekämpft« werden«, was Trump als »schockierende Explosion von Schießereien, Mord und Totschlag« bezeichnete.

Mit der zynischerweise nach dem im Juni in Kansas City durch eine verirrte Kugel getöteten vierjährigen LeGend Taliferro benannten Operation macht Trump nun demokratische Bürgermeister für den jüngsten Anstieg der Waffengewalt verantwortlich. Jahrzehntelang hätten »Politiker, die vielen Großstädten unserer Nation vorstehen, die Interessen von Kriminellen über die Rechte gesetzestreuer Bürger gestellt«, behauptete er Ende Juli. Diesen Politikern warf er vor, sich »der Bewegung der extremen Linken angeschlossen« zu haben, »um unsere Police Departments aufzulösen«. Das habe einer »Spirale der Gewaltkriminalität« Vorschub geleistet, die »ernsthaft außer Kontrolle geraten« sei.

Die Demokraten nahmen den Fehdehandschuh vergangene Woche auf: Der Bundesstaat New York verklagte Trumps loyalste Unterstützer und Wahlkampfspender, die Waffenlobbyisten von der National Rifle Association (NRA). Generalstaatsanwältin Letitia James warf führenden Mitgliedern der Organisation vor, 64 Millionen US-Dollar veruntreut und sich persönlich bereichert zu haben. Die NRA sei »von Betrug und Missbrauch gezeichnet«, so James, »deswegen streben wir die Auflösung der NRA an, weil keine Organisation über dem Gesetz« stehe.

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