Zu den Videos der jW-Lesewoche >
Gegründet 1947 Mittwoch, 21. Oktober 2020, Nr. 246
Die junge Welt wird von 2422 GenossInnen herausgegeben
Zu den Videos der jW-Lesewoche > Zu den Videos der jW-Lesewoche >
Zu den Videos der jW-Lesewoche >
Aus: Ausgabe vom 08.08.2020, Seite 6 / Ausland
Sri Lanka

Erdrutschsieg der Rajapaksa-Brüder

Regierungspartei und Partner erhalten bei Parlamentswahl in Sri Lanka Zweidrittelmehrheit
Von Thomas Berger
Sri_Lanka_Election_G_66235314.jpg
Mahinda Rajapaksa (l.) und sein Bruder Gotabaya Rajapaksa bei einer Parteiveranstaltung in Colombo am 11. August 2019

Sri Lankas Präsident Gotabaya Rajapaksa und sein älterer Bruder Mahinda, Expräsident und nun Premierminister, können vollauf zufrieden sein: Das Bündnis um ihre noch junge Sri Lanka Podujana Peramuna (Volksfront, SLPP) hat die am Mittwoch abgehaltenen Wahlen klar gewonnen, wie am Freitag aus dem amtlichen Ergebnis hervorging. Im neuen Parlament werden die singhalesisch-nationalistische SLPP (145 Sitze) und ihre Partner (fünf) zwei Drittel der Abgeordneten stellen.

Das ermöglicht den Rajapaksas, die schon einmal von 2005 bis Anfang 2015 – damals mit Mahinda als starkem Mann – die Politik des Inselstaates dominiert hatten, fortan, nach Belieben Verfassungsänderungen auf den Weg zu bringen. Schon vor der Wahl hatten die beiden keinen Hehl aus ihrem Ziel gemacht, gewisse Beschränkungen aus den vergangenen fünf Jahren aufzuheben und zur »exekutiven Präsidentschaft« zurückzukehren. Diese hatte Mahinda Rajapaksa einst mit besonders weitreichenden Vollmachten des Staatsoberhauptes eingeführt, der damit unter anderem die volle Kontrollgewalt über die Regierungsmannschaft erhielt.

Mit 71 Prozent lag die Wahlbeteiligung erstaunlich hoch – und das, obwohl die Abstimmung inmitten der Coronapandemie stattfand, die nach der Parlamentsauflösung im März bereits zweimal zur Verschiebung des Wahltermins geführt hatte. Die Nichtregierungsorganisation People’s Action for Free and Fair Elections (Paffrel), die nach eigenen Angaben mit 3.045 Wahlbeobachtern landesweit im Einsatz war, lobte gegenüber der Zeitung Daily News den Präsidenten und die Wahlkommission für den aus ihrer Sicht gelungenen Urnengang. Bereits am Donnerstag, als sich der deutliche SLPP-Erfolg abzeichnete, war Indiens Premierminister Narendra Modi unter den ersten, die Mahinda Rajapaksa gratulierten. Das Land unterhält traditionell eine enge Beziehung zu seinem südlichen Nachbarn.

Die Wahl markiert den Niedergang etlicher traditioneller Parteien. So überlebt die einst stolze sozialdemokratisch-nationalistische Sri Lanka Freiheitspartei (SLFP) nur im Bündnis als eines der SLPP-Anhängsel. Die liberal-konservative Vereinigte Nationalpartei (UNP) von Expremier Ranil Wickremesinghe wurde dezimiert, nur der Spitzenkandidat selbst zieht gerade noch über die Liste als nun einziger »echter« UNP-Vertreter (von vormals 106) ins Parlament ein. Über immerhin 58 Sitze darf sich die neue Vereinte Volksmacht (SJB) von Sajith Premadasa freuen, die Resultat der UNP-Spaltung ist. In den Gebieten der wichtigsten Minderheit im Norden und Osten musste auch die Tamilische Nationalallianz (TNA) zugunsten teils neuer Konkurrenten Verluste hinnehmen.

Nach der Wahl kam es in der nördlichen Metropole Jaffna zu Protesten gegen eine dort vorgenommene Neuauszählung der Stimmen, aus der andere Mandatsgewinner ­hervorgingen. Während der Präsident in ersten Stellungnahmen von einem »starken Mandat« sprach, hatten bereits im Juli auch elf internationale Organisationen vor Angriffen auf Menschenrechte im Rahmen der Wahl gewarnt.

Unverzichtbar!

»Ich schätze die junge Welt wegen ihrer solidarischen Haltung und Berichterstattung zu Kuba. Dabei deckt sie Fake-News auf und schreibt
über sonst totgeschwiegene Themen.«
Samuel Wanitsch, Mitglied der nationalen Koordination der Vereinigung Schweiz-Kuba

Eine prinzipienfeste, radikal kritische Tageszeitung ist durch nichts zu ersetzen für all diejenigen, die dem real existierenden Kapitalismus und Faschisten etwas entgegensetzen wollen.

Diese Zeit braucht eine starke linke Stimme!

Debatte

  • Beitrag von Dr. rer. nat. Harald W. aus H. ( 7. August 2020 um 22:22 Uhr)
    Trotz alledem ein Sieg über eine konservative vorhergehend regierende Partei im alten Links-Rechts-Schema (als ob die linke-SPD-grüne Mehrheit doch die Regierung gebildet hätte) – und der Bürgerkreg scheint ziemlich endgültg vorbei zu sein sowie die Beziehungen zu Indien und China einigermaßen kooperativ. Könnte sein, dass die in Sri Lanka das als Verbesserung gegenüber früher empfinden – selten heutzutage auf dem Globus sonst.

Ähnliche:

  • Sri Lanka bereitet sich auf eine Parlamentswahl unter außergewöh...
    05.08.2020

    Gespaltene Gesellschaft

    Sri Lanka wählt sein Parlament. Von zerbröselnden Traditionsparteien, neuen Akteuren auf dem politischen Parkett, aufgestauten Problemen und der zunehmenden Sorge um freie Meinungsäußerung
  • Beten für den Sieg: Anhänger der Rajapaksas und deren singhal-na...
    16.11.2019

    Rajapaksa-Clan vor Rückkehr

    Sri Lanka: 35 Kandidaten bei Präsidentschaftswahl. Letztlich Duell zwischen zwei Favoriten
  • Hoffen auf Rückkehr an die Spitze Sri Lankas: Expräsident Mahind...
    15.08.2019

    Allianzen und Ambitionen

    Sri Lanka vor der Präsidentschaftswahl. Alte und neue Akteure positionieren sich

Regio:

Mehr aus: Ausland