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Aus: Ausgabe vom 07.08.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Syrien

Eine Frage des Rechts

Damaskus verurteilt Vertrag zwischen SDK und US-Ölkonzern. Washington übt über Besatzung Druck auf Russland und Iran aus
Von Karin Leukefeld
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Soldaten der syrischen Armee im November 2019 in der ölreichen Provinz Hasaka

Das syrische Außenministerium hat mit scharfen Worten die Vereinbarung zwischen den kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräften (SDK) und einem US-Ölkonzern zur Ausbeutung von Ölfeldern des Landes verurteilt. Beide Seiten hätten sich verständigt, das »syrische Öl zu stehlen«, heißt es in einer Erklärung, aus der die syrische Nachrichtenagentur SANA am Sonntag zitierte. Die Vereinbarung sei »null und nichtig« und rechtlich nicht zulässig. Zwei Diebe hätten diesen Handel geschlossen, der eine stehle das syrische Öl, und der andere verkaufe das Diebesgut.

Die Vereinbarung verletze die Souveränität Syriens und mache die feindselige Haltung der USA gegenüber Syrien deutlich, heißt es weiter. Die USA wollten sich der syrischen Ressourcen bemächtigen, um die Bemühungen für einen Wiederaufbau des Landes zu behindern. Die »Milizen«, die einen solchen Handel abschließen würden, seien nicht mehr als »billige Marionetten in den Händen der US-Besatzung«. Eines Tages würden sie feststellen, dass die »brutale amerikanische Besatzung notgedrungen verschwinden wird«. Die letzten Jahre hätten gezeigt, dass die Syrer »zum Wohl der Einheit des Landes und seiner Bevölkerung« zusammenhielten und die Ressourcen schützten und bewahrten.

Das Nachrichtenportal Al-Monitor hatte am 30. Juli 2020 als erstes über die Vereinbarung zwischen den SDK und Delta Crescent Energy LLC berichtet. Die Meldung basierte auf »Quellen mit direkter Kenntnis der Vereinbarung«. Die Ölfelder in dem Gebiet, das von den SDK mit US-Unterstützung kontrolliert werde, sollten »entwickelt und modernisiert werden«, so Al-Monitor. Das Weiße Haus habe die Vereinbarung »angeregt«, und die SDK-Vertreterin in Washington, Sinam Mohamad, habe es bestätigt.

Für die USA sei der Nordosten Syriens das »wirtschaftliche Machtzentrum« des Landes, wie die politische Analystin Dana Stroul vom Washington Institute for Near East Policy auf einer Konferenz über Syrien im November 2019 ausführte. »Ein Drittel des syrischen Territoriums« gehöre quasi schon den USA und werde von ihren Streitkräften und deren lokalen Partnern, den SDK, kontrolliert. Für das US-Militär sei das keine große Belastung, man habe »nur etwa 1.000 Soldaten dort«, sagte Stroul. Die SDK stellten Zehntausende Kämpfer, Kurden und Araber.

Die USA betrachteten den Nordosten Syriens – sie sprechen von der Ost-Euphrat-Provinz – als ihre Einflusszone. Die Besatzung solle Druck auf Damaskus, das verbündete Russland und vor allem den Iran ausüben. Dazu gehörten laut Stroul auch die umfassenden Sanktionen, die von den Partnern der EU unterstützt würden. Als weiteres wichtiges Druckmittel nannte Stroul die Dominanz der USA in den großen internationalen Finanzinstitutionen. Im Nordosten Syriens werde man Wiederaufbau- und Stabilisierungshilfe leisten. »Der Rest von Syrien liegt in Trümmern«, so Stroul bei dem Seminar im November 2019. Solange das »Assad-Regime sein Verhalten nicht ändert, sollten wir verhindern, dass Wiederaufbauhilfe und technische Hilfe nach Syrien gelangen«.

Im Oktober 2019 hatte US-Präsident Donald Trump bei einer Veranstaltung vor Polizeichefs in Chicago zur US-Präsenz in Syrien erklärt: »Wir behalten das Öl (…), das sind 45 Millionen US-Dollar im Monat (…). Wir haben das Öl gesichert.« Die US-Truppen würden gegen jeden einen »Höllenkampf« ausfechten, der versuche, an das syrische Öl heranzukommen. »Vielleicht sollten wir auch etwas für uns selber nehmen«, so Trump. »Vielleicht sollten wir einen Deal mit Exxon Mobil oder einer anderen unserer großartigen Firmen abschließen. Dass die dorthin gehen und es vernünftig machen.«

Nun soll offenbar der Konzern Delta Crescent Energy LCC es »vernünftig machen«. Das allerdings widerspricht nicht nur dem Völkerrecht, sondern auch dem US-Recht. Wenn US-Truppen oder US-Firmen ohne die Zustimmung der Regierung in Damaskus anfangen sollten, im Nordosten Syriens nach Öl zu bohren und es zu verkaufen, gelten sie juristisch als Plünderer. Nationale Ressourcen unterliegen immer der Kontrolle, dem Schutz und der Nutzung durch die jeweilige Regierung eines Landes. Plünderung ist völkerrechtlich nach der Vierten Genfer Konvention ausdrücklich verboten, auch die USA haben diesen Vertrag 1955 unterzeichnet. Sollten US-Soldaten oder Firmen eine der Genfer Konventionen verletzen, gilt das seit 1996 in den USA als Kriegsverbrechen.

Hintergrund: EU-Außenpolitik

»Wir haben gelogen, betrogen und gestohlen«, erzählte US-Außenminister Michael Pompeo im April 2019 über seine Arbeit als Chef der Central Intelligence Agency (CIA). »Wir hatten komplette Ausbildungskurse«, fuhr Pompeo unter dem Beifall des Publikums fort. »Das erinnert an die Herrlichkeit des amerikanischen Experiments.«

Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges hat die CIA die Entwicklungen im Mittleren Osten gestört, Umstürze eingeschlossen. Damals war der Gegner die Sowjetunion, heute geht es um Ressourcen, Transportwege und Kontrolle gegenüber Russland und China. Seit dem Anschluss der DDR drängen die USA auch die Bundesrepublik, »mehr Verantwortung« zu übernehmen. Doch Berlin verweist auf die EU. Das European Council on Foreign Relations (ECFR), eine Denkfabrik mit dem Ziel einer einheitlichen europäischen Außenpolitik, stellte im Mai 2019 eine Analyse der »Neuen Frontlinien im Mittleren Osten« vor, die eine Ahnung dessen vermittelt, wohin die Reise gehen soll.

Als zentraler Konflikt wird im Mittleren Osten jener zwischen dem Iran und Saudi-Arabien beschrieben, wobei das saudische Königreich und Israel als Verbündete der EU gelten. Diese solle Unentschlossene, sogenannte Joker oder Wildcards, auf ihre Seite bringen oder zumindest ihren Einfluss vertiefen. Genannt werden auch der Nordosten Syriens und der Nordirak.

Umfangreiche Hilfe und wirtschaftliche Unterstützung für kurdische und »multiethnische« Organisationen in diesen Gebieten sind ebenso Teil der EU-Strategie wie Sanktionen und Verbote gegen die syrische Regierung oder die libanesische Hisbollah. Die US-Regierung ist Vorbild, Ausbildungskurse in den Zielgebieten inbegriffen. (kl)

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Linus Hluchy, Heroldsbach: Was ist die Alternative? Liebe junge Welt, am 7. August haben mich die Seite drei und besonders der Artikel »Eine Frage des Rechts« geärgert. Seit Jahren sind wir Linke in diesem Land solidarisch an der Seite Rojavas und der ...

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