-
06.08.2020
- → Inland
Verhandlungstermin für Eilantrag von Kalbitz
Berlin. Das Berliner Landgericht verhandelt am 21. August über einen Eilantrag des bisherigen Landeschefs der AfD in Brandenburg, Andreas Kalbitz, zur Annullierung von dessen Parteimitgliedschaft durch den AfD-Bundesvorstand (siehe jW vom Mittwoch). Nach Gerichtsangaben vom Mittwoch will Kalbitz erreichen, dass die AfD ihm bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens alle sich aus einer AfD-Mitgliedschaft ergebenden Rechte »uneingeschränkt belässt«. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!