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Aus: Ausgabe vom 05.08.2020, Seite 4 / Inland
Fraktionskampf in der AfD

Kalbitz zieht Kopf ein

Machtkampf in der AfD: Brandenburger Landtagsfraktion weicht Konfrontation mit Parteispitze aus
Von Kristian Stemmler
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Vorläufig besser auf Tauchstation: Alexander Gauland (l.) und Andreas Kalbitz am Dienstag in Potsdam

Die Drohungen von Parteichef Jörg Meuthen haben offenbar verfangen. Nach einer fast vierstündigen Sondersitzung der AfD-Fraktion im brandenburgischen Landtag in Potsdam verkündete der frühere Landeschef der Partei, Andreas Kalbitz, am Dienstag nachmittag, er lasse sein Amt als Fraktionschef »ruhen«, bis die Gerichte über seinen Rauswurf aus der Partei entschieden hätten. Dieses Angebot habe er gemacht, und es sei einstimmig angenommen worden, zitierte ihn die Nachrichtenagentur dpa.

Meuthen hatte der brandenburgischen Fraktion vor gut einer Woche mit ernsten Konsequenzen gedroht, falls sie an Kalbitz festhalte, obwohl er nicht mehr Mitglied der AfD ist. Nach der ersten Annullierung der Mitgliedschaft hatte die Fraktion ihre Geschäftsordnung so geändert, dass auch ein Parteiloser Mitglied und Fraktionsvorsitzender sein kann. Am Dienstag nachmittag zeigte Meuthen sich mit der gefundenen Lösung zufrieden. Die Entscheidung sei »richtig« und mache deutlich, dass »Andreas Kalbitz unter den gegebenen Umständen nicht Vorsitzender der Fraktion sein kann«.

Am Vormittag war Kalbitz mit seinem Ziehvater und Vorgänger als Fraktionschef, Alexander Gauland, heute AfD-Fraktionschef im Bundestag, zu der Sitzung erschienen. Zu diesem Zeitpunkt hieß es noch, er wolle gegen den Willen Meuthens die Fraktion als Parteiloser weiter führen. Auf Meuthens Initiative hatte der AfD-Bundesvorstand die Mitgliedschaft des Brandenburgers im Mai annulliert, weil Kalbitz bei seinem Parteieintritt 2013 vorherige Mitgliedschaften bei den Republikanern und in der inzwischen verbotenen neonazistischen »Heimattreuen Deutschen Jugend« verschwiegen habe. Das Bundesschiedsgericht der Partei bestätigte den Ausschluss am 25. Juli.

Schon kurz darauf hatte Kalbitz erklärt, Fraktionschef in Potsdam bleiben zu wollen. Nach der Entscheidung des Bundesschiedsgerichts vor gut einer Woche hatte Meuthen schweres Geschütz aufgefahren, um die Fraktion zur Räson zu bringen. Halte sie an Kalbitz als ihren Chef fest, werde dies die »Einheit der Partei« gefährden, erklärte er gegenüber dem RBB: »Das wäre so nicht hinnehmbar. Das heißt, dass darauf reagiert werden wird.«

Gegen die Annullierung seiner Mitgliedschaft will sich Kalbitz mit juristischen Mitteln zur Wehr setzen. Er hat nach eigenen Angaben bereits einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Landgericht Berlin eingereicht. Laut Meuthen liegt der AfD allerdings bislang weder ein Antrag von Kalbitz auf einstweiligen Rechtsschutz vor noch eine Klage in der Hauptsache auf zivilrechtlichem Weg. Solange nicht in der Hauptsache rechtskräftig entschieden sei, gelte »für uns allein die Entscheidung des Bundesvorstandes, die vom Bundesschiedsgericht mit sehr deutlicher Mehrheit rechtlich bestätigt wurde«, so Meuthen.

Bereits am Montag hatte der Bundesvorstand der AfD in einer Telefonschalte den Entschluss gefasst, gegen ein von Kalbitz bereits früher erwirktes Urteil des Landgerichts Berlin Berufung beim Kammergericht Berlin einzulegen. Das bestätigte der Rechtsvertreter des AfD-Bundesvorstands, Joachim Steinhöfel, dem Spiegel am Montag abend. Der Antrag wurde von Beatrix von Storch eingebracht. Beim Landgericht hatte der Brandenburger am 19. Juni vorläufigen Rechtsschutz gegen die Annullierung seiner AfD-Mitgliedschaft erwirkt. Dadurch war er bis zur Entscheidung des Bundesschiedsgerichts noch Mitglied des AfD-Bundesvorstands und brandenburgischer AfD-Landesvorsitzender gewesen.

Kalbitz und der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke waren Wortführer der offiziell aufgelösten Parteiströmung »Flügel«, die das Bundesamt für Verfassungsschutz inzwischen als »gesichert rechtsextremistische Bestrebung« einstuft.

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