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Aus: Ausgabe vom 05.08.2020, Seite 1 / Inland
Versammlungsfreiheit

Debatte über Versammlungsfreiheit hält an

Nach Coronademo in Berlin: Innenstaatssekretär will »restriktiver entscheiden«
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Kundgebung gegen sogenannte Coronaleugner am Sonntag im Berliner Mauerpark

Die Debatte um mögliche Versammlungsverbote nach der Demonstration von Gegnern der infolge der Coronapandemie verhängten Beschränkungen am Wochenende in Berlin hält weiter an. Nachdem Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die schließlich erfolgte Auflösung der Versammlung gelobt hatte, sprach sie sich gegen prinzipielle Verbote aus. Im Bundesinnenministerium dagegen hält Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) solche Maßnahmen für vertretbar. Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) hatte sich bereits am Montag gegen erneute Beschränkungen des Versammlungsrechts wegen der Coronapandemie ausgesprochen. »Das ist ein wirklich wichtiges Grundrecht«, sagte Werner gegenüber dpa in Erfurt.

Innenstaatssekretär Mayer schrieb in einem Beitrag für die Rhein-Neckar-Zeitung (Dienstagausgabe), dass Landesbehörden abwägen müssten, inwiefern »man aufgrund der negativen Erfahrungen des Demonstrationsgeschehens vom Wochenende bei der Genehmigung von Versammlungen zukünftig restriktiver zu entscheiden hat«. Zur juristischen Grundlage möglicher Demonstrationsverbote sagte Verfassungsrechtler Ulli Rühl gegenüber dem Weserkurier (Dienstagausgabe), dass diese in Frage kommen, sofern der Veranstalter einer Demonstration ankündigt, dass er sich zum Beispiel an Hygieneauflagen nicht halten werde. Lambrecht sagte gegenüber dem Spiegel, Schutzvorschriften müssten von den Behörden vor Ort konsequent durchgesetzt werden. Dies gelte »unabhängig davon, welches Ziel die jeweilige Demonstration hat«.

Gegen etwaige Verbote wandten sich SPD-Ressortchefs aus den Bundesländern, so auch Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD). Dieser war sowohl für den Polizeieinsatz bei der Coronademonstration wie auch für den harten Einsatz gegen eine Solidaritätsdemonstration für den Erhalt der linken Kiezkneipe »Syndikat« am Samstag verantwortlich. Geisel sagte gegenüber dem Spiegel, Grundrechte dürften nur zeitlich begrenzt und mit guter Begründung eingeschränkt werden. In Berlin seien derzeit »neuerliche Verbote schwer zu begründen«. (dpa/AFP/jW)

Leserbriefe zu diesem Artikel:

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