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Aus: Ausgabe vom 03.08.2020, Seite 15 / Politisches Buch
Entwicklung der AfD

Ausgang offen

Am Ende gefährlich naiv: Hajo Funke über die »Höcke-AfD«
Von Kristian Stemmler
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Björn Höcke auf dem Weg zu einer Pressekonferenz (Berlin, 28.10.2019)

Bereits in dem Buch »Gäriger Haufen« hat sich der Politologe Hans-Joachim »Hajo« Funke 2018 mit dem Aufstieg der AfD befasst. Jetzt hat Funke, der seit Jahren zu rechten Bewegungen forscht und publiziert und bis zur Emeritierung 2010 Professor an der Freien Universität Berlin war, das Buch mit einem als Flugschrift bezeichneten Bändchen fortgeschrieben, das mit denselben Stärken und Schwächen behaftet ist. Wer sich über die Entwicklungen in der Partei und deren Umfeld, die handelnden Personen und deren Gedankenwelt informieren will, ist gut bedient – eine tiefere Analyse bleibt auch in »Die Höcke-AfD« aus.

Zutreffend konstatiert Funke, dass der derzeit offen ausgetragene Machtkampf in der AfD das Resultat eines Durchmarsches der offen neonazistischen »Flügel«-Strömung um die AfD-Landeschefs Björn Höcke (Thüringen) und Andreas Kalbitz (Brandenburg) ist. Dieser Vorgang habe eine »radikalisierende Dynamik« ausgelöst. Die »Moderateren« in der Partei wie der Kovorsitzende Jörg Meuthen hätten in den vergangenen Jahren »keine wirklich machtpolitische Alternative« entwickeln können. Mit dem von ihm initiierten Ausschluss von Kalbitz habe Meuthen im Mai den Machtkampf eingeläutet. Der Ausgang ist für Funke völlig offen.

Funkes Buch ist vor allem dort aufschlussreich, wo er, belegt mit vielen Zitaten, die Geisteshaltung einzelner AfD-Protagonisten und von Personen ihres Umfeldes ausleuchtet. Er untersucht Höcke, Kalbitz und den wichtigsten »Einflüsterer« des Duos, den Verleger Götz Kubitschek, näher. Kubitschek betreibt mit seinem Antaios-Verlag und dem Institut für Staatspolitik im sachsen-anhaltinischen Schnellroda eine Schaltstelle der neuen Rechten. Auch für gut informierte Leser ist es hilfreich, sich anhand von Funkes Schilderungen zu vergegenwärtigen, wie wenig sich die Argumente und Positionen von Leuten wie Höcke und Kalbitz von denen offener Neonazis unterscheiden.

Was diese Akteure betreiben, schreibt der Autor, »ist der Versuch einer Mobilmachung mit Führerkult, Hetze gegen missliebige Minderheiten und Gewalt«. Mit Recht stellt Funke eine Verbindung von diesen Umtrieben zu den Morden faschistischer Täter in den vergangenen Monaten her. Politische Morde fänden »gehäuft in Zeiten aufgeheizter und aufhetzender Stimmungsmache statt«.

Wie im Buch »Gäriger Haufen« führt der Politologe das Erstarken der AfD und der politischen Rechten insgesamt vor allem auf das »Versagen« sogenannter Eliten zurück. Dass dieses Phänomen Ausdruck eines zerfallenden oder zumindest krisenhaften Kapitalismus und seines »demokratischen« politischen Überbaus ist und die Rechte als »Reserve« gebraucht wird (ohne die Sicherheit, dass sie an die Regierung geschoben wird), will er nicht wahrhaben. Darum kommt er auch zu dem Schluss, anders als etwa in Ungarn und den USA sei »die Gefahr eines autoritär-populistischen Rechtsrucks« in der BRD gebannt, ja, sie habe sich durch die Krise der AfD sogar verringert. Sonderbar mutet Funkes Spekulation an, die Coronapandemie könne zu einem »Mehr an ökonomischem und vor allem sozialstaatlichen Ausgleich« führen, zu einem Ende des Neoliberalismus. Aus der gemeinsamen Krisenbetroffenheit erwachse in Europa eine »Solidaritätsperspektive«. Das ist eine schon beinahe gefährliche Naivität.

Hajo Funke: Die Höcke-AfD. Vom gärigen Haufen zur rechtsextremen »Flügel«-Partei. Eine Flugschrift. VSA, Hamburg 2020, 96 Seiten, 8,00 Euro

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