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03.08.2020
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Veranstaltungen
»Cybermanöver mit Israel absagen! Schluss mit der österreichischen Unterordnung unter US-israelische Interessen!« Demonstration gegen Überwachungs-Apps aus Israel, Waffengeschäfte und die militärische Kooperation mit Israel. Heute, 3.8., 18 Uhr, vor der US-Botschaft, Boltzmanngasse 9; Zwischenkundgebung 19 Uhr, Siebensterngasse 31, Wien. Info: www.antiimperialista.org/de
»Antikapitalistisches Klimatreffen«. Moralische Appelle helfen nicht weiter, wenn es darum geht, den Klimawandel zu stoppen. Dafür braucht es grundlegende Veränderungen. Für den Klimawandel sollen die zahlen, die ihn auch verursacht haben. Informationsveranstaltung, Dienstag, 4.8., 19 Uhr, Barrio Olga Benario, Schlierseestr. 21, München. Veranstalter: Barrio Olga Benario
»Patriarchale und rassistische Strukturen lokal und global bekämpfen«. Wie wertvoll ist Reproduktionsarbeit im Kapitalismus? Vortrag und Diskussion von und mit Anne Rieke, Mittwoch, 5.8., 19 Uhr, »Zukunft«, Laskestr. 5, Berlin. Veranstalter: Phia e. V.
»Schicksal Treuhand. Treuhand-Schicksale«. Wanderausstellung, die durch ostdeutsche Lebensgeschichten die Geschichte der Treuhandanstalt dokumentiert. Die Ausstellung ist noch bis zum 11.8. geöffnet, täglich 11–18 Uhr (Sa./So. 10–16 Uhr), IFA-Museum, Montaniastr. 13, Nordhausen. Eintritt 5/3 Euro. Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Stiftung, IFA-Museum
Alle Veranstaltungen finden unter Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen statt.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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