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Aus: Ausgabe vom 01.08.2020, Seite 8 / Inland
Gemeinnützigkeit der VVN-BdA

»Die Gefahr für unsere Demokratie kommt von rechts«

Deutsche Sektion von Schriftstellerverband PEN für Erhalt der Gemeinnützigkeit von VVN-BdA. Ein Gespräch mit Regula Venske
Interview: Gitta Düperthal
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Antifaschistische Demonstration gegen einen Neonaziaufmarsch in Berlin (19.8.2017)

Das PEN-Zentrum Deutschland protestiert gegen die Entscheidung eines Berliner Finanzamts, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Der Bundesvereinigung wurde diese rückwirkend ab 2016 aberkannt, es drohen fünfstellige Steuernachzahlungen. Weshalb haben Sie sich nun zu Wort gemeldet?

Unsere Solidarität besteht schon länger. Wir haben das Thema, in Absprache mit der VVN, zum jetzigen Zeitpunkt noch einmal in die Öffentlichkeit gebracht, um für die Petition »Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben« zu werben und den Druck zu verstärken. Wir machen uns für die Freiheit des Wortes, für Frieden und Völkerverständigung stark. Uns verbinden Themen wie die Erinnerungskultur, der Kampf gegen Rassismus, Fremdenhass und andere Bedrohungen der Demokratie.

Zurzeit hat die Petition rund 40.800 Unterschriften. Damit der Entzug der Gemeinnützigkeit von der VVN im Bundestag erörtert wird, benötigt sie 50.000. Die Frist läuft noch sechs Wochen. Daher meine Stellungnahme vom Montag. Es ist doch ein fataler Irrtum zu unterstellen, dass, wer gegen Rechtsextremismus kämpft, automatisch ein Linksextremist sei.

Bei der Aberkennung der Gemeinnützigkeit geht es grundsätzlich darum, die politische Haltung eines Vereins zu sanktionieren. Ist das berechtigt?

Mit dem Begriff des Politischen haben wir im PEN, dem 1921 in London gegründeten Schriftstellerverband, unsere eigenen historischen Erfahrungen gemacht. Die Devise damals war »No Politics in the PEN Club under no circumstances! – Keine Politik im PEN-Club unter keinen Umständen«. Als würde die Literatur unberührt von der Welt quasi über allem schweben. Damit kam man aber nicht durchs 20. Jahrhundert.

Als die Nazis an die Macht kamen und die führenden Köpfe des PEN, wie der damalige Präsident Alfred Kerr, wie Ernst Toller, Lion Feuchtwanger, Heinrich Mann und andere schon bald ins Exil geflohen waren, protestierte der gleichgeschaltete PEN zum Beispiel nicht gegen die Bücherverbrennungen. Sie beriefen sich auf den Slogan »No Politics«. Auf internationaler Seite war aber klar: Indem ihr schweigt, zuschaut und das Unrecht duldet, seid ihr auch politisch. Es gab also eine Neudefinition des Politischen.

In einem Kommentar zur Petition heißt es kritisch, dass »hauptsächlich Organisationen, die für Frieden und Gerechtigkeit eintreten«, die Gemeinnützigkeit entzogen werde, während »rechte und militärfördernde Organisationen unbehelligt« blieben. Teilen Sie die Meinung?

Das ist keine Meinung, sondern eine Feststellung. Eigentlich müsste es doch die Position der Mitte sein, dass man gegen den Faschismus und für den Frieden ist und eine Gesellschaft der Vielfalt haben möchte. Jetzt wird das als links, gar als linksextremistisch beeinflusst eingeordnet. Den Extremismusbegriff darauf anzuwenden ist absurd. Die Gefahr für unsere Demokratie kommt von rechts. Da könnten wir jetzt viele Beispiele aufzählen. Es hatte schon Tradition in der alten Bundesrepublik, dass man auf dem rechten Auge blind war. Es will etwas heißen, wenn inzwischen selbst der Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, erkennt, dass der Rechtsextremismus die stärkste Gefahr für unser Land darstellt.

Angesichts der zunehmenden Gewalt und Bedrohungen von rechts kann es doch nicht angehen, dass man einer Organisation das Wasser abgräbt, die die Überlebenden der KZs vertritt, deren Mitglieder sich mutig dafür einsetzen, dass so etwas nie wieder passiert. Sie gehen in die Schulen und erklären Jugendlichen die geschichtlichen Zusammenhänge: Natürlich ist das gemeinnützig! Esther Bejarano, Holocaustüberlebende und Ehrenvorsitzende der VVN-BdA, hat den Widersinn verdeutlicht: Wie kann es sein, dass es für antifaschistisches Engagement einerseits Ehrungen des Bundestags gibt und andererseits hierfür die Gemeinnützigkeit entzogen wird?

Regula Venske ist Präsidentin des PEN-Zentrums (Poets, Essayists, Novelists) Deutschland

kurzelinks.de/petition-vvnbda

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»Ich schätze die junge Welt wegen ihrer solidarischen Haltung und Berichterstattung zu Kuba. Dabei deckt sie Fake-News auf und schreibt über sonst totgeschwiegene Themen.« Samuel Wanitsch, Mitglied der nationalen Koordination der Vereinigung Schweiz-Kuba

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