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Aus: Ausgabe vom 01.08.2020, Seite 7 / Ausland
Belarus und Russland

Söldneraffäre in Minsk

Vor den Wahlen in Belarus: 33 Russen wegen angeblich geplanter »Provokationen« verhaftet
Von Reinhard Lauterbach
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Der belorussische Geheimdienst KGB veröffentlichte am Mittwoch eine Videoaufzeichnung der Festnahmen in Minsk

Zehn Tage vor der Präsidentenwahl in Belarus haben die Behörden 33 Russen festgenommen. Sie werfen ihnen vor, »Provokationen« geplant zu haben, um »die Lage im Land zu destabilisieren«. Die Männer sollen für die private Sicherheitsfirma »Wagner« arbeiten. Das Unternehmen gehört angeblich dem Geschäftsmann Jewgeni Prigoschin, der hauptsächlich das Catering für Empfänge im Kreml betreibt und deshalb auch als »Putins Küchenchef« bezeichnet wird. Die Söldner von »Wagner« sollen in der Vergangenheit an jenen Orten für russische Interessen gekämpft haben, wo es dem Kreml darum gegangen sei, eine offene Verwicklung bestreiten zu können und Verluste nicht politisch verantworten zu müssen: im Donbass, in Syrien oder Libyen.

Die Festnahme selbst erfolgte in der Nacht zum Mittwoch in einem Kurhotel am Stadtrand von Minsk. Wie belorussische Medien berichteten, hatten 32 der Männer dort am Montag eingecheckt und waren der Leitung der Einrichtung durch ein »für russische Touristen unübliches Verhalten« aufgefallen: kein Alkohol, zurückhaltendes Auftreten, gemeinsamer Frühsport und Spaziergänge in der Umgebung in Gruppen, angeblich, um »das Terrain zu sondieren«. Ein weiterer Verdächtiger wurde in einem Dorf im Gebiet Gomel verhaftet.

Eine russische Reaktion ließ mehr als 24 Stunden auf sich warten. Am Donnerstag bestätigte das Außenministerium in Moskau, dass die Festgenommenen Angestellte eines privaten Sicherheitsunternehmens seien. Sie seien im Rahmen eines beruflichen Auftrags im Transit durch Belarus gereist und hätten in Minsk den gebuchten Flug nach Istanbul verpasst. Entsprechende Dokumente lägen der russischen Seite vor. In dem Kurhotel hätten sie eingecheckt, um auf die nächste Fluggelegenheit zu warten. Am Freitag forderte Moskau dann die Freilassung der mutmaßlichen Söldner. Die Vorwürfe gegen die Männer seien »unbegründet«, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. »Wir hoffen, dass unsere belorussischen Verbündeten diesen Vorfall so bald wie möglich erklären werden und dass unsere Staatsbürger freigelassen werden«, sagte er vor Journalisten.

Der belorussische Außenminister Wladimir Makej forderte Kiew auf zu ermitteln, ob unter den Festgenommenen Personen seien, die sich in der Ukraine strafbar gemacht hätten. Kiew ließ sich nicht lange bitten und verlangte die Auslieferung einiger der Festgenommenen. Es wirft ihnen vor, im Donbass auf der Seite der Aufständischen gekämpft zu haben.

Die liberale Moskauer Nowaja Gaseta bestätigte die Vorwürfe anhand von ihr zugespielten Dokumenten. Demnach soll einer der Männer Anfang 2015 in der »Volksrepublik Lugansk« verwundet und anschließend in Russland medizinisch behandelt worden sein. Als Quelle gab die Zeitung undichte Stellen bei »Wagner« an.

Die als kremlnah geltende Zeitung Komsomolskaja Prawda spekulierte ihrerseits über eine mögliche ukrainische Provokation: Die Namensliste der Festgenommenen sei Wort für Wort von der ukrainischen Prangerwebseite myrotvorets.center – deren Betreiber Verbindungen zum Inlandsgeheimdienst haben sollen – übernommen worden, die Eigennamen teilweise in ukrainischer Rechtschreibung aufgeführt. Im übrigen sei der Transit russischer Söldner durch Belarus in der Vergangenheit nicht unüblich und sowohl unter den Geheimdiensten als auch »auf höchster politischer Ebene abgesprochen« gewesen. Letztere Behauptung wies der Sekretär des belorussischen Sicherheitsrates, Anton Rawkow, am Mittwoch zurück.

In belorussischen Medien hieß es, die Affäre könnte von den Behörden des Landes inszeniert worden sein, um eventuell die Präsidentschaftswahlen abzusagen oder den Ausnahmezustand zu verhängen. Zumal behauptet wurde, es seien insgesamt »etwa 200« Söldner eingereist, so dass bei Bedarf weitere Festnahmen nachgeschoben werden könnten.

Die oppositionelle Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja warf Präsident Alexander Lukaschenko vor, die Söldneraffäre ihrem Mann »anhängen« zu wollen. In der Tat eröffnete die Minsker Staatsanwaltschaft gegen den Ende Mai wegen angeblichen Widerstands gegen Vollzugsbeamte verhafteten Blogger Sergej Tichanowski inzwischen im Zusammenhang mit der Söldnergeschichte Ermittlungen wegen »schweren Landfriedensbruchs« und »Anstiftung zu inneren Unruhen«.

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