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Aus: Ausgabe vom 31.07.2020, Seite 15 / Feminismus
Abschied von Istanbul-Konvention

Prinzip: »Einmal ist keinmal«

In Polen will Justizminister Ziobro die »Istanbul-Konvention« gegen häusliche Gewalt aufkündigen. Feministinnen haben eine Vermutung, warum
Von Reinhard Lauterbach
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Protestaktion mit Nachrufen auf Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, am 24. Juli in Warschau

In der polnischen Regierung gibt es Stimmen dafür, die sogenannte »Istanbul-Konvention« gegen häusliche und familiäre Gewalt aufzukündigen. Am 27. Juli stellte Justizminister Zbigniew Ziobro formal den entsprechenden Antrag. Schon vorher hatten in Warschau und anderen polnischen Städten einige tausend Frauen gegen diese Pläne demonstriert.

Die »Istanbul-Konvention« heißt ausgeschrieben »Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt«, wurde 2011 in der türkischen Metropole ausgehandelt und ist seit 2014 in Kraft. Polen hat sie 2015 ratifiziert, die BRD 2017. Der Rahmenvertrag gibt den Unterzeichnerstaaten Richtlinien für die Ausgestaltung ihrer Gesetzgebung auf dem Gebiet der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und in der Familie vor. Neu an ihr war ein erweiterter Gewaltbegriff, der unter anderem auch sexuelle, psychische und ökonomische Gewalt umfasst; die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, entsprechende Vorschriften zu erlassen.

Genau dieser Gewaltbegriff ist es, der die polnischen Rechtskonservativen stört. In ihren Augen wird so versucht, eine »Genderideologie« in die polnische Rechtskultur zu verpflanzen und »die Familie als Ort der Gewalt zu diskreditieren«. Die »Genderideologie« soll darauf beruhen, dass ein um kulturelle Aspekte erweiterter Geschlechtsbegriff eingeführt und somit die »biologischen« Geschlechterrollen als kulturelle Konstrukte durchschaut werden. All dies, so die Kritiker, unterminiere Polens »traditionelle Werte« und die »polnische Familie«.

Ob es letztlich wirklich zu der Aufkündigung kommt, ist offenbar noch nicht entschieden. Nach übereinstimmenden Berichten polnischer Medien ist insbesondere Ministerpräsident Mateusz Morawiecki dagegen, weil er befürchtet, dass das internationale Ansehen Polens (weiteren) Schaden nimmt. Auch PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski soll noch kein grünes Licht für die Aufkündigung gegeben haben. Eher unzutreffend ist aber wohl die Einschätzung polnischer Journalisten, der Vorstoß sei (nur) Anzeichen eines Fraktionskampfes in der Rechtskoalition. Denn nicht nur der rechte Hardliner Zbigniew Ziobro steht hinter der Kündigung, sondern auch die als »gemäßigt« geltende Wirtschaftsministerin Jadwiga Emilewicz.

Für Polens Liberale und Sozialdemokraten ist die Diskussion um die Konvention ein gefundenes Fressen – ein emotionales Aufregerthema wie bestellt. Wlodzimierz Czarzasty, Vorsitzender der polnischen Linkspartei, warf der Regierungspartei vergangene Woche in einer Diskussionsrunde des Senders TVN vor, sie sei dafür, dass Frauen geschlagen und vergewaltigt werden könnten.

PiS-Vertreter argumentieren dagegen, dass das Verbot häuslicher Gewalt doch sowieso im Strafrecht geregelt sei, dazu brauche es keine Konvention, die unter dem Vorwand der Gewaltprävention »fremde Ideologien« ins Land hole. Es gebe eine ganze Reihe von europäischen Ländern (vor allem im Osten des Kontinents), die die Konvention nicht ratifiziert hätten. Tatsächlich hat sich an der Zahl der bei der Polizei gemeldeten Fälle häuslicher Gewalt vor und nach der Ratifikation der Konvention durch Polen nicht viel geändert: Die Zahl der Verfahren lag stets zwischen 65.000 und 70.000 Fällen pro Jahr. Allerdings wird die Dunkelziffer von Kriminologen als wesentlich höher eingeschätzt.

Allerdings gibt es in der Regierungspartei zumindest einige, die das gesetzliche Verbot häuslicher Gewalt relativieren wollen. Ende 2018 wurde ein Gesetzentwurf veröffentlicht, der in die Definition häuslicher Gewalt die Wörter »wiederholt« und »vorsätzlich« einfügen sollte – im Klartext, einmal zuschlagen falle nicht darunter. Auch sollte der Gewaltbegriff auf das Zufügen eines »schweren Gesundheitsschadens« eingegrenzt werden, so dass psychische Quälereien ebenso nicht mehr darunterfallen sollten wie leichtere Verletzungen, denn das Kriterium für einen »schweren Gesundheitsschaden« ist in Polen eine Arbeitsunfähigkeit von mehr als sieben Tagen. Das Vorhaben rief damals in der polnischen Öffentlichkeit einen solchen Sturm der Empörung hervor, dass Ministerpräsident Morawiecki das Projekt nach nur zwei Tagen zurückzog.

Womöglich soll es jetzt wieder hervorgeholt werden. Auch Verteidiger der Istanbul-Konvention räumen ein, dass ihre Kündigung keine unmittelbare Auswirkung haben werde. Allerdings äußerte auf der Protestveranstaltung in Warschau die Feministin Marta Lempart, Wortführerin des »Frauenstreiks«, eine Vermutung: Ein Schuh werde erst daraus, wenn die Regierung Gesetzesänderungen vorhabe, die den Grundsätzen der Konvention zuwiderlaufen würden. Wie eben das Prinzip »Einmal ist keinmal« wiederzubeleben.

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