Der Schwarze Kanal: »Barmherzige Mutti«
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Aus: Ausgabe vom 31.07.2020, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Verdachtsberichterstattung

Kein Recht auf Vergessen bei Korruption

Verfassungsrichter: Sauber recherchierte Vorwürfe verfallen nicht einfach
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Höchstrichterliche Bestätigung: Gut recherchierte Medienbeiträge zu Korruption müssen nicht einfach auf Verlangen gelöscht werden

Medien müssen alte Onlineartikel über Filz und Korruption nicht unbedingt löschen, nur weil die Staatsanwaltschaft Ermittlungen fallenlässt oder gar nicht erst einleitet. Das beschloss das Bundesverfassungsgericht und nahm eine entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, wie am Donnerstag in Karlsruhe mitgeteilt wurde (1 BvR 146/17).

In den Medien gibt es den Begriff der Verdachtsberichterstattung. Für entsprechende Beiträge gelten laut dem höchsten deutschen Gericht »besonders gesteigerte Anforderungen an die ursprüngliche Veröffentlichung (…), die deren öffentliches Vorhalten im Regelfall auch langfristig tragen«. Das bedeutet beispielsweise, dass in einem publizierten Text dieser Art alle Beteiligten die Möglichkeit gehabt haben müssen, sich zu äußern. Zudem darf der Bericht keine Vorverurteilung vermitteln. Wesentlich sei, dass ein solcher Medienbericht ursprünglich bei Erscheinen zulässig war.

Geklagt hatte in diesem Fall ein Unternehmensberater, über den eine Zeitung 2007 im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen bei einem Großkonzern geschrieben hatte. Der Mann soll demnach beträchtliche Summen an Bestechungsgeldern an potentielle Kunden gezahlt haben. Ranghohe Manager hatten in dem Beitrag den Unternehmensberater belastet. Daneben wird erwähnt, dass der betreffende Konzern zu den Vorwürfen nicht Stellung genommen habe »sowie dass die Staatsanwaltschaft erklärt habe, dass der Beschwerdeführer weder befragt noch beschuldigt worden sei, dass er selbst die Vorwürfe abstreite und geltend mache, dass er mehrfach erfolglos Korruptionsfälle intern angezeigt habe, und dass er einem etwaigen Anruf der Staatsanwaltschaft gelassen entgegenblicke«. Ein Ermittlungsverfahren gegen den Berater wurde nicht eröffnet.

In Ausnahmefällen könne eine ursprünglich berechtigte Berichterstattung »durch Zeitablauf oder durch zwischenzeitlich hinzugekommene Umstände eine die betroffene Person derart belastende Dimension gewinnen«, dass ein Recht auf Löschung berechtigt sein könne. In diesem Fall sah die Zweite Kammer des Ersten Senats jedoch keine Hinweise für ein solches Recht auf Vergessen. (dpa/jW)

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