Der Schwarze Kanal: »Barmherzige Mutti«
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Aus: Ausgabe vom 31.07.2020, Seite 9 / Kapital & Arbeit
500 Rand für alle

Nötige Überlebenshilfe

Südafrikas Sozialministerin will mit monatlichem Grundeinkommen Hunger bekämpfen. Die Finanzierung scheint noch offen
Von Christian Selz, Kapstadt
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Obdachlose in Kapstadt. Mindestsicherung würde auch ihnen helfen

Südafrikas Regierung diskutiert die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Sozialministerin Lindiwe Zulu hatte entsprechende Pläne am vergangenen Freitag in der Budgetrede für ihr Ressort dem Parlament vorgestellt. Aufgrund der Coronapandemie sprach die Ministerin per Videokonferenz zu den Abgeordneten. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des zur Eindämmung des Virus verhängten Lockdowns gaben demnach auch den Anstoß für die Überlegungen, die seit rund zwei Jahrzehnten bestehenden Pläne zur Einführung eines Grundeinkommens nun umzusetzen.

Genaue Zahlen zur Höhe dieser möglichen Transferleistung machte Zulu nicht, erklärte jedoch, dass die Unterstützung in der Zeit »nach Oktober« eingeführt werden solle. Damit würde sie direkt an die temporären Sondersozialleistungen anschließen, deren Einführung Staatspräsident Cyril Ramaphosa im April verkündet hatte. Dieses Programm richtet sich derzeit an erwerbslose Erwachsene zwischen 18 und 59 Jahren, die keinerlei sonstigen Sozialleistungen erhalten. Mit 350 Rand (etwa 18 Euro) monatlich sollten damit die schwersten sozialen Auswirkungen durch Einkommensausfälle während der Coronakrise gemildert werden.

Bisher hat das Sozialministerium jedoch erst etwa die Hälfte der Anträge auf die ursprünglich als Soforthilfe angekündigten Leistungen bearbeitet. Bis Ende Mai war das Notgeld gar lediglich an zehn Testpersonen ausgezahlt worden, was das Ministerium mit Problemen bei der ursprünglich über den Kurznachrichtendienst Whats-App geplanten Antragstellung sowie der Tatsache begründete, dass die eigenen Mitarbeiter wegen des Lockdowns zu Hause geblieben waren. Erschwerend kam hinzu, dass die Regierung nur völlig unzureichende Kapazitäten zur Verteilung von Nahrungsmittelpaketen vorbereitet hatte und ein Teil dieser Hilfslieferungen von korrupten Lokalpolitikern und Geschäftemachern zweckentfremdet oder gleich ganz gestohlen wurde.

Ernährungsarmut

Vor diesem Hintergrund erscheinen die nun verkündeten Pläne zur Einführung eines Grundeinkommens auch wie eine Lehre aus dem eigenen Versagen. Die Unterstützung soll demnach ebenfalls an alle Südafrikaner zwischen 18 und 59 Jahren gezahlt werden. Anders als bei den stockenden Coronasonderhilfen soll diese unabhängig von Einkommen und Vermögen der Empfänger gewährt werden. Allerdings dürfte sie ebenfalls karg ausfallen. Wie die Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg bereits Ende Juni unter Berufung auf ein internes Diskussionspapier des regierenden African National Congress (ANC) berichtete, steht derzeit eine monatliche Zahlung von 500 Rand (26 Euro) im Raum. Damit läge das Grundeinkommen nicht nur deutlich unter der offiziell niedrigsten Armutsgrenze, die laut der staatlichen Statistikstelle »Stats SA« derzeit bei 810 Rand (42 Euro) liegt, sondern sogar noch unterhalb der Grenze zur Ernährungsarmut (Food Poverty Line) von 561 Rand (29 Euro).

In der Republik Südafrika (RSA) haben bisher nur Kinder, Rentner und aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen arbeitsunfähige Erwachsene Anspruch auf Sozialleistungen. Insofern würde das geplante Programm eine Lücke schließen. Und so niedrig die Transfers auch sein mögen: Für viele Empfänger dürften sie den Unterschied zwischen gar keinem Essen und zumindest etwas Nahrung ausmachen – und damit dringend nötig sein. In einer Anfang Juli veröffentlichten Studie bezeichnet etwa die britische Hilfsorganisation Oxfam Südafrika als »aufkommendes Epizentrum des Hungers«. Demnach gehe bereits jetzt jeder dritte erwachsene Südafrikaner hungrig zu Bett. Oxfam schätzt gar, dass der durch die Lockdown-Maßnahmen und ökonomischen Verheerungen verursachte Hunger weltweit mehr Todesopfer fordern wird als die Virusinfektionen selbst.

IWF will »Reformen«

Ein funktionierendes Grundeinkommen könnte diese Folgen lindern. Bei 33 Millionen potentiellen Empfängern würde es die Staatskasse jährlich 198 Milliarden Rand (gut zehn Milliarden Euro) kosten. Zur Einordnung: Das Coronanothilfepaket umfasst 500 Milliarden Rand. Diese Summen sind für das Land kein Pappenstiel. Die RSA wies 2018 nach IWF-Angeben eine Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung nach Kaufkraftparität von 13.630 US-Dollar (11.594 Euro) aus. Damit rangiert das Land zwar in Afrika in der Spitzengruppe, zählt im Weltmaßstab allerdings zur ärmeren Hälfte der 193 erfassten Staaten. In einem internen Strategiepapier der Regierung geht man deshalb davon aus, dass 50 bis 60 Prozent der für das Grundeinkommen benötigten Mittel durch zusätzliche Lohnsteuern direkt wieder eingenommen werden.

Entscheidend dürfte nun sein, ob sich Ministerin Zulu innerhalb des ANC mit ihren Plänen durchsetzen kann und die Finanzierung geklärt wird. Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf die Leiterin des »Studies in Poverty and Inequality Institute«, Isobel Frye, berichtet, sei das Grundeinkommen innerhalb des ANC bereits vor zehn Monaten diskutiert worden – damals aber am Veto des Finanzministeriums gescheitert. Auf Anfrage von Reuters wollte sich die Behörde nun nicht zu dem Vorhaben äußern.

Am Montag war bekanntgeworden, dass die RSA den mit 4,3 Milliarden US-Dollar (3,6 Milliarden Euro) bisher weltweit größten Coronanotkredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) bewilligt bekommen hat. Den entsprechenden Antrag hatte Finanzminister Tito Mboweni gegen starke Widerstände innerhalb des ANC durchgesetzt. An sogenannte Strukturanpassungsmaßnahmen soll der Kredit zwar zunächst nicht gekoppelt sein. Doch genau derlei »Reformen« erklärte der IWF in seiner Mitteilung bereits für die Zeit nach der Pandemie für nötig. Die Einführung des Grundeinkommens dürfte dadurch zumindest nicht leichter werden.

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